RS Vwgh 1999/4/26 99/17/0142

Durch § 119 Abs 8 Stmk BauG 1995 ist der Grundsatz der Einmalbesteuerung auch nach der neuen Rechtslage verankert. Es ist daher von der Zulässigkeit der Übertragung der vom VfGH (Hinweis E VfGH 4.3.1997, G 1268/95) zu § 6a Stmk BauO 1968 entwickelten Auslegung auf § 15 Stmk BauG 1995 auszugehen. Die Abgabenpflicht gem § 15 Stmk BauG 1995 tritt nur für die zusätzlich gewonnene Fläche ein. Damit entspricht die derzeitige Regelung in ihren Grundzügen dem System des vom VfGH beurteilten § 6a Stmk BauO 1968.