Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg 11665 = ZAS 1988, 208/29 = JBl 1988, 442) sind das Pensionsrecht der Beamten als Teil des öffentlichen Dienstrechtes auf der einen und das Pensionsversicherungsrecht als Teil der gesetzlichen Sozialversicherung auf der anderen Seite tiefgreifend verschiedene Rechtsgebiete, so daß sie unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes nicht verglichen werden können (SSV-NF 5/74, 7/16 ua). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Beim Pensionsversicherungsrecht als Teil der gesetzlichen Sozialversicherung einerseits und beim Pensionsrecht der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen als Teil des öffentlichen Dienstrechtes andererseits handelt es sich um tiefgreifend verschiedene Rechtsgebiete, die unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes nicht verglichen werden können (so schon SSV-NF 5/74 und 7/16). Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo1B-VG Art7KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §25 Abs6RAO §8
Rechtssatz: Auch die Kollektivvertragsparteien sind bei der Gestaltung des KollV an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden, wobei von einer mittelbaren Drittwirkung auszugehen ist. Den Kollektivvertragsparteien ist es daher verwehrt, einem Disziplinarbeschuldigten normativ ein Recht abzuerkennen, das unter sonst gleichen Verhält... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Die Voraussetzung, daß ein Pensionsberechtigter nur Anspruch auf eine Alterszulage zur Pension hat, solange er sich im Inland aufhält, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (so schon SSV-NF 6/78). Entscheidungstexte 10 ObS 262/93 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 ObS 262/93 European Case L... mehr lesen...
Norm: ASVG §551 Abs6B-VG Art7
Rechtssatz: Wegen der damit verbundenen finanziellen Belastung der Versichertengemeinschaft erscheint die Einschränkung der Geltung der Bestimmung des § 551 Abs 6 ASVG ab einem objektiv bestimmten, für alle Versicherten geltenden antragsabhängigen Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles sachgerecht. Entscheidungstexte 10 ObS 197/94 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: B-KUVG §89B-VG Art7B-VG Art89
Rechtssatz: Der OGH hat aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit (Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz) gegen die Anwendung des § 89 B-KUVG keine Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 213/94 Entscheidungstext OGH 27.09.1994 10 ObS 213/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Eine Regelung ist nicht schon dann gleichheitswidrig, wenn ihr Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend angesehen wird. Dem Normsetzer muss es gestattet sein, eine einfache und leicht handhabbare Regelung zu treffen (idS VfSlg 10455 mit weiteren Hinweisen). Entscheidungstexte 10 ObS 153/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 10 ObS 153/94 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7UrhG §42 Abs5
Rechtssatz: Daß nur das Überspielen von Werken auf Trägermaterial vergütungspflichtig ist, nicht aber auch sonstiges Vervielfältigen zum eigenen Gebrauch, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Entscheidungstexte 4 Ob 19/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 19/94 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7UrhG §42 Abs5
Rechtssatz: Es entspricht durchaus sachlichen Erwägungen, die Entgeltpflicht jenen Unternehmern aufzuerlegen, die durch das Inverkehrbringen von Trägermaterial den entscheidenden Beitrag zum privaten Überspielen von geschützten Werken leisten. Die Einbeziehung sonstiger Unternehmer, die mit ihren Leistungen - wie zB die Lieferanten elektrischer Energie - zur Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch nur am Rande beitrag... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7KFG 1967 §59 Abs2
Rechtssatz: Gegen die Ausnehmung der im § 59 Abs 2 KFG 1967 genannten Kraftfahrzeugbesitzer bestehen im Hinblick auf das Gleichheitsgebot keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 1 Ob 2/94 Entscheidungstext OGH 16.02.1994 1 Ob 2/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7GSVG §149 Abs1GSVG §149 Abs2GSVG §149 Abs3GSVG §149 Abs5GSVG §149 Abs6
Rechtssatz: Keine Bedenken aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit gegen § 149 Abs 1, 2, 3, 5 und 6 GSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 253/93 Entscheidungstext OGH 18.01.1994 10 ObS 253/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 I1B-VG Art7
Rechtssatz: Keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen § 163 ABGB aF. Entscheidungstexte 10 Ob 512/93 Entscheidungstext OGH 07.12.1993 10 Ob 512/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013462 Dokumentnummer JJR_19931207_OGH0002_0100OB00512_9300000_001 mehr lesen...
