Entscheidungsgründe: I. 1. In dem sowohl unter Berufung auf Art141 Abs1 als auch auf Art144 B-VG eingebrachten Antrag bringt der Einschreiter zum Sachverhalt im wesentlichen folgendes vor: Er sei in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde K vom 14. April 1973 zum Bürgermeister gewählt worden. Aufgrund eines gegen ihn gestellten Mißtrauensantrages habe er den Gemeinderat zur 38. Gemeinderatssitzung am 8. September 1977 eingeladen. Nachdem eine Änderung der Tagesordnung besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer eines Einfamilienhauses in Wien, KG Neustift am Walde. Mit dem Hinweis, mindestens ein Drittel der von ihm verbrauchten Wassermenge entfiele auf die Bewässerung des etwa 1500 Quadratmeter großen Gartens, begehrte er im Jahre 1978 iS des §13 Abs2 des Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978, LGBl. Nr. 2/1978 (im folgenden kurz: KanGebG), den Abzug eines Pauschalbetrages von der Abwassergebühr. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In den beiden an den Bf. ergangenen Bescheiden über die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer für das Jahr 1974 wich das Finanzamt Graz-St. von den Erklärungen insofern ab, als es den zwischen dem Bf. als Eigentümer des Hauses Graz, K-Gasse, und seinem Vater Dipl.-Ing. DDr. J G abgeschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in diesem Haus unter Berufung auf §22 BAO nicht anerkannte. Das Finanzamt kürzte dementsprechend die Mieteinnahmen und die Werbungskos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet St. Mit Bescheid vom 21. September 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft St. bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Der Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Vbg. hat mit Bescheid vom 13. Juli 1978, Z 3024-1/1978, den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Feldkirch für Dipl.-Ing. H T vom 30. Juni 1977 gemäß §299 Abs1 litb BAO aufgehoben. In der
Begründung: des Bescheides wurde ausgeführt, anläßlich einer Überprüfung der Veranlagung des Genannten zur Einkommensteuer für das Jahr 1976 sei festgestellt worden, daß im Jahre 1976 geleistete Darlehensrückzahlungen in der Höhe von 350... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer einer Liegenschaft im Genossenschaftsjagdgebiet T. Mit Bescheid vom 2. Juni 1977 wies die Nö. Landesregierung seine Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 3. August 1976 ab, mit dem die Verlängerung des mit der Jagdgesellschaft T bestehenden Jagdpachtverhältnisses für die Jagdperiode 1978 bis 1983 genehmigt worden war. Der Berufungsbescheid ist Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. September 1977 gab die Finanzlandesdirektion für OÖ der Berufung des Bf. gegen den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid auf den 1. Jänner 1974 des Finanzamtes Gmunden betreffend den Grundbesitz G dahin statt, daß der Einheitswert auf 180000 S und dementsprechend der Grundsteuermeßbetrag auf 185 S herabgesetzt wurde; im übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Finanzlandesdirektion ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Jagdkommission A hat in ihrer Sitzung vom 25. Mai 1979 einstimmig beschlossen, die im Bezirk Hallein/Sbg. gelegene Gemeinschaftsjagd A für die Jagdperiode 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1988 an die Jagdgesellschaft A im Wege des freien Übereinkommens um einen Pachtschilling von 33 S je ha zu verpachten. Als weiterer Bewerber um die Verpachtung war nur noch der Bf. aufgetreten, der Eigentümer von Grundflächen in der Größe von 33 ha ist, die zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft befaßt sich mit der Verteilung von Zeitschriften und Werbematerial an Haushalte. Nach einer Beitragsprüfung gelangte die Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte zur Ansicht, daß der vom 21. Feber 1973 bis 31. März 1973 bei ihr als Werbemittelverteiler beschäftigt gewesene K K als Dienstnehmer die Voraussetzungen der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und dem Arbeitslosenversicherungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bf. ist seit 1954 Eigentümerin einer Liegenschaft in Klagenfurt, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dient. Der Einheitswert wurde zum 1. Jänner 1963 mit 528000 S festgestellt. Bis 1976 wurden bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vom Finanzamt jährlich 2,5 vH dieses Einheitswertes als AfA angesetzt. Zum 1. Jänner 1977 wurde der Einheitswert der Liegenschaft mit 1062000 S bestimmt. Die Bf. begehrte hie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Landeshauptmann von Vbg. erteilte mit Bescheid vom 1. Juli 1975 den Gemeinden H und L unter einer Reihe von Vorschreibungen nach den §§32 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215 (WRG), die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer zentralen Abwasserreinigungsanlage. Mit demselben Bescheid wurden gemäß §15 Abs1 WRG den Einwendungen des zur Ausübung der Fischerei im Bodensee Berechtigten M B (des Bf. dieses verfassungsgerichtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Ktn. befand den Bf. mit ihrem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Juli 1977 des Finanzvergehens des Schmuggels nach §35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335 - s. ArtVII §2 Abs2 erster Satz iVm. Abs1 erster Satz dieser Nov.; im folgenden: FinStrG) schuldig, weil er am 25. Oktober 1973 anläßlich seiner Einreise nach Österreich verschiedene eingangsabgabepflichtige Waren... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidKrnt Allgemeine GemeindeO §34 Abs1Krnt Allgemeine GemeindeO §55
