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yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sindNorm
ABGB §1002;Beachte
Besprechung in: SWK 1999 S 739-740; SWK 1999, S 532 - S 535;Rechtssatz
Ließe man einen entgeltlichen Treugeberwechsel in Hinblick auf die Börsenumsatzsteuer steuerfrei, so entstünde unter Berücksichtigung der Tatsache, dass (im Falle der Aufhebung der Treuhandschaft) der Übergang des Treugutes vom Treuhänder auf den Treugeber mangels Entgeltlichkeit steuerfrei ist (Hinweis Dorazil KVG, Kurzkommentar/2, 236 VII 4 zu § 18 KVG; Kinnebrock/Meulenbergh KVG/5, Rz 7 Abs 2 zu § 18 KVG), zB gegenüber dem steuerpflichtigen Kauf als Anschaffungsgeschäft eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und daher eine Lösung, die schon auf Grund der gebotenen, am Gleichheitssatz orientierten Interpretation zu vermeiden ist.
Schlagworte
Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1998160215.X05Im RIS seit
21.02.2002