1 Der Revisionswerber steht seit 1. Jänner 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde in die Verwendungsgruppe PT 8, Zulagengruppe B ernannt und auf einem Arbeitsplatz "Landzustelldienst", Code 0801, verwendet. Mit zunächst mündlicher Weisung vom 13. Juni 2014 wurde er dem "Personalreservepool Distribution" zugewiesen. Es handelte sich dabei um eine "Springertätigkeit" im Personalrese... mehr lesen...
1 Die im Jahr 1963 geborene Mitbeteiligte steht als Militärärztin beim österreichischen Bundesheer in einem Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Beschluss der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (in der Folge: DK) vom 19. April 2017 wurde gegen die Mitbeteiligte ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts von acht näher beschriebenen Dienstpflichtverletzungen eingeleitet, darunter in den nachgenannten Spruchpunkten zu den V... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Mit Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Juni 2016 wurden ihm folgende Weisungen erteilt: „1. In Hinblick auf die im amtsärztlichen Gutachten von Dr. X vom 20. Juni 2016 attestierte Dienstfähigkeit werden Sie aufgefordert, sich sofort bei Ihrer Dienststelle ... zum Dienstantritt zu melden. 2. Sie haben Ihre physikalischen Therapien zeitlich... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs1DPL NÖ 1972 §27DPL NÖ 1972 §31 Abs2DPL NÖ 1972 §36 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Nur dort, wo das Dienstrecht überhaupt keine Rechtsgrundlage für eine Anordnung bietet, das heißt, wenn keine Dienstpflicht des untergeordneten Beamten besteht, die der Vorgesetzte mit seiner Weisung denk... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art20 Abs1DPL NÖ 1972 §27DPL NÖ 1972 §31 Abs2DPL NÖ 1972 §36 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 31 Abs. 2 und des § 36 Abs. 2 NÖ DPL 1972 sind dadurch charakterisiert, dass sie dem wegen Krankheit vom Dienst abwesenden Beamten einerseits konkret umschriebene gesetzliche Verpfl... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art20 Abs1DPL NÖ 1972 §27DPL NÖ 1972 §31 Abs2DPL NÖ 1972 §36 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Dem Beamten wurde nicht angeordnet, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, sondern seine Dienstabwesenheit durch das Gutachten eines Amtsarztes ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art20 Abs1DPL NÖ 1972 §27DPL NÖ 1972 §31 Abs2DPL NÖ 1972 §36 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Im Hinblick auf die im Regelungssystem des § 31 Abs. 2 und des § 36 Abs. 2 NÖ DPL 1972 enthaltenen präzise umschriebenen gesetzlichen Ermächtigungen an die Dien... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art20 Abs1DPL NÖ 1972 §27DPL NÖ 1972 §31 Abs2DPL NÖ 1972 §36 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Beamte sowohl die "Willkür" als auch die Rechtswidrigkeit (im Verständnis der Verletzung subjektiver ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und bei der Polizeiinspektion A, Oberösterreich, in Verwendung. Infolge Abwesenheiten vom Dienst wegen medizinisch indizierter Behandlungen wurde der Revisionswerber von der Landespolizeidirektion Oberösterreich (der Dienstbehörde erster Instanz) zunächst für den 27. August 2012 zu einer polizeiärztlichen Untersuchung vorgeladen, zu der er nicht erschien, und hierauf für den 4. Sep... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 27 Abs. 10 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 (ÄrzteG 1998), den von der Beschwerdeführerin (welche aus der Ärzteliste gestrichen worden war) im Mai 2010 mündlich gestellten Antrag auf Wiedereintragung in die Ärzteliste als zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztin für Allgemeinmedizin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des V... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde gemäß § 59 Abs. 3 erster Satz des Ärztegesetzes 1998 die Streichung des Beschwerdeführers aus der Ärzteliste und stellte fest, dass seine Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 59 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG 1998 erloschen sei, weil die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als eine im Sinne des § 4 Abs. 2 Z. 3 ÄrzteG 1998 für die ärztliche Berufsausübung erforderliche Voraussetzung weggefallen sei. Dagegen erh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 27 Abs. 10 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 (ÄrzteG 1998), den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. September 2010 auf Eintragung in die österreichische Ärzteliste als zur selbständigen Berufsausbildung berechtigter Arzt für Allgemeinmedizin (eingeschränkt auf das Gebiet der Akupunktur) abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, zu der die belangte Behörde die Akte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §117b Abs1 Z18;ÄrzteG 1998 §125 Abs4;ÄrzteG 1998 §59 Abs1 Z1;ÄrzteG 1998 §59 Abs3;B-VG Art19;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Es ist verfassungsrechtlich unzulässig, die Entscheidung über das Erlöschen einer Berufsberechtigung (Austragung aus der Ärzteliste) dem Präsidenten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §117b Abs1 Z18 idF 2009/I/144;ÄrzteG 1998 §125 Abs4 idF 2009/I/144;ÄrzteG 1998 §27 Abs10 idF 2009/I/144;B-VG Art19;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit E vom 23. Juni 2014, G 87/2013-14 ua, hob der VfGH § 27 Abs. 10 und die Wortfolge "Eintragung in die Ärzteliste und" in § 1... