Norm: ASVG §94B-VG Art7
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß der § 94 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 7/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 10 ObS 7/89 Veröff: RdW 1989,341 10 ObS 30/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 10 ObS 30/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5B-VG Art7
Rechtssatz: Der Gesetzgeber ist - vom Verbot rückwirkender Strafgesetze (Art 7 Abs. 1 MRK) abgesehen - verfassungsrechtlich nicht gehindert, Gesetz mit rückwirkender Kraft zu erlassen, soweit diese Rückwirkung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar ist (VfSlg 8.195). Aus Art 49 B-VG (bzw den entsprechenden Bestimmungen der meisten Landesverfassung <vgl dazu Koja, Das Verfassungsrecht der österreichischen Bundesländer, 204&... mehr lesen...
Norm: ABGB §5B-VG Art7
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, dass keine Verfassungsvorschrift den Schutz wohlerworbener Rechte gewährleistet (VfSlg 3665/1959;3768/1960; 3836/1960; Erk.v. 18.03.1987, G 255/86; JBl 1988, 442), so dass es im Prinzip in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fällt, eine einmal geschaffene Rechtsposition (und umsomehr eine bloße Anwartschaft) auch zu La... mehr lesen...
Norm: ASVG §94 Abs3B-VG Art7
Rechtssatz: Die Differenzierung des Gesetzgebers zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 237/88 Entscheidungstext OGH 20.12.1988 10 ObS 237/88 Veröff: SSV-NF 2/138 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ASVG §236 Abs1 Z1 litbASVG §236 Abs2 Z1B-VG Art7StGG Art2
Rechtssatz: Der OGH ist der Meinung, daß die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 236 Abs 1 Z 1 lit b ASVG und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" im § 236 Abs 2 Z 1 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag an den VfGH).... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7WEG §24a Abs2
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 24 a Abs 2 WEG. Entscheidungstexte 5 Ob 10/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5 Ob 10/88 Veröff: WoBl 1990,20 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0053401 Dokumentnummer JJR_19881025... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß die Wortfolge "nach Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, die Versicherte" in § 253 b Abs 1 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 71/88 Entscheidungstext OGH 11.10.1988 10 ObS 71/88 GlRS VfGH vom 06.12.1990, VfGH G 144/90 - 21 Beisatz:... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7ARÜG §1 Abs1 Z1 lita
Rechtssatz: Die Fristsetzung des § 1 Abs 1 Z 1 lit a ARÜG ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, besondere Begünstigungen zu befristen. Entscheidungstexte 10 ObS 103/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 10 ObS 103/88 Veröff: SSV-NF 2/81 10 ObS 220/99x ... mehr lesen...
Norm: ASVG Anlage1 Nr38B-KUVG §92 Abs3B-VG Art7
Rechtssatz: Verfassungsrechtlich unbedenklich ist, daß eine Krankheit bei manchen Berufsgruppen eine Berufskrankheit darstellt, bei anderen nicht (hier: Hepatitis B bei einem Zollbeamten). Entscheidungstexte 10 ObS 159/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 10 ObS 159/88 Veröff: SSV-NF 2/88 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGG §2
Rechtssatz: Eine ungleiche Behandlung von verheirateten Miteigentümern eines als Ehewohnung gewidmeten Hauses gegenüber sonstigen Miteigentümern eines gemeinschaftlichen Gutes verstößt nur dann gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn hiefür keine sachlichen Erwägungen bestimmend waren. Die gesetzliche Verpflichtung der Ehegatten zum gemeinsamen Wohnen ist nicht unsachlich, weil die Ehe eine grundsätzlich auf Dauer angelegte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Auf Grund von rechtspolitischen Erwägungen und Unterschieden im Tatsächlichen sind §§ 258, 264 ASVG nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 10 ObS 158/87 Entscheidungstext OGH 22.03.1988 10 ObS 158/87 Veröff: JBl 1988,804 = SSV-NF 2/27 10 ObS 145/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 AB-VG Art7