Rechtssatz: Art141, Art144 B-VG; Ausspruch des Mißtrauens durch den Gemeinderat gegen den Bürgermeister von keinem der Tatbestände des Art141 erfaßt; unmittelbare Anfechtbarkeit als Bescheid iS des Art144; All... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §66 Abs1Nö Jagdausschuß-WahlO §9Nö Jagdausschuß-WahlO §22Nö Jagdausschuß-WahlO §24Nö JagdG §27 Abs7Nö JagdG §39 Abs5Nö JagdG §40 Abs2VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Nö. JagdG; Genehmigung der Verlängerung des mit einer Jagdgesellschaft bestehenden Jagdpachtverhältnisses; keine willkürliche Anwendung des §70; k... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9B-VG Art83 Abs2StGG Art5Sbg JagdG 1977 §20 ffSbg JagdG 1977 §21Sbg JagdG 1977 §28 Abs1 und Abs2
Rechtssatz: Sbg. JagdG 1977; keine Bedenken gegen die §§20 ff. betreffend die Verwaltung einer Gemeinschaftsjagd durch eine Jagdkommission, im Hinblick auf Art7 Abs1 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1Nö FlVfLG 1975 §97Nö JagdG §39 Abs3Nö JagdG §40 Abs3Nö JagdG §131
Rechtssatz: Nö. FLG 1975; keine allgemeine Anwendung des Jagdrechtes durch die Agrarbehörde in Ansehung des Zusammenlegungsgebietes gemäß §97 Abs3; Voraussetzung für die Zuständig... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5BAO §299 Abs1 litbBAO §299 Abs1 u Abs2
Rechtssatz: BAO; keine Bedenken gegen §299 Abs1 litb; kein Eingriff in das Eigentum durch Bescheid mit nur kassatorischer Wirkung Entscheidungstexte B 494/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Wr KleingartenG §1 Abs1Wr KleingartenG §5 Abs3Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §13 Abs2
Rechtssatz: Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978; keine Bedenken gegen §13 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG und das Gleichheitsgebot; keine... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBewG 1955 §52 Abs2BewG 1955 §30 Abs1
Rechtssatz: BewertungsG 1955; keine Bedenken gegen §30 Abs1 und §52 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung des §52 Abs2 bei Erforschung der dort vorgesehenen Tendenz und Annahme Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5WRG 1959 §15 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §15 Abs1; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 84/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.11.1983 B 84/80 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §6 Abs1FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §8FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §25FinStrG idF vor BGBl 335/1975 §35 Abs1 lita
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; keine Bedenken gegen §35 Abs1 idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 1975; keine denkunmögliche Anwendung; keine Will... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AlVG §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9753/1983
Rechtssatz: ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht eines Werbemittelverteilers nach §4 Abs1 Z1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstext... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §2 Abs3 Z6EStG §7 Abs1EStG §16 Abs1 Z8 lita
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §16 Abs1 Z8 lita; keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Berechnungsbasis der Entwicklung des Geldwertes anzupassen; keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes Entscheidungst... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AGBG §140BAO §22
Rechtssatz: BAO; Annahme des Mißbrauchs iS des §22 hinsichtlich eines zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Mietvertrages; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 506/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Tir. Landesregierung vom 21. Juli 1980, Z. IIc-1710/67 und Z IIc-1845/7, wurde gemäß §3 des Tir. Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 35/1962 (künftig: TSchG), dem Reinhard W aufgrund seines Ansuchens die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule mit dem Standort in L und dem Schischulgebiet der Ortsteile L und V mit J der Gemeinde T auf die Dauer von fünf Jahren, das ist bis einschließlich der Wintersaison 1984/1985, erteilt und gemäß §§3 und 4 leg... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir SchischulG §3Tir SchischulG §4
Rechtssatz: Tir. SchischulG; keine Bedenken gegen §§3 und 4; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 458/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.11.1983 B 458/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. Mit Kundmachung vom 25. März 1975 wurde vom Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Hofgastein die beabsichtigte Aufstellung eines Teilbebauungsplanes "im Gemeindegebiet von Bad Hofgastein (Bereich Dr. Zimmermann-Straße/Ecke Kurgartenstraße) ... über die Parzellen 90/9, 12, 16, 19, 97/2, 3 und 11, KG Bad Hofgastein" gemäß §4 Abs2 des Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. für das Land Sbg. Nr. 69/1968 (künftig: BGG) öffentlich kundgemacht mit den Hinweisen, daß ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Sbg BebauungsgrundlagenG §4
Rechtssatz: Sbg. Bebauungsgrundlagengesetz 1968; keine Bedenken gegen den in der Gemeinde Bad Hofgastein für das Planungsgebiet Dr. Zimmermann-Straße/Ecke Kurgartenstraße von der Gemeindevertretung am 13. Juni 1975 beschlossenen Teilbebauungsplan; Abweisung von Anrainereinwendungen gegen ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tir. (Berufungssenat) vom 15. Feber 1978, Z 20324-2/77, wurde die Berufung der bf. Gesellschaft gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1971 bis 1974, Einheitswert und Vermögensteuer samt Zuschlägen für 1971 bis 1975 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1973 und 1974 als unbegründet abgewiesen. Hiebei wurde festgestellt, da... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §3 Z29
Rechtssatz: Art7 Abs1 B-VG; EStG 1972 §3 Z29; Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln an eine Gesellschaft, an der nur Körperschaften des öffentlichen Rechtes beteiligt sind; Gleichheitsverletzung durch Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in einem entscheidenden Punkt infolge Verkennung der Rechtslage ... mehr lesen...
