RS Vwgh 1995/12/15 94/17/0179

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 36 Abs 2 letzter Satz Slbg FremdenverkehrsG idF 1988/087 sind beim VwGH ebensowenig wie beim VfGH entstanden, zumal die Ansparung von Mitteln zur Schaffung von Wohnraum in Eigeninitiative - unabhängig von der jeweiligen konjunkturellen Situation - ein Einkommensniveau voraussetzt, welches über das zur Deckung des Lebensunterhaltes nötige hinausgeht. Dieses - für jede Spartätigkeit essentielle - Maß an Wohlstand wird aber im Land Salzburg nicht zuletzt durch florierenden Fremdenverkehr gewährleistet, sodaß ein mittelbares Interesse am Fremdenverkehr auch für Bausparkassen besteht.