Norm
ABGB §938Rechtssatz
Gegen einen Schadenersatzanspruch wegen diskriminierender Förderungsvergabe kann grundsätzlich eingewendet werden, dass die Subventionsmittel erschöpft sind.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132165Im RIS seit
12.09.2018Zuletzt aktualisiert am
04.02.2020