Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGehG 1956 §30a Abs5 idF BGBl 214/1972 und BGBl 392/1974
Rechtssatz: GehaltsG 1956; keine Bedenken gegen §30a Abs5 im Hinblick auf Art7 Abs1 B-VG Entscheidungstexte G 5/78,G 48/82 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1Wr BauO 1930 §69
Rechtssatz: Wr. BauO; keine Bedenken gegen §69 insbesondere im Hinblick auf Art18 Abs1 B-VG; keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 210/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1983 B 210/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B644/78 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Die Zweitbf. ist die Ehegattin des Erstbf. Sie betrieb in K unter der Firmenbezeichnung "A-Versand" eine Handelsagentur. Der Erstbf. arbeitete in diesem Geschäftsbetrieb mit. Er besorgte den Ein- und Verkauf, führte die Korrespondenz mit den Lieferanten und Kunden und wickelte die Zollabfertigungen ab. Im Rahm... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFinStrG §17 Abs2 lita idF BGBl 335/1975 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. Nr. 113/1984 am 13. März 1984; s. Anlaßfall
VfGH vom 8. März 1984, B644/78
Rechtssatz: FinanzstrafG; 17 Abs2 lita idF der FinStrGNov. 1975, BGBl. Nr. 335, gleichheitswidrig Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit rechtskräftigem Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 10. Dezember 1975 war der Beteiligten H K die Bewilligung zur Errichtung eines eingeschossigen Wohngebäudes mit Gaststättenräumen im Erdgeschoß und ausgebautem Dachgeschoß auf dem Grundstück Nr. 311, EZ 55, KG A, erteilt worden. Mit einem weiteren rechtskräftigen Bescheid des Stadtsenates vom 7. Juli 1976 war die Baubewilligung dahin abgeändert worden, daß an Stelle eines au... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk BauO 1968 §5Stmk BauO 1968 §57Stmk BauO 1968 §62
Rechtssatz: Stmk. Bauordnung 1968; willkürliche Vorgangsweise bei Erteilung einer Baubewilligung Entscheidungstexte B 480/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.12.1983 B 480/79 Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem J K war aufgrund seines Antrages vom 11. Jänner 1977 auf Berücksichtigung eines Freibetrages zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen für Körperbehidnerte wegen einer durch Kriegsbeschädigung verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 vH vom Finanzamt Gänserndorf für die Kalenderjahre 1977 bis 1979 gemäß §106 Abs3 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972) ein monatlicher Freibetrag von 260 S auf der Lohnsteuerkarte eingetragen worden. Am... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §34EStG §106 Abs3 letzter Satz
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §106 Abs3 iVm. §34; keine Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 234/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.12.1983 B 234/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Betriebsrat der erstbf. Ordinationsleasing GesmbH (kurz: Leasinggesellschaft) stellte am 7. Dezember 1981 an das Einigungsamt Wien (zu VI Re 575/81) den Antrag, gemäß §34 ArbVG festzustellen, daß die am selben Ort etablierte zweitbf. Gesellschaft für Schwangerenhilfe mbH (kurz: Schwangerenhilfe) - wie im Antrag formuliert: - kein eigener Betrieb sei, sondern zum Betrieb der erstbf. Gesellschaft gehöre. Die Schwangerenhilfe habe ihre einzige Arbeitnehmer... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6StGG Art5ArbVG §135 ffArbVG §34ArbVG §138AVG §37
