Logo Jusline

RS OGH 2003/10/21 4Ob104/03b, 4Ob156/03z, 4Ob237/03m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.10.2003
beobachten
merken

Norm

MPG §108
B-VG Art7
StGG Art2

Rechtssatz

Die Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten der von § 108 MPG erfassten Personen dient dem Schutz der Gesundheit und damit einem grundsätzlich höherwertigen Rechtsgut. Es liegt weder eine unsachliche und somit gleichheitswidrige Differenzierung vor, die einen Verstoß gegen Art 7 B-VG bzw Art 2 StGG bedeutet, noch eine Verletzung des verfassungsgesetzlich geschützten Rechts auf Erwerbsfreiheit, zumal deren Beschränkung in öffentlichem Interesse (hier Gesundheitsschutz) zulässig ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 104/03b
    Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 104/03b
  • 4 Ob 156/03z
    Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 156/03z
    Beisatz: Die Beschränkung der Erwerbsmöglichkeit wird durch den Zweck des Gesetzes gerechtfertigt, die sachgerechte Beratung des Patienten dadurch abzusichern, dass der mögliche finanzielle Vorteil nicht Einfluss auf die Entscheidung haben soll, welches Medizinprodukt (welches Heilmittel oder welcher behandelnde Arzt/Krankenanstalt) empfohlen wird. (T1)
  • 4 Ob 237/03m
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 4 Ob 237/03m
    Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118198

Dokumentnummer

JJR_20031021_OGH0002_0040OB00104_03B0000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten