RS OGH 2007/7/13 5Ob21/07k

§ 4 Abs 4 des BundesimmobilienG idF vor der Novelle BGBl I Nr 71/2003 verschaffte den Mietern nicht mehr benötigter Wohnungen keinen unmittelbar durchsetzbaren subjektiven Rechtsanspruch auf Einräumung von Wohnungseigentum (vgl. RIS-Justiz RS0118843). Ein auf Einverleibung des Eigentums gerichtetes Begehren eines Mieters (Nutzers) war daher aus dieser Gesetzesbestimmung nie unmittelbar ableitbar. Ein Begehren, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zu verpflichten, mit dem Mieter einer geeigneten Wohnung einen Kaufvertrag abzuschließen, findet jedenfalls in der neuen Fassung des § 4 Abs 4 BundesimmobilienG keine Deckung. Die (fast 8 Monate) rückwirkend in Kraft gesetzte Aufhebung der in § 4 Abs 4 aF BundesimmobilienG enthaltenen Bestimmung, dass Wohnungen vorrangig an die Mieter zu verkaufen sind, durch Art 89 Z 3 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr 71/2003, erweckt im Hinblick auf das Gleichheitsgebot und den daraus abgeleiteten Vertrauensschutz keine verfassungsrechtlichen Bedenken.