RS Vfgh 2002/2/26 B57/01

Zulässigkeit der Beschwerdeführung gegen einen berichtigten Bescheid.

Der Berichtigungsbescheid bildet mit dem von ihm berichtigten Erkenntnis eine Einheit (vgl. zB VfSlg. 5379/1966, 7689/1975, 8854/1980, 12314/1990, 13856/1994, 14955/1997).

Das von den Disziplinarbehörden in einem unbedenