Norm
B-VG Art7Rechtssatz
Gegen die Schaffung eines Auszahlungsanspruchs des Ehegatten eines ehemaligen in der Landwirtschaft (Forstwirtschaft) selbständig Erwerbstätigen an der Hälfte der Bauernpension seines Ehegatten, sofern die Ehegatten den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführt haben beziehungsweise der Ehegatte des Betriebsinhabers im Betrieb hauptberuflich mitgearbeitet hat (§ 71 BSVG), bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113294Im RIS seit
20.04.2000Zuletzt aktualisiert am
05.04.2017