Norm: AbkSozSi BRD Art27ARÜG §1B-VG Art7
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den subsidiären Charakter des ARÜG im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland. Entscheidungstexte 10 ObS 240/93 Entscheidungstext OGH 07.12.1993 10 ObS 240/93 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Das Pensionsrecht der Beamten als Teil des öffentlichen Dienstrechtes auf der einen und das Pensionsversicherungsrecht auf der anderen Seite sind tiefgreifend verschiedene Rechtsgebiete, sodass sie unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes nicht verglichen werden können. Anmerkung Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen (doppelt erfasst) in ein ei... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7FinStrG §17 Abs2 lita
Rechtssatz: Es muß ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Wert des einzuziehenden Gutes und der Schwere der Straftat im Einzelfall gegeben sein. Die Möglichkeit, die Strafe des Verfalls gnadenweise nachzulassen, ist nicht geeignet, die gebotene Flexibilität zu gewährleisten. Aufhebung des § 17 Abs 2 lit a FinStrG als verfassungswidrig mit Ablauf des 31.07.1988. VfGH vom 14.12.1987, G 114/87, G 165/87, G ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 Abs1 BB-VG Art77.ZPMRK Art5
Rechtssatz: Gegen § 177 Abs 1 ABGB bestehen auch unter dem Gesichtspunkt des Art 7 B-VG und des Art 5 des 7.ZPMRK keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche gesetzliche Regelung bezüglich der Obsorge bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Eltern und bei geschiedenen Eltern stellt keinen Verstoß gegen Art 7 Abs 1 B-VG dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1102B-VG Art7GBG §20 litb
Rechtssatz: Die grundbücherliche Ersichtlichmachung der Vorauszahlung des Bestandzinses nach § 1102 ABGB setzt die vorausgehende oder zumindest gleichzeitige Verbücherung des Bestandrechtes selbst voraus. Auch die sinngemäße Anwendung des § 1102 ABGB auf die Abtretung der Zinsforderung durch den Vermieter ist daher von der Verbücherung des Bestandrechtes abhängig. Daran vermag auch der verfassungsrechtlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §195ABGB §274 idF SWRÄG2006ABGB §276 IeB-VG Art7MRK Art4 Abs2MRK Art4 Abs3 litd
Rechtssatz: Für den nach dieser Gesetzesstelle bestellten Abwesenheitskurator besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Übernahme des Amtes in Analogie zur Regelung für die Vormundbestellung (§ 200 ABGB) und es kommen für diese Person auch die Vorschriften über die notwendige und freiwillige Entschuldigung eins Vormundes (§§ 191 - 195 ABGB) analog zur A... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §938 DB-VG Art7
Rechtssatz: Die öffentliche Hand steht auch bei privatrechtlicher Tätigkeit und gerade bei Subventionsvergaben unter weitgehenden Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes. Entscheidungstexte 6 Ob 563/92 Entscheidungstext OGH 18.12.1992 6 Ob 563/92 Veröff: SZ 65/166 = ÖZW 1993,55 4 Ob 146/93 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §879 BIIoB-VG Art7StGG Art51.ZPMRK Art1 II21.ZPMRK Art1 V2
Rechtssatz: Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Wege der Konkretisierung der Generalklausel des § 879 ABGB auf den normativen Teil des KollV. Bei einem Eingriff in auf KollV beruhenden Anwartschaften kommt vor allem der Eigentumsschutz und der Gleichheitssatz in Betracht. Das Sachlichkeitsgebot ist bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Interessen des ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes (vgl VfSlg 8277/1978, 9748/1983) kann ein bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig festgestelltes Gesetz nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens oder Feststellungsbegehrens sein. Entscheidungstexte 10 ObS 156/92 Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 156/92 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7GSVG §141 Abs5
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 141 Abs 5 GSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 196/92 Entscheidungstext OGH 24.11.1992 10 ObS 196/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0053561 Dokumentnummer JJR_19921124_OGH0002_010OBS00196_92000... mehr lesen...
