RS Vwgh 1993/10/21 93/06/0119

Hat die Vorstellungsbehörde von ihrer Verpflichtung zur Entscheidung über die Vorstellung des Bf keine Kenntnis gehabt (Nichtvorlage eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs durch die für die Einbringung zuständige Behörde), hat es bei der Kostentragungsregel des § 55 Abs 1 VwGG zu verbleiben. Die belangte Behörde (bzw deren Rechtsträger) trägt in einem solchen Fall ohne eigenes Verschulden Kosten, die durch das Fehlverhalten einer anderen Behörde (hier: auch eines anderen Rechtsträgers) verursacht wurden. Dies ist insoweit unbedenklich, als der kostenpflichtige Rechtsträger zumindest im Wege der ihm obliegenden Aufsicht in der Lage ist, auf ein gesetzeskonformes Verhalten der (schuldtragenden) Behörde des anderen Rechtsträgers hinzuwirken. Wenn der Gesetzgeber bei einer solchen Sachlage die Kostenfolge des Fehlverhaltens der Gemeindebehörde der Sphäre der Aufsichtsbehörde zuordnet und nicht der Sphäre der Partei, so ist dies nicht unsachlich.