Norm: ABGB §938B-VG Art7StGG Art12
Rechtssatz: Gegen einen Schadenersatzanspruch wegen diskriminierender Förderungsvergabe kann grundsätzlich eingewendet werden, dass die Subventionsmittel erschöpft sind. Entscheidungstexte 3 Ob 83/18d Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 83/18d Veröff: SZ 2018/40 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin steht seit 2. 1. 1991 als Vertragsbedienstete in einem Dienstverhältnis zur Beklagten. Zunächst arbeitete sie als diplomierte Hebamme. Während ihrer Karenz absolvierte sie das Studium der Psychologie. Entsprechend ihrem Wunsch wurde sie mit Wirkung vom 1. 8. 2006 im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung von 50 % als Lehrhebamme an die Hebammenakademie versetzt. Da an der Hebammenakademie zu wenig Unterrichtsstunden verfügbar waren, wurde sie vereinbaru... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bei der S***** AG ***** Behindertenvertrauensperson des Betriebs „P*****" (*****). Am 9. 11. 2006 wurde die Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson durchgeführt. Dabei wurde die Drittbeklagte in diese Funktion gewählt. Der Kläger ficht mit der vorliegenden Klage diese Wahl mit der Behauptung an, dass wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt worden seien. Im Einzelnen macht er geltend, 1. dass die Wahl nicht bzw unzulänglich kundgemacht wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo1B-VG Art7DBO der Bediensteten der Österreichischen Privatbahnen §1 Abs4GlBG §17 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wenn die Kollektivvertragsparteien Ferilarbeiter von der Anwendung ihres Kollektivvertrags, der ja nicht nur den Bezug von Sonderzahlungen, sondern als umfassendes Regelungswerk die Gesamtbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern festlegt, ausgenommen haben, kann dabei keine Unsachlichkeit erkannt werden. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StaatsdruckereiG 1996 §7 Abs2
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hält §7 Abs2 StaatsdruckereiG 1996 im Hinblick auf den Ausschluss der Wiener Zeitung von der Presseförderung und die für die Kenntnisnahme des Kundmachungsteils förderliche Verknüpfung mit einer Tageszeitung nicht für verfassungswidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 41/08w Entscheidungstext OGH 10.06.2008 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §274 Abs2ABGB §279 Abs3B-VG Art7MRK Art4 Abs2MRK Art4 Abs3 litd
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof sieht keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität von § 274 Abs 2 und § 279 Abs 3 ABGB. Entscheidungstexte 10 Ob 18/08g Entscheidungstext OGH 01.04.2008 10 Ob 18/08g Veröff: SZ 2008/37 7 Ob 105/08d Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: BSVG §148i Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den in § 148i Abs 1 BSVG idF 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, normierten Wegfall der Betriebsrente bei Anfall einer Erwerbsunfähigkeitspension nach dem BSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 81/07w Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 ObS 81/07w Bem: Mit ausführlicher
Begründung: . (T1) ... mehr lesen...
Norm: BundesimmobilienG §4 Abs4WEG 2002 §2 Abs6B-VG Art7
Rechtssatz: § 4 Abs 4 des BundesimmobilienG idF vor der Novelle BGBl I Nr 71/2003 verschaffte den Mietern nicht mehr benötigter Wohnungen keinen unmittelbar durchsetzbaren subjektiven Rechtsanspruch auf Einräumung von Wohnungseigentum (vgl. RIS-Justiz RS0118843). Ein auf Einverleibung des Eigentums gerichtetes Begehren eines Mieters (Nutzers) war daher aus dieser Gesetzesbestimmung nie u... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7ASVG idF BGBl I 2004/78 §264 Abs2ASVG idF BGBl I 2004/78 §264 Abs3ASVG idF BGBl I 2006/130 §264 Abs3ASVG idF BGBl I 2006/130 §264 Abs4
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf den mit der Witwen-/Witwerpension angestrebten Zweck erscheint die Wahl eines zweijährigen Zeitraums, in der die Einkommen des verstorbenen und des überlebenden Ehepartners gegenübergestellt werden (§ 264 Abs 2 und 3 ASVG), nicht unsachlich, dies auch unter dem G... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7ABGB §5ASVG §253aAlVG §39a Abs3
Rechtssatz: Wenngleich der Gesetzgeber mit der Aufhebung des § 253a ASVG einen nicht unerheblichen Eingriff in das Pensionsrecht vorgenommen hat, so hat der Oberste Gerichtshof vor dem Hintergrund angesichts der vom Gesetzgeber mit der Einführung des Übergangsgeldes getroffenen Begleitmaßnahme, die gegenüber der bisherigen Rechtslage auch Begünstigungen bringt, die Auswirkungen der Aufhebung milder... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Niemand kann sich in seinem Rechtsfall darauf berufen, wie die Behörde gegen eine andere Person vorgegangen ist. Fehlverhalten einer Behörde in anderen Fällen begründet keinen Anspruch auf gleichartiges Fehlverhalten im eigenen Fall. Entscheidungstexte 8 ObS 27/05m Entscheidungstext OGH 19.12.2005 8 ObS 27/05m ... mehr lesen...