Norm: ASVG §204 Abs3B-VG Art7B-VG Art10
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 204 Abs 3 ASVG. Die unterschiedliche Behandlung von selbständig Erwerbstätigen und etwa Arbeitern und Angestellten in bezug auf den Leistungsanfall in der gesetzlichen Unfallversicherung ist offensichtlich in tatsächlichen Unterschieden der Erwerbssituation dieser Personengruppen begründet und damit nicht willkürlich. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7GSVG idF SRÄG 1991 BGBl 1991/157 §130 Abs1
Rechtssatz: Antrag an den VfGH, 1. im § 130 Abs 1 GSVG BGBl 1978/560 idF des SRÄG 1991, BGBl 1991/157 die Wortfolge "nach Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres, die Versicherte" als verfassungswidrig aufzuheben oder 2. auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung diese Wortfolge in der Zeit vom 01.04. bis 30.11.1991 verfassungswidrig war. VfGH vom 02.12.1992, G 132/9... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7B-VG Art140 Abs4GSVG idF SRÄG 1991, BGBl 157 §130 Abs1
Rechtssatz: Antrag beim VfGH 1. Im § 130 Abs 1 des GSVG, BGBl 1978/560 idF des SRÄG 1991, BGBl 157, die Wortfolge "nach Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres, die Versicherte" als verfassungswidrig aufzuheben oder 2. auszusprechen, daß der in der angeführten Bestimmung diese Wortfolge in der Zeit vom 01.04. bis 30.11.1991 verfassungswidrig war. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §105aB-VG Art7
Rechtssatz: Da den Beziehern einer Vollrente aus der Unfallversicherung der Hilflosenzuschuß gemäß § 105 a Abs 1 zweiter Satz ASVG nur gebührt, wenn die Hilflosigkeit durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit verursacht worden ist, während es bei den Beziehern einer Pension aus der Pensionsversicherung auf die Ursachen der Hilflosigkeit nicht ankommt, kann der im Rahmen der Pensionsversicherung gebührende Hilflo... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs7BSVG §140 Abs8B-VG Art7
Rechtssatz: Gegen eine Pauschalanrechnung von Einkünften aus der Übergabe landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe unabhängig von der Vereinbarung eines Ausgedinges bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes des Art 7 B-VG. Mit Erk des VfGH vom 10.12.1993, G 60/92 ua Antrag abgewiesen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §203B-VG Art7KOVG §7
Rechtssatz: Die unterschiedliche Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem KOVG und dem BEinstG einerseits und dem ASVG andererseits verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Entscheidungstexte 10 ObS 26/92 Entscheidungstext OGH 24.03.1992 10 ObS 26/92 Veröff: SSV-NF 6/33 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175ASVG §176B-VG Art7
Rechtssatz: Im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes ist nicht erkennbar, daß die Differenzierungen in den §§ 175 und 176 ASVG unsachlich wären, weil sie nicht nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen erfolgten. Entscheidungstexte 10 ObS 35/92 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 10 ObS 35/92 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BSVG §140 Abs7BSVG §140 Abs8B-VG Art7
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß § 140 Abs 7 BSVG idF der 14. und 15. Novelle und § 149 Abs 8 BSVG idF der 14. Novelle verfassungswidrig sind; diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung beim VfGH (mit ausführlicher
Begründung: ). Mit Erk des VfGH vom 10.12.1993, G 60/92 ua Antrag abgewiesen. Entscheidungstexte 10 ObS 298/91 E... mehr lesen...
