Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-BRD, BGBl 221/1955 Art15KStG 1966 §22
Rechtssatz: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der BRD; Vorschreibung der Körperschaftsteuer nach erfolgter offener Gewinnausschüttung nach dem Satz, der dem Gesamteinkommen, unter Einbeziehung auch des im Inlan... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §73Flächenwidmungsplan der Gemeinde Aldrans vom 26.9.77Tir RaumOG 1972 §8 Abs2Tir RaumOG 1972 §9Tir RaumOG 1972 §11 Abs2Tir RaumOG 1972 §28Tir RaumOG 1972 §31 Abs3 und Abs4
Rechtssatz: Tir. Raumordnungsgesetz; Flächenwidmungsplan der Gemeinde Aldrans nicht gesetzwidrig AVG §73; die Rechtswidrigkeit des Verhaltens ein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2MRK Art7StGG Art5FinStrG-Nov 1975 ArtVII §2FinStrG-Nov 1975 ArtVII §3FinStrG idF der Nov BGBl 335/1975 §33 Abs1FinStrG idF vor der Nov BGBl 335/1975 §33 Abs1 litaFinStrG idF der Nov BGBl 335/1975 §33 Abs3 lita
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; kein Entzug des gesetzlichen Richters bei Beurteilung der Zuständigk... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art4Bgld FlVfLG §56 Abs2 litc erster Satz
Rechtssatz: Bgld. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine Bedenken gegen §56 Abs2 litc erster Satz unter dem Gesichtspunkt des Art7 Abs1 B-VG sowie des Art4, 5 und 6 StGG Entscheidungstexte B 65/80 Entscheidungstext V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die drei Bf. hatten gegen den am 14. Jänner 1974 von der nö. Agrarbezirksbehörde erlassenen Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet K Berufung erhoben, welche mit dem an die Bf. am 2. Juli 1975 zugestellten Bescheid des Landesagrarsenates vom 6. Juni 1975 abgewiesen worden war. Am 29. Juni 1978 stellten die drei Bf. beim Landesagrarsenat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Zusammenlegungsverfahrens, welchen der Landesagrarsenat mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: AVG §69 Abs1 litb; kein Entzug des gesetzlichen Richters und kein Eigentumseingriff durch den verfahrensrechtlichen Bescheid der Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Zusammenlegungsverfahrens; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. ist praktischer Arzt in Lang bei Lebring in der Stmk. In seiner Steuererklärung für das Jahr 1976 machte er für Krankenbesuche und sonstige Dienstfahrten "Reisekosten" in der Höhe von 34470 S als Betriebsausgaben geltend. Diesen Betrag errechnete er unter Heranziehung der in §26 Z7 EStG 1972 vorgesehenen Tagesgelder für Inlandsdienstreisen. Das Finanzamt Leibnitz versagte mit Bescheid vom 21. März 1978 diesen Aufwendungen insoweit die Abzugsfähi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §4 Abs5
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs5; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmung Entscheidungstexte B 103/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.02.1984 B 103/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim LG für ZRS Wien ist ein Rekurs gegen einen Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien anhängig, der die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und überweisung der dem Verpflichteten als "Invaliditätspensionisten" gegen die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zustehenden Bezüge versagt (46 R 832/81). Das Rekursgericht nimmt im Hinblick auf das Alter des Verpflichteten an, daß es sich dabei um einen Rentenanspruch aus der Unfallversicherung oder um übe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 Abs2 Insolvenz-EntgeltsicherungsG, BGBl. 324/1977 idF BGBl. 580/1980 (im folgenden: IESG), haben Arbeitnehmer, ehemalige Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen sowie deren Rechtsnachfolger von Todes wegen ua. im Falle des Konkurses oder Ausgleichs des Arbeitgebers Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Keinen solchen Anspruch haben ua. die Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur gesetzlichen Ve... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktArbVG §1ArbVG §36 Abs2 Z1IESG §1 Abs5 Z2 und Z3 idF BGBl 580/1980 IESG §3 Abs4IESG §12 Abs1 Z5 idF BGBl 580/1980
