RS Vfgh 2001/10/3 B913/01

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Veröffentlicht am 03.10.2001

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Allg

Leitsatz

Zurückweisung einer Eingabe betreffend behaupteter Menschenrechtsverletzungen in einem Gerichtsverfahren mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Gerichtsakten

Rechtssatz

Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu überprüfen (zB VfSlg. 10.351/1985, 11.695/1988). Ebensowenig liegt es in der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, Organe der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihres Verhaltens anzuweisen oder in sonst irgendeiner Form zu beeinflussen.

Entscheidungstexte