Norm: ASVG §106 Abs2ASVG §262 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Zu normieren, dass der Kinderzuschuss für ein und dasselbe Kind nur einmal gewährt wird, liegt im Rahmen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Folgerichtig hat er auch normiert, wem der Anspruch zusteht, wenn das Kind gleichzeitig als Kind mehrerer Pensionsbezieher gilt. Es ist nicht unsachlich, dem Pensionisten, dem zu seiner Pension der Kindeszuschuss bereits gewä... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ASVG §299aB-VG Art7
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 299a ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 92/04h Entscheidungstext OGH 11.01.2005 10 ObS 92/04h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119617 Dokumentnummer JJR_20050111_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7BVG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1MRG idF 3.WÄG §1 Abs4 Z1MRG idF 3.WÄG §16 Abs1 Z2
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1 Abs 4 Z 1 und 16 Abs 1 Z 2 MRG jeweils idF der 3.WÄG. Entscheidungstexte 5 Ob 214/04p Entscheidungstext OGH 29.10.2004 5 Ob 214/04p European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGG Art2StGG Art5UrhG §16b
Rechtssatz: Gegen die Aufhebung des § 16b UrhG durch die UrhG-Novelle 2000 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 4 Ob 11/04b Entscheidungstext OGH 30.03.2004 4 Ob 11/04b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118904 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGG Art
Rechtssatz: Es besteht kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht darauf, dass einmal eingeräumte Rechte nie wieder abgeschafft werden; dies wird vielmehr nur dann ausnahmsweise angenommen, wenn der von der Abschaffung Betroffene über einen längeren Zeitraum eine Erwartungshaltung aufbauen durfte, diese Erwartungshaltung enttäuscht wurde und damit für den Einzelnen sachwidrigerweise gravierende Nachteile verbunden ... mehr lesen...
Norm: AO §12aB-VG Art7StGG Art2
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 12a AO enthält keine unsachliche und somit gleichheitswidrige Differenzierung zwischen dem Bestandgeber und vergleichbaren Aussonderungsberechtigten, die einen Verstoß gegen Art 7 B-VG beziehungsweise Art 2 StGG bedeuten würde. Es entspricht eben dem Wesen des Insolvenzverfahrens, dass auch Eingriffe in aus rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen resultierende Rechtspositione... mehr lesen...
Norm: MPG §108B-VG Art7StGG Art2
Rechtssatz: Die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten der von § 108 MPG erfassten Personen dient dem Schutz der Gesundheit und damit einem grundsätzlich höherwertigen Rechtsgut. Es liegt weder eine unsachliche und somit gleichheitswidrige Differenzierung vor, die einen Verstoß gegen Art 7 B-VG bzw Art 2 StGG bedeutet, noch eine Verletzung des verfassungsgesetzlich geschützten Rechts auf Erwerbsfreiheit, zumal d... mehr lesen...
Norm: ASVG §253aASVG §588B-VG Art7EWG-RL 79/7/EWG - Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit 31979L0007ZPMRK Art1
Rechtssatz: Durch die allmähliche, auf zwei Jahre aufgeteilte Erhöhung des Pensionsantrittsalters ab Oktober 2000 um 18 Monate, bei der durch Übergangsbestimmungen sichergestellt ist, dass sie zu keiner Verringerung der Höhe der Pensionen führt (§ 588 Abs 1 Z 1, Abs 6 und Abs 7 ASVG iVm § 253a ASVG idF SRÄG 2000, BGBl I 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach der Kläger als Enkel der Versicherten die Voraussetzungen für die Waisenpension nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach der Kläger als Enkel der Versicherten die Voraussetzungen für die Waisenpension nicht erfüllt, ist zutreffend... mehr lesen...