Rechtssatz: Die Regelung des § 255 Abs 4 lit a ASVG, wonach bei männlichen und weiblichen Versicherten das fünfundfünfzigsten und damit dasselbe Lebensjahr vollendet sein muß, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 151/87 Entscheidungstext OGH 22.03.1988 10 ObS 151/87 Veröff: SSV-NF 2/26 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs1 AASVG §255 Abs3 AB-VG Art7
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung in den Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 und Abs 3 ASVG bestehen keine Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 166/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 10 ObS 166/87 Veröff: SSV-NF 2/14 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7
Rechtssatz: Wesentliche Unterschiede im Tatsachenbereich müssen zu entsprechenden unterschiedlichen Regelungen führen (VfSlg 8217, 8806). Entscheidungstexte 10 ObS 166/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 10 ObS 166/87 Veröff: SSV-NF 2/14 10 ObS 145/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 ObS 145/88 Auch ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Der Grund für die sachlich berechtigte Differenzierung der Haftung liegt vornehmlich im sozialen Gesamtsystem, das einem gesetzlich Unfallversicherten unabhängig von den Fragen des eigenen Verschuldens oder Mitverschuldens und eines konkreten Verdienstentganges einen meist rasch durchsetzbaren Anspruch zuerkennt, weniger aber in der Ablöse der Unternehmerhaftung durch Bezahlung von Beiträgen zur gesetzl... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7FinStrG §35 Abs1ZollG §171 ff
Rechtssatz: Daß zwar die heimliche Durchfuhr eingangsabgabepflichtiger Waren im Straßenverkehr (Eisenbahnverkehr oder Schiffsverkehr), nicht aber auch das Überfliegen des Zollgebietes mit derartigen Waren unter Strafsanktion steht, widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz (Art 7 B - VG); wegen der im Regelfall größeren Gefährdung der Finanzhoheit des Staates bei der Durchfuhr auf dem Landweg (und ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt in Wien 10., Laxenburgerstraße 33, einen Videokassettenverleih ("Videothek"). Sie hält das Geschäft auch an Sonntagen geöffnet. Ein aus diesem Grund gegen den Geschäftsführer der beklagten Partei eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wurde gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG eingestellt. Der klagende Verband (§ 14 UWG) erhebt das inhaltsgleiche Klage- und Sicherungsbegehren, der beklagten Partei zu verbieten, ihre Betriebsräumlichkeiten an Sonn- ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7dGenG §18GenG allgWGG allg
Rechtssatz: Das Treuegebot der Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern ist die bedeutendste Konkretisierung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots der Mitglieder durch die Genossenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 29/86 Entscheidungstext OGH 07.04.1987 5 Ob 29/86 Veröff: SZ 60/62 = EvBl 1988/8 S 53 = RdW 1987,290 = AnwBl 1989,226 (Hartun... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGG Art2
Rechtssatz: Der Gleichheitsgrundsatz bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung des VfGH nur auf Bundesbürger, nicht aber auch auf Ausländer (VfSlg 8006, 7307 uva), woran auch die Menschenrechtskonvention nichts geändert hat (VfSlg 7307, 5059, 4952 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 110/85 Entscheidungstext OGH 25.03.1986 4 Ob 110/85 Veröff: SZ 59/56 = RdW 1986,... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7Krnt GdStruktVG allgStGG Art2
Rechtssatz: Bestimmungen des Krnt GemStruktVG können nur bei einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig sein. Entscheidungstexte 3 Ob 594/85 Entscheidungstext OGH 05.03.1986 3 Ob 594/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0053822 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7HGB §366
Rechtssatz: Die Privilegierung des konzessionierten Pfandleihgewerbes durch § 4 Abs 4 G 23.03.1885 RGBl 48 idF des Art 16 der V GBlÖ 1939/86 widerspricht nicht dem Gleichheitsgrundsatz. Entscheidungstexte 8 Ob 590/85 Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 590/85 6 Ob 53/99h Entscheidungstext OGH 20.05... mehr lesen...