Rechtssatz: ArbVG; zum Gegenstand der Feststellung nach §34 über das Vorliegen eines Betriebes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 198/82... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Eigentümerin des Alpengasthofes "Zum golden Pflug" auf dem Z, Gemeinde Thurn (Osttirol). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Thurn vom 14. August 1979 wurde der Bf. gemäß §213 der Tir. Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 7/1963, für ihren an die Gemeindewasserversorgungsanlage im Ortsteil Z angeschlossenen Gasthof für den Zeitraum vom Dezember 1977 bis 11. Oktober 1978 eine Wasserbenützungsgebühr und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Zivilingenieur für Kulturtechnik und ermittelte seinen Gewinn bis 1976 durch Betriebsvermögensvergleich (§4 Abs1 EStG). Da nach seiner Darstellung die Zahlungen der Gebietskörperschaften, die seine hauptsächlichen Auftraggeber sind, oft mit großer Verzögerung erfolgen, ging er mit Beginn des Jahres 1977 von dieser Gewinnermittlungsart zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§4 Abs3 EStG) über. Dabei wurde vom laufenden Gewinn des Jahres 1977 in der Höh... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §4 Abs1EStG §4 Abs3EStG §18 Abs1 Z4EStG §37 Abs2 Z3
Rechtssatz: EStG 1972; Übergang von Gewinnermittlung nach §4 Abs1 zur Gewinnermittlung nach §4 Abs3; gleichheitswidrige Gesetzesauslegung durch die Annahme, daß der Übergangsverlust nach §18 Abs1 Z4 nicht vortragsfähig sei Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabF-VG 1948 §7 Abs5FAG 1979 §15 Abs3 Z4Tir GemeindeO 1966 §53 Abs1WasserleitungsO der Gemeinde Thurn für das gesamte Gemeindegebiet vom 14.10.77 WasserleitungsgebührenO der Gemeinde Thurn für den Ortsteil Zettersfeld vom 14.10.77 Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger reg. GenmbH (AKM) begehrte bei der Schiedsstelle beim Bundesministerium für Justiz, die vertraglichen Beziehungen zwischen ihr und der Telekabel Fernsehnetz BetriebsgesmbH und der Kabel-TV-Wien GesmbH, soweit sie die gleichzeitige, vollständige und unveränderte Weitersendung von Werken der Tonkunst und mit solchen verbundenen Sprachwerken iS des §59a UrhG betreffen, mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger reg. GenmbH (AKM) trat an die Schiedsstelle beim Bundesministerium für Justiz mit dem in der Folge zu Punkt 1.2.1. umschriebenen Antrag heran und brachte begründend vor, es bestehe mit der M H GesmbH Streitigkeit aus §59a UrhG in der Form, daß die Antragsgegnerin ausländische Rundfunksendungen gleichzeitig, vollständig und unverändert weitersende, der Antragstellerin hiefür... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6 Abs1StGG Art5UrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §1 Abs1UrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §11 Abs1UrheberrechtsG §59a Abs1 idF BGBl 321/1980 Rec... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabUrheberrechtsG §17 Abs3 Z2 litb idF UrheberrechtsG-Nov 1980
Rechtssatz: UrheberrechtsG; Abgrenzung der Begriffe des "Sendens" und des "Empfangs" von Rundfunksendungen; keine Bedenken gegen §17 Abs3 Z2 litb idF der Urheberrechtsgesetznovelle 1980 im Hinblick auf Art7 Abs1 B-VG Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer sind der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital (§5 Abs1 Gewerbesteuergesetz 1953, BGBl. Nr. 2/1954). 2. Gewerbeertrag ist nach §6 Abs1 GewStG 1953 der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftssteuergesetzes zu ermitteln ist, vermehrt und vermindert um die in den §§7 bis 9 bezeichneten Beträge. Mit seiner Einleitung lautet §7 Z1 GewStG 1953 id... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGewerbesteuerG 1953 §7 Z1 idF ArtII Z1 AbgÄG 1974 BGBl 17/1975 GewerbesteuerG 1953 §13 Abs4 idF ArtII Z2 AbgÄG 1974 BGBl 17/1975
Rechtssatz: GewStG 1953; verfassungskonforme Auslegung des §7 Z1 letzter Satz und des §13 Abs4 idF ArtII Z1 und 2 AbgÄG 1974 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. März 1977, MA 4/4 M-49/77, wurde R W gemäß §7 und §54 der Wr. Abgabenordnung - WAO -, LGBl. Nr. 21/1962, für den Rückstand an Dienstgeberabgabe der R M GesmbH mit dem Sitz in Wien, in der Höhe von 3318,70 S für den Zeitraum April bis September 1973 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß §171 WAO binnen einem Monat ab Zustellung des Bescheides zu entrichten, widrigenfalls die zw... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art6 Abs3WAO §19WAO §21