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als dienstführender Kriminalbeamter der Landespolizeidirektion S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 schuldig erkannt, er habe "am 6. Oktober 2012 eine um 7.51 Uhr erteilte und um 8.22 Uhr und 8.55 Uhr wiederholte schriftliche Weisung seines Vorgesetzten Oberstleutnant R, nämlich zu sechs Fragen Stellung zu nehmen, nicht befol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Unbestritten ist, dass er als Beamter des Dienstklassenschemas der Dienstklasse VI der Verwendungsgruppe B angehört und in den Dienstzweig "gehobener forsttechnischer Dienst" eingereiht ist. Seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft X. Mit Weisung des Leiters dieser Bezirkshauptmannschaft vom 2. März 2010 wurden dem Beschwerdeführer für die Dauer eines gegen ihn durchgeführten Verw... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf deren Darstellung im hg. Erkenntnis vom 17. April 2013, Zl. 2012/12/0140 verwiesen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführerin als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg steht und im Schuljahr 2011/2012 an der Hauptschule/Neue Mittelschule (im Folgenden auch kurz: Hauptschule) H. tätig war. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft H. vom 25. Juli 2012 wurde sie gemäß § 19 d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingaben vom 25. Oktober 2011 bzw. vom 15. Februar 2012 begehrte er die Feststellung der Gebührlichkeit einer Ergänzungszulage (offenbar: gemäß § 36b des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 - im Folgenden: GehG) für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. August 2011. Nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (siehe dazu die tieferstehende Begründung: des angefochtenen Bescheides) sp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Bundesministerium für Inneres im Referat II/BK/6.2.2. als Brandursachenermittler in Verwendung. Seit Februar 2008 war der Beschwerdeführer - abgesehen von vier Arbeitsversuchen im Gesamtumfang von sechs Arbeitstagen - wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Unbestritten ist, dass er im November 2011 vom Landesgericht Wiener Neustadt als Sachverständiger zu einer Hauptverhandlung f... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Direktor der Höheren Technischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Unbestritten ist, dass er sich um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 1. Oktober 2011 ausgeschriebene Stelle des Rektors der Pädagogischen Hochschule Tirol bewarb und der Hochschulrat der genannten Hochschule den Beschwerdeführer in seinem Dreiervorschlag vom 8. Februar 2012 an erster Stelle reihte. Mit Erledigung vom 4. Mai ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56;BDG 1979 §57;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Es bedarf keines besonderen Anlasses seitens des Beamten, etwa eines vorgängigen Zuwiderhandelns, um die Dienstbehörde dazu zu berechtigen, gegenüber dem Beamten die ihn aus § 57 BDG 1979 treffenden besonderen Dienstpflichten im Rahmen einer Weisung zu konkreti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §56;BDG 1979 §57;B-VG Art20 Abs1;
Rechtssatz: Da § 57 BDG 1979 gegenüber § 56 BDG 1979 die lex specialis darstellt, kann aus der in § 56 Abs. 6 BDG 1979 enthaltenen Ermächtigung der Dienstbehörde, eine nach Abs. 2 unzulässige Nebenbeschäftigung unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen, nicht de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §137 Abs1;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §36b Abs1 Z1 litb idF 2001/I/087;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0034 E 11. Oktober 2007 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zu ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/12/0184 E 27. September 2011 RS 2 Stammrechtssatz Der Zweck von Feststellungen betreffend Dienstpflichten ist es, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzunehmen sind bzw. nicht durch Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 idF 1999/I/010;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0062 E 4. Februar 2009 RS 8 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Feststellung, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten gehört, auch im Falle eines bereits zeitl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der Weisung ist weder in Art. 20 Abs. 1 B-VG noch in § 44 BDG 1979 definiert, sondern begrifflich vorausgesetzt. Unter einer Weisung ist eine von einem Verwaltungsorgan erlassene normative Anordnung an ein nachgeordnetes Organ zu verstehen. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Jänner 2009 begehrte Rudolf K (im Folgenden: Antragsteller) vom Landesgericht Wels eine Entscheidung über die Höhe der Entschädigung für die Enteignung zweier (mit Bescheid des OÖ Landeshauptmanns vom 8. Oktober 2008 enteigneten) Grundstücke und stellte den Antrag, dem Antragsgegner (Beschwerdeführer) die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Mit Beschluss vom 17. März 2010 bestimmte das Landesgericht Wels die Höhe der Entschädigung für diese Grundstücke (Grundstücksteile)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/12/0066 E 10. März 2009 RS 3 Stammrechtssatz Die Feststellung, wonach die Befolgung einer Weisung nicht zu den Dienstpflichten e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 idF 1999/I/010;B-VG Art20 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/12/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/12/0062 E 4. Februar 2009 RS 4 Stammrechtssatz Bei Vorliegen de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/12/0076
Rechtssatz: Der Zweck von Feststellungen betreffend Dienstpflichten ist es, bei der Auferlegung von Pflichten, die nicht durch Bescheid vorzuneh... mehr lesen...