Rechtssatz: Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz; keine Bedenken gegen §1 Abs5 Z2 und 3 im Hinblick auf den Gleichheitssatz; keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Anwendung dieser Au... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabASVG §98a Abs2 idF der 34. Nov BGBl 530/1979
Rechtssatz: ASVG; keine Gleichheitswidrigkeit der Wendung "2 und" in §98a Abs2 idF BGBl. 530/1979 im Hinblick auf die unterschiedliche Regelung der Pfändbarkeit von Versehrtenrenten und Invaliditätspensionen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Militärkommando Stmk. berief den Bf., einen Reserveoffiziersanwärter, für die Zeit vom 14. bis 23. September 1978 zu einer Kaderübung ein. Der mit 7. Juli 1978 datierte Einberufungsbefehl wurde unter Berufung auf §29 Abs9 des Wehrgesetzes 1978, BGBl. 150, (im folgenden: WehrG) damit begründet, daß der Aufbau und die Erhaltung der Einsatzfähigkeit des Reserveheers im hohen Maße davon abhängig sei, daß Kaderfunktionen im erforderlichen Umfang mit entsprec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Finanzamt Graz-Stadt wies mit Bescheid vom 19. November 1975 zwei Anträge des Dipl.-Ing. DDr. J G auf Zahlungserleichterungen vom 14. August und 14. Oktober 1975 ab und setzte für die Bezahlung der Abgaben eine Nachfrist von zwei Wochen. Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige Berufung, über die das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 1976 stattgebend dahin entschied, daß die betragsmäßig angeführten Abgabenschuldigkeiten bis... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
Rechtssatz: BAO; Festsetzung eines Säumniszuschlages in willkürlicher Anwendung des §217 Abs4 Entscheidungstexte B 226/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1984 B 226/78 Schlagworte Finanzverfahre... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art3MRK Art6StGG Art5StGG Art8KFG 1967 §76 Abs1KFG 1967 §76 Abs3VfGG §20WaffGG §2 Z2WaffGG §4
Rechtssatz: B-VG Art144; vorläufige Führerscheinabnahme gemäß §76 Abs1 KFG 1967 - ... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56WehrG 1978 §29 Abs9WehrG 1978 §36WehrG 1978 §36 Abs1
Rechtssatz: Wehrgesetz 1978; keine Bedenken gegen §29 Abs9; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes bei Erlassung eines Einberufungsbefehls zu Kaderübungen an einen Reserveoffiziersanwärter gemäß §29 Abs9 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Arzt; seine Ordination befindet sich in Wien. Das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien (künftig kurz: FA) verbucht gemäß §213 Abs1 BAO die von ihm wiederkehrend zu leistenden Abgaben in laufender Rechnung. Am 21. Mai 1979 belastete das FA das Abgabenkonto des Bf. mit der Einkommensteuervorauszahlung für das 2. Kalendervierteljahr 1979 in der Höhe von 11000 S. Damals wies das Konto ein Guthaben von 263,50 Sauf. Am 5. Juni 1979 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §213 Abs4BAO §217 Abs1 BAO §219
Rechtssatz: BAO; keine Bedenken gegen die Regelung des Säumniszuschlages iVm. der Anrechnungsregel in den §213 Abs4, §217 Abs1 und §219 unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsrechtes; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. A Sch leistete in der Zeit vom 5. November 1934 bis 12. März 1938 österreichischen Militärdienst. Am 13. März 1938 ist er in die deutsche Wehrmacht überstellt worden. Er ist am 29. September 1947 aus der russischen Kriegsgefangenschaft, in die er am 12. Juli 1944 geraten war, heimgekehrt. Ein Antrag des A Sch, ihn aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach §8 Beamten-Überleitungsgesetz StGBl. 134/1945 auszuscheiden, wurde von dem mit der Ver... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/09 Nachkriegs- und Übergangsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBeamten-ÜberleitungsG §1 Abs1Beamten-ÜberleitungsG §13HeeresgebührenG 1932 §13
