Norm: ASVG §292 Abs8B-VG Art7GSVG §149 Abs7GSVG §149 Abs8
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß § 149 Abs 7 GSVG idF der 16. und 17. GSVGNov und Abs 8 leg cit idF der 16. GSVGNov verfassungswidrig sind; diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung beim VfGH (mit ausführlicher
Begründung: ). Mit Erk des VfGH vom 10.12.1993, G 60/92 ua Antrag abgewiesen. Entscheidungstexte 10 ObS 212/91 Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §235ASVG §236 Abs1 Z1ASVG §236 Abs4 Z1ASVG §255 Abs7BSVG §111B-VG Art7GSVG §120
Rechtssatz: Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber Pensionsansprüche von der Erfüllung der Wartezeit abhängig macht, bestehen nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 4/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 10 ObS 4/92 10 ObS 107/92 Ents... mehr lesen...
Norm: ASVG §100 Abs1 litaASVG §144 Abs3B-VG Art7
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, daß der Fall der Asylierung von den anderen Fällen, in denen in der Krankenversicherung die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine laufende Leistung wegfallen können und der Anspruch hierauf daher gemäß § 100 Abs 1 lit a ASVG ohne weiteres Verfahren erlöschen kann, so verschieden ist, daß die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wä... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BcB-VG Art7KarenzurlaubserweiterungsG allg
Rechtssatz: Daß das Recht auf Karenzurlaub wegen bestehender (weiterer Unterhaltsverpflichtungen) Verpflichtungen tatsächlich nicht in Anspruch genommen werden kann, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit und der Gleichbehandlung von Mann und Frau in bezug auf das Recht auf Karenzurlaub. Entscheidungstexte 7 Ob 615/91 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Gesetze müssen nicht nur zum Zeitpunkt der Erlassung, sondern zu jedem Zeitpunkt ihrer Anwendung sachgerecht sein. Eine zum Zeitpunkt ihrer Erlassung sachgerechte
Norm: kann durch Änderung der Umstände gleichheitswidrig werden. Entscheidungstexte 1 Ob 31/91 Entscheidungstext OGH 30.10.1991 1 Ob 31/91 Veröff: SZ 64/152 = EvBl 1992/35 S 165 = JBl 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §105aB-VG Art7
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 105 a ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 160/91 Entscheidungstext OGH 09.07.1991 10 ObS 160/91 Veröff: SSV-NF 5/74 10 ObS 372/91 Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 372/91 Beisatz: Ein für alle Pensionsbezieher gleich hoher Hilflosenzu... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7GSVG §133 Abs1GSVG §133 Abs2 litb
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung der §§ 133 Abs 1, 133 Abs 2 lit b GSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 131/91 Entscheidungstext OGH 28.05.1991 10 ObS 131/91 Veröff: SSV-NF 5/55 10 ObS 85/92 Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 85/92 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §153 Abs1 Satz1B-VG Art7
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß § 153 Abs 1 Satz 1 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 63/91 Entscheidungstext OGH 30.04.1991 10 ObS 63/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0053660 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7Satzung der Gebietskrankenkasse §32 Abs1 litbSatzung der Gebietskrankenkasse §34 Abs1Satzung der Gebietskrankenkasse §34 Abs3
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß §§ 32 Abs 1 lit b, 34 Abs 1 und 3 der Satzung der Gebietskrankenkasse verfassungswidrig sind (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 63/91 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Norm: BSVG §124 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 124 Abs 1 BSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche Regelung des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit ist zum Großteil historisch gewachsen und die Differenzierung erfolgt dabei nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen, nämlich nach Berufsgruppen sodass an gleiche Tatbestände jeweils gleiche Rechtsfolgen geknüpft werden. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Davon, daß die Auslegung des § 143 Abs 1 Z 3 ASVG im Sinne des E SSV-NF 1/59 Provisionsvertreter gegenüber anderen Dienstnehmern in gleichheitswidriger Weise benachteiligte, kann keine Rede sein. Entscheidungstexte 10 ObS 70/91 Entscheidungstext OGH 12.03.1991 10 ObS 70/91 Veröff: SSV-NF 5/27 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Auch bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses kann die Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes (vgl etwa VfSlg 11402/1987) dadurch rechtlich bedeutsam sein, dass den einzelnen im Verhältnis zu anderen Berechtigten ein unangemessenes "Sonderopfer" abverlangt wird. Entscheidungstexte 9 ObA 311/90 Entscheidungstext OGH 16.01.1991 9 ObA 311/90 Veröff: JBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1B-VG Art7
Rechtssatz: Häufig haben Pensionisten jahrelang Beiträge zur Betriebspension in der schutzwürdigen Erwartung entrichtet, daß durch die Pensionierung kein erhebliches Absinken des während der Aktivzeit erzielten Standards der Lebensführung eintritt; mit einer bestimmten Pensionsregelung sind daher auch schutzwürdige Erwartungen der Betroffenen verbunden. Sie vertrauen darauf, daß diese Erwartungen nicht durch plötzli... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Erfordern Maßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes Kürzungen, so verlangt das Gebot der Sachlichkeit, daß ein im Interesse der Gesamtheit zu erbringendes Opfer nicht punktuell gezielt eine relativ kleine Gruppe treffen darf, sondern entsprechend breit gestreut werden muß. Eine solche Kürzung kann nach sozialen Gesichtspunkten differenzieren und darf nicht tendenziell wirtschaftlich Schwächere stärker treffen. ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Ein dem Gleichheitsgrundsatz nicht widersprechender Eingriff in die Vertragsposition von Unternehmensgläubigern mit der
Begründung: , daß der Eigentümer zur Rettung des Unternehmens (ohne gesetzliche Verpflichtung) Mittel zuführe, auf diese Weise eine Insolvenz vermeide und dadurch auch Gläubigerinteressen sichere, so daß von diesen Gläubigern billigerweise ein Solidaritätsakt gefordert werden könnte, muß grundsätzlich... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7IESG §17 Abs2
Rechtssatz: Eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung verstößt nicht grundsätzlich gegen das Gleichheitsgebot. § 17 Abs 2 IESG stellt auf die Fälligkeit nach Gesetz oder Kollektivvertrag ab. Entscheidungstexte 9 ObS 2/91 Entscheidungstext OGH 10.01.1991 9 ObS 2/91 Veröff: WBl 1991,360 10 ObS ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ABGB §879 CIIo1B-VG Art7MRK Art14StGG Art2
Rechtssatz: Der normativer Teil eines KollV ist nicht am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich in 1. Linie an den DG richtet (vgl § 18 BPG), zu messen, sondern iVm mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz an der Sittenklausel des § 879 ABGB. Entscheidungstexte 9 ObA 601/90 Entscheidungstext OGH 19... mehr lesen...
