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L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, NaturschutzNorm
B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLeitsatz
Zurückweisung der Beschwerde des Kärntner Naturschutzbeirats gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten betreffend die Bewilligung eines Traktorweges in einem Alm- und Feuchtgebiet; keine Beschwerdelegitimation vor dem VfGH mangels eines subjektiven öffentlichen RechtsRechtssatz
Die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG ist nur dann gegeben, wenn durch die behördliche Entscheidung ein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann. Ein solcher Eingriff in die Rechtssphäre der beschwerdeführenden Partei - als Voraussetzung ihrer Berechtigung zur Beschwerdeführung gemäß Art144 B VG - wurde vom VfGH für (insbesondere staatliche) Organe eines Rechtsträgers grundsätzlich verneint. Ua hat der VfGH in seinem Erkenntnis VfSlg 17220/2004 zur Beschwerdelegitimation der Salzburger Landesumweltanwaltschaft ausgesprochen, dass der als Partei fungierende Landesumweltanwalt nur formal Rechte ausübe, inhaltlich gesehen jedoch Kompetenzen wahrnehme.
Dem Kärntner Naturschutzbeirat sind besondere einfachgesetzliche Aufgaben übertragen, aus denen sich keine im Sinne der Rechtsprechung des VfGH zur Beschwerdeführung gemäß Art144 B-VG legitimierenden subjektiven Rechte ableiten lassen. Dies gilt auch für die Durchsetzung der aus der Parteistellung folgenden prozessualen Befugnisse, zumal es grundsätzlich keine generell-abstrakten, selbständig verfolgbaren subjektiv-öffentlichen Verfahrensrechte gibt und einer Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann Relevanz zukommen kann, wenn sich diese auf materielle Rechte bezieht.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Naturschutz, Parteistellung Naturschutz, Rechte subjektive öffentliche, VfGH / LegitimationEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2017:E3546.2017Zuletzt aktualisiert am
16.02.2018
