RS Vwgh 1999/4/26 99/17/0142

Die vom VfGH (Hinweis E VfGH 4.3.1997, G 1268/95) zur verfassungskonformen Auslegung des § 6a Stmk BauO 1968 angestellten Überlegungen treffen auch auf die nunmehrige Regelung (§ 15 Stmk BauG 1995) zu. Der Entfall weiterer Voraussetzungen (wie das Gleichbleiben der Verwendung des Gebäudes) vermag nichts daran zu ändern, da es gleichgültig ist, ob eine Privilegierung (früher) unter bestimmten weiteren Voraussetzungen, oder (nunmehr) ohne Vorliegen solcher weiteren Voraussetzungen vorläge (im Gegenteil wäre der Kreis der privilegierten Sachverhalte nunmehr größer, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht mehr vorliegen müssen, um in den Genuss der Privilegierung zu gelangen). Die vom VfGH gesehene gleichheitswidrige Privilegierung der Wiedererrichtung läge auch nach der neuen Regelung vor, wollte man sie ununterschieden in jedem Fall der Wiedererrichtung eines Gebäudes anwenden.