Rechtssatz: Beamten-Überleitungsgesetz; keine Anwendung des §13 Heeresgebührengesetz 1932 auf Personen, die nicht nach dem Beamten-Überleitungsgesetz zu Beamten ernannt oder in den Ruhestand versetzt wurden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In der beim Bezirksgericht Tulln zum AZ 1 Nc 114/81 anhängigen Außerstreitsache der Antragstellerin Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH wider die Antragsgegnerin Republik Österreich (Bund) begehrte die Antragstellerin - mit Berufung auf die, wie sie meinte, eine Enteignung des in ihrem Eigentum stehenden Kernkraftwerkes Zwentendorf bewirkende Bestimmung des §1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1978 über das Verbot der Nutzung der Kernspaltung fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. stand vom 22. August 1966 bis 31. Dezember 1967 in einem privatrechtlichen und vom 1. Jänner 1968 bis 31. Jänner 1978 (als Richter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 1. September 1974 bis 30. November 1977 hat überdies ein privatrechtliches Dienstverhältnis zwischen dem Bf. als Vertragslehrer und dem Bund bestanden. Mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1978 wurde der Bf. als Notariatskandidat nach dem Notarversi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die "W" gemeinnützige Bau- und Siedlungs-GesmbH mit dem Sitz in Linz hat beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz "um Baubewilligung für die Errichtung einer Siedlungsanlage bestehend aus 6 Objekten an der M-gasse, auf den Grundstücken Nr. 2723/4,/5,/6,/7, 2724/3,/4,/5,/6 und/7 gegenüber den Häusern M-gasse 20 - 24 angesucht". Nach der Durchführung der Bauverhandlung am 14. Dezember 1977 wurde die begehrte Baubewilligung mit dem Bescheid des Magistrates ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2Verordnung des Gemeinderates der Stadt Linz vom 16.11.78 betreffend die Bausperre Nr 271Bebauungsplan Nr 419 der Stadt Linz vom 09.02.59Oö BauO §49Oö BauO §58Oö RaumOG §20Oö RaumOG §23Oö RaumOG §26 Abs2
Rechtssatz: OÖ. BauO 1976; geltende Bestimmungen eines Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes werden d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 351/1981 StGG Art5ASVG §308 Abs6ASVG §311 Abs1NotarversicherungsG 1972 §64VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Rechtssatz: ASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen Richters Art7 Abs1 B-... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/04 Kernenergie
Norm: B-VG Art5B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK 1.ZP Art1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAtomsperrGVfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 zweiter SatzZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Art5 StGG; Enteignung - Eigentumsbeschränkung; Wesensgehalt des Grundrechtes AtomsperrG; durch Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die volkswirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die I. VermögensverwaltungsgesmbH (die beteiligte Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens) richtete an den Magistrat der Stadt Wien ein Ansuchen um Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken 532/9 und 532/15 in EZ 104 KG M (Liegenschaft Wien, E K-Gasse, im folgenden als Baufläche bezeichnet). b) Für die Baufläche wurden mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist das Verfahren über die Beschwerde eines Berufsoffiziers gegen einen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung anhängig, mit dem in Handhabung des §30a Abs1 Z3 und Abs5 iVm §75 Abs2 des Gehaltsgesetzes 1956 über einen näher bezeichneten Zeitraum eine Verwendungsabgeltung bemessen wurde. Aus Anlaß dieser Beschwerdesache stellt der VwGH zu A28/77 mit näherer
Begründung: den (hier unter G5/78 eingetragenen) Antrag, §30a Abs5 des Gehalt... mehr lesen...
