Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 2 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 361-361 von 361

RS Vfgh 1980/2/29 B15/76

Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs2Handelskammer-WahlO §2
Rechtssatz: Handelskammerwahlordnung; Mitteilung der Hauptwahlkommission der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, daß sie nicht berufen ist, über Einsprüche bei Wahlen in Berufsgruppenausschüsse zu entscheiden - kein Bescheid Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.02.1980

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