Norm: ASVG §333B-VG Art7
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 333 ASVG. Entscheidungstexte 9 ObA 138/90 Entscheidungstext OGH 05.12.1990 9 ObA 138/90 9 ObA 54/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 9 ObA 54/91 Beisatz: § 48 ASGG. (T1) Veröff: ecolex 1991,638 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7GSVG §130 Abs2 lita
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs 2 lit a GSVG (mit ausführlicher
Begründung: ). Entscheidungstexte 10 ObS 283/90 Entscheidungstext OGH 04.12.1990 10 ObS 283/90 Veröff: SSV-NF 4/154 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0053744 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §192B-VG Art7B-VG Art140
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß § 192 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 381/90 Entscheidungstext OGH 20.11.1990 10 ObS 381/90 GlRS VfGH vom 10.10.1991, G 204/90 in 10 Ob S 335/91, 336/91 Beisatz: Der Antrag auf Aufhebung des § 192 ASVG wird bezüglich der Wortfolg... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7B-VG Art140GSVG §61
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß § 61 GSVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 334/90 Entscheidungstext OGH 09.10.1990 10 ObS 334/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0053315 Dok... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7B-VG Art140GSVG §60
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß § 60 GSVG in den mit Ablauf des 31.12.1989 außer Kraft getretenen Fassungen der 9.GSVGNov BGBl 1984/485 und 10.GSVGNov BGBl 1986/112 verfassungswidrig war (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 334/90 Entscheidungstext OGH 09.10.1990 10 ObS 334/90 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4ASVG §234 Abs1 Z9ASVG §502ASVG §506aB-VG Art7
Rechtssatz: Gegen die Regelung der Berücksichtigung von Haftzeiten nur unter bestimmten, im ASVG umschriebenen Voraussetzungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 66/90 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 66/90 Veröff: SSV-NF 4/31 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2B-VG Art7
Rechtssatz: Ein Häftling, der während des Strafvollzuges in den Arbeitsprozess eingegliedert und in einem Gewerbebetrieb der Strafanstalt Stein beschäftigt wird, unterliegt aus dieser Beschäftigung nicht der Sozialversicherungspflicht. Diese Rechtslage verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. VfGH vom 26.11.1971, B 128/71; Veröff: SozM VG,1501 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4B-VG Art7
Rechtssatz: Zeiten, während derer jemand infolge einer (selbstverschuldeten) Freiheitsbeschränkung auf Grund einer Tat an der Verfügung über seine Arbeitskraft gehindert war, die nach den österreichischen Gesetzen im Zeitpunkt der Begehung strafbar war oder strafbar gewesen wäre, wenn sie im Inland gesetzt worden wäre, unterscheiden sich von den sozial anerkannten Hinderungsgründen so wesentlich, dass ihre Nicht... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Eine Sonderstellung, die einem Unternehmen der öffentlichen Hand durch Gesetz eingeräumt worden ist verstößt nur dann gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie - nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen - sachlich nicht gerechtfertigt ist. Dabei ist es zulässig, daß der Gesetzgeber bei einer Regelung von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und auf den Regelfall abzielt; daß dabei Härtefälle entstehen, macht das Ges... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7UWG §1 BUWG §1 C2
Rechtssatz: Gewährt die Post einzelnen Wettbewerbern (hier: angeblich der PSK) oder deren Kunden für die dem Postmonopol unterliegenden Leistungen Sondertarife - beispielsweise beim Briefporto oder bei den Fernsprechgebühren - und ist das Gewähren solcher Begünstigungen wegen der Eigenart der betreffenden Leistungen sachlich nicht gerechtfertigt, dann verletzt sie auch durch solche Handlungen den Gleichbehandlun... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z1BSVG §111 Abs3 Z1 litbB-VG Art7
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung der "wachsenden Wartezeit". Entscheidungstexte 10 ObS 359/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 359/89 10 ObS 102/91 Entscheidungstext OGH 09.04.1991 10 ObS 102/91 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGG Art5TROG §16b1.ZPMRK Art1 Abs2 V8
Rechtssatz: Auf Grund des Gesetzesvorbehaltes mögliche Beschränkungen des Eigentums, wie sie in § 16 b TROG vorgesehen sind, verstoßen nicht gegen das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentums im Sinne des Art 5 StGG oder im Sinne des Art 1 Abs 2 des 1.ZPMRK, wenn sie im allgemeinen Interesse vorgenommen werden. Aber auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Anordnung, d... mehr lesen...
Norm: ASVG §251 Abs4ASVG §500B-VG Art7
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit Härten in Einzelfällen nicht ausschließen kann. Wenn daher der Gesetzgeber für die Bemessungsgr... mehr lesen...