Norm: AtomsperrG §1B-VG Art7
Rechtssatz: Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichverteilung verletzt den Gleichheitsgrundsatz auch dann, wenn der Vorteil der Nichtbelasteten ("nur") darin besteht, daß sie eben zu dieser Last nichts beitragen brauchen. Eine derartige Verletzung des Gleichheitsgebotes im Extrem bedeutet es, wenn die sachlich die Allgemeinheit treffenden Lasten nur einer einzigen (natürlichen oder juristischen) Person zugeordn... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGG Art5
Rechtssatz: Ein Verbot der Inbetriebnahme von Atomkraftwerken, gegen das der Bauherr eines Kraftwerkes eine verfassungswidrige entschädigungslose Eigentumsbeschränkung behauptet, verletzt weder das Gleichheitsrecht noch das Eigentumsrecht. Das "Atomsperrgesetz" (BGBl 1978/676) ist nicht verfassungswidrig: In ihm ist keine Enteignung, sondern nur eine - den Wesenskern des Grundrechtes auf Eigentum (Art 5 StGG) nicht berü... mehr lesen...
Norm: AtomsperrG §1B-VG Art7
Rechtssatz: § 1 des AtomsperrG ist als verfassungswidrig anzusehen, wenn diese Bestimmung ein "Sonderopfer" statuiert, also die Lasten aus dem intentional der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung, deren Angst vor Atomkraft bei Verwendung im Megawatt - Bereich es Rechnung trägt (VfGH - Erkenntnis vom 16.12.1983, Pkt 2.2.2.4.1.), dienenden Gesetz in unsachlicher Weise einem Einzelnen (oder einer Gruppe) eine weit... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7HSchAssG §21 Abs6
Rechtssatz: Wenn diese Bestimmung zwischen vollbeschäftigten und teilbeschäftigten Vertragsassistenten unterscheidet und nur erstere hinsichtlich des Anspruches auf Kollegiengeldabgeltung den - notwendig vollbeschäftigten - Hochschulassistenten (Universitätsassistenten) gleichstellt, vermag der erkennende Senat darin keine unsachliche, dem Gleichheitssatz des Art 7 B-VG widersprechende Differenzierung zu erkenne... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7ZPO §27ZPO §204 BZPO §204 DZPO §239 CZPO §433
Rechtssatz: Ein Grundsatz, daß ein Vergleichsabschluß vor Gericht nur zwischen allseits unvertretenen oder allseits anwaltlich vertretenen Parteien möglich sei, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. In den Fällen, wo ein Vergleich ohne Beteiligung eines Anwaltes abgeschlossen werden kann (zB bei der ersten Tagsatzung, im Rahmen des § 433 ZPO, in Rechtsstreiten, in denen an und für sich k... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7StGG Art2
Rechtssatz: Der Gesetzgeber kann bei Schaffung einer allgemeinen Regelung nur von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen, die allerdings den allgemeinen Lebenserfahrungen nicht widersprechen darf; auch wenn sich dabei Härtefälle ergeben können und das Ergebnis nicht in allen Fällen als befriedigend empfunden wird, macht dies allein das Gesetz noch nicht bedenklich in Bezug auf das Gleichheitsgebot. VfGH vom 06.10.1970,... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2ZPO §519B-VG Art7B-VG Art92 Abs1B-VG Art140JN §24 Abs2StPO §16 A
Rechtssatz: Aus Art 92 Abs 1 B-VG lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung (hier: über die Haftfrage) einem Rechtszug an den OGH unterworfen sein müsste. Entscheidungstexte 11 Os 138/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os 138/82 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156 AABGB §161B-VG Art7
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn für die Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes entsprechend der Entstehung der Ehelichkeitsvermutung (§§ 138 bzw 161 bzw 162 ABGB) verschiedene Möglichkeiten bestehen. Entscheidungstexte 6 Ob 841/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7KO §25StGG Art5
Rechtssatz: § 25 KO verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch greift er in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht im Sinne des Art 5 StGG ein, da er als Ganzes betrachtet, eine sehr erhebliche Besserstellung der Arbeitnehmer gegenüber anderen Gläubigern der Konkursmasse bringt. Entscheidungstexte 4 Ob 5/82 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
