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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / AllgLeitsatz
Zurückweisung einer gegen einen Akt des Verwaltungsgerichtshofes gerichteten Beschwerde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. (siehe auch B v 11.06.01, B414/01).Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung:
1. Die selbstverfasste Beschwerde betrifft den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2000, Z2000/02/03/0313-3, in dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wird.
Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Der angefochtene Akt stammt vom Verwaltungsgerichtshof und damit nicht von einer Verwaltungsbehörde, sondern von einem Gericht, und stellt keinen Bescheid dar.
2. Die Beschwerde war daher mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als unzulässig zurückzuweisen.
3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.
Schlagworte
VfGH / ZuständigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2001:B305.2001Dokumentnummer
JFT_09989389_01B00305_00
