RS Vwgh 2008/3/6 2006/09/0010

Den im vorliegenden E näher dargestellten Anforderungen wurde der Bescheid der Disziplinarkommission (in dem der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44 Abs. 1 BDG 1979 erhoben wurde), selbst wenn man Elemente seiner Begründung in die Beurteilung mit einbezieht, nicht gerecht: In den Spruch dieses Bescheides war weder der konkrete Wortlaut der Weisung noch das Datum einer mündlichen Wiederholung dieser Weisung durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten aufgenommen worden. Die Disziplinaroberkommission verkannte, dass sie diese Mängel des erstinstanzlichen Spruches nicht zum Anlass für einen Freispruch nach § 126 Abs. 2 BDG 1979 hätte nehmen dürfen, sondern entweder im Sinne des auch im Disziplinarverfahren anzuwendenden § 66 Abs. 4 AVG (vgl. dazu E vom 21. Februar 2001, Zl. 99/09/0126) selbst nach Ergänzung des Fehlenden im Rahmen einer von ihr durchzuführenden mündlichen Verhandlung hätte präzisieren oder auch diesen Punkt des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses zum Gegenstand des zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung ohnedies an die Behörde erster Instanz zurückverwiesenen Verfahrens machen müssen.