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L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
B-VG Art7 Abs1;Rechtssatz
Die das Zusammenlegungsverfahren einleitende Verordnung (Einleitungsverordnung) ist nicht deshalb als im Zeitpunkt ihrer Erlassung unsachlich anzusehen, weil später gem § 4 Abs 2 Bgld FlVfLG 1970 Grundstücke aus der Zusammenlegung ausgeschieden wurden, andere Grundstücke in der Nachbarschaft aber nicht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1994070167.X09Im RIS seit
25.01.2001Zuletzt aktualisiert am
14.07.2015