Norm: ASVG §227ASVG §227aASVG §228ASVG §228aASVG §229B-VG Art7
Rechtssatz: Der Gesetzgeber lässt die Anrechnung von Ersatzzeiten zwar aus sozialpolitischen Gründen in kasuistisch geregelten Einzelfällen zu, sieht aber sehr differenzierende Regelungen für die einzelnen Gruppen vor. Er überschreitet den ihm offen stehenden rechtspolitischen Spielraum nicht in gleichheitswidriger Weise, wenn er für Kindererziehungszeiten eine pauschale und von den... mehr lesen...
Norm: ASVG §299aASVG idF BGBl 2000/44 §584 Abs3B-VG Art7
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Gesetzgeber bei Kürzungen von Leistungen nach sozialen Gesichtspunkten differenzieren kann (VfSlg 14960, 11665 ua), zumal die Bezieher höherer Sozialleistungen Eingriffe in der Regel leichter verschmerzen können als Bezieher niedrigerer Sozialleistungen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7MRG §39MRG §40
Rechtssatz: Unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§39 und 40 MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 144/02s Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 144/02s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116944 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §860ABGB §1295 II9StGG Art2B-VG Art7ÖNorm A 2050 Pkt4.8.1
Rechtssatz: Auch ein vom Auftraggeber durch eine ihm zuzurechnende Fahrlässigkeit verschuldeter Ausschreibungsmangel kann den Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist erzwingen. Die von einem Konkurrenten nur durch einen solchen Ausschreibungsmangel erlangte Position als Bestbieter rechtfertigt nicht die Missachtung der Interessen des Auftraggebers an ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7EKHG §15EKHG §15 Abs2StGG Art2
Rechtssatz: § 15 EKHG verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Durch die Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG in der jeweils geltenden Fassung werden an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen geknüpft. Ein Unterschied besteht nur darin, dass wegen der Unfälle, die sich nach einer Anpassung ereigneten, höherer Schadenersatz begehrt werden kann, als wegen der Unfälle vorher. Eine derartige Ung... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7BSVG §71 Abs4
Rechtssatz: Gegen die Schaffung eines Auszahlungsanspruchs des Ehegatten eines ehemaligen in der Landwirtschaft (Forstwirtschaft) selbständig Erwerbstätigen an der Hälfte der Bauernpension seines Ehegatten, sofern die Ehegatten den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführt haben beziehungsweise der Ehegatte des Betriebsinhabers im Betrieb hauptberuflich mitgearbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern versicherte Gattin des Klägers hat am 10. 10. 1997 ein Kind geboren. Sie bezog vom 6. 12. 1997 bis 23. 8. 1998 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern eine Teilzeitbeihilfe gemäß § 99 BSVG. Diese Teilzeitbeihilfezahlung ruhte seit 24. 8. 1998 zu Gunsten des Klägers. Der Kläger war zuletzt vom 4. 3. 1998 bis 31. 7. 1998 als Arbeitnehmer beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der beklagten Partei zur ... mehr lesen...
Norm: BThPG §5BThPG idF BGBl I 1998/123 §5BThPG idF BGBl 1997/138 §5aB-VG Art7
Rechtssatz: Die Regelung, welche eine Mindestsatzanhebung auf eine Ruhegenussbemessungsgrundlage der Balletttänzer auf 71 % der Ruhegenussermittlungsgrundlage ua an das Vorliegen von zumindest 336 Monaten (28 Jahren) knüpft, ist sachgerecht, weil auch von Balletttänzern durchschnittlich eine Gesamtdienstzeit von 28 Jahren erwartet werden kann. Absolute Grenzen sind v... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1997 §14b Abs1AußStrG 2005 §64 Abs1B-VG Art7B-VG Art92B-VG Art140MRK Art6 Abs1 II6
Rechtssatz: 1. Die Regelung des § 14b Abs 1 AußStrG gilt nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse. 2. Eine Verletzung des Anspruches der Parteien auf Entscheidung in angemessener Frist (Art 6 Abs 1 MRK) ist in der Verweigerung eines Rechtsweges an den Obersten Gerichtshof bei aufhebenden Entscheidungen, die keinen Zulässigkeitsausspruch nach § 1... mehr lesen...
Begründung: Am 23. 10. 1998 stellte die durch ihre Mutter vertretene Minderjährige den Antrag, für den abwesenden Vater Fidelio Evangelista Ramirez G***** gemäß § 276 ABGB in Verbindung mit § 8 ZPO einen Abwesenheitskurator mit dem Auftrag zu bestellen, eine Ehelichkeitsbestreitungsklage zu unterfertigen und einzubringen. Am 23. 10. 1998 stellte die durch ihre Mutter vertretene Minderjährige den Antrag, für den abwesenden Vater Fidelio Evangelista Ramirez G***** gemäß Paragraph... mehr lesen...