Rechtssatz: WAO; Annahme der Eigenschaft als Geschäftsführer einer Gesellschaft; keine gleichheitswidrige Anwendung der §§19 und 21; keine Willkür Entscheidungstexte B 294/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.12.1983 B 294/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Jakob in Defereggen am 10. Oktober 1977 war dem Erstbf. die Bewilligung zum Neubau eines Wohnhauses mit Geschäft und Fremdenpension auf den GP ../1 und ../3, KG St. J in Defereggen, nach Maßgabe der vorgelegten Pläne erteilt worden. Dieser erstinstanzliche Bescheid ist ebenso in Rechtskraft erwachsen wie ein weiterer Bescheid des Bürgermeisters vom 15. September 1978, mit welchem bei dem genannten Neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden vom 6. Dezember 1979 wurde "in Anwendung des §34 des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes (FlVfGG) 1951 und des §339 ABGB" ausgesprochen, daß eine näher bezeichnete Partei den Bf. und seine Ehegattin im ruhigen Besitz eines ihnen im Rahmen des Verfahrens zur Zusammenlegung land- und fortswirtschaftlicher Grundstücke in N, Gemeinde G, vorläufig übergebenen Abfindungsgrundstückes gestört, den dadurch entstanden... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1Tir BauO §19 Abs12 idF LGBl 37/1978
Rechtssatz: Tir. BauO 1978; Festlegung von Beiträgen an die Gemeinden zu den Kosten der Verkehrserschließung aus Anlaß einer Baubewilligung; keine Bedenken gegen §19 Abs12 im Hinblick auf das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §74AVG §74 Abs1Oö FlVfLG 1979 §102 Abs3ZPO §41 ffZPO §454 ff
Rechtssatz: Oö. Flurverfassungs-LandesG 1979; Verfahrenskosten in einem von der Agrarbehörde durchzuführenden Besitzstörungsverfahren unter Anwendung des §74 AVG - keine gleichheitswidrige Anwendung des §102 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. Die Sbg. Landesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 14. September 1981 gemäß Art140 Abs1 B-VG und §62 VerfGG folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: I. im §144 Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der geltenden Fassung, II. im §89 Abs4 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, in der geltenden Fassung und III. im §95 Abs2 des gewerblichen Sozialversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die bf. Gesellschaft betreibt in P/Bezirk Mattersburg/Bgld. eine Putenzuchtanstalt. Mit Eingabe vom 28. Jänner 1980 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg die Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Ablieferungspflicht der Schlachtungsabfälle. Diese Behörde erteilte mit Bescheid vom 21. März 1980 der bf. Gesellschaft gemäß §2 Abs3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Bgld. vom 30. Dezember 1975, LGBl. Nr. 3/1976, über di... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgASVG §95 Abs2 idF BGBl 284/1981 ASVG §144 Abs4 idF BGBl 775/1974 B-KUVG §66 Abs4 idF BGBl 285/1981 BSVG §89 Abs4 idF BGBl 284/1981 KAG §2 Abs1 Z4 idF BGBl 281/1974
Rechtssatz: ASVG; §144 Abs4 idF BGBl. Nr. 775/1974 nicht gleichheitswidrig; chronisch Kranke sind von keinem Leistungsanspruch ausgesc... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld TierkörperverwertungsV. LGBl 3/1976 §2VA TierkörperverwertungVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Bgld. TierkörperverwertungsV, LGBl. Nr. 3/1976 (als Bundesgesetz in Kraft stehend); keine Bedenken gegen §1 und 2; keine Aushöhlung der Erwerbsausübungsfreiheit ihrem Wesen nach; kein Verstoß... mehr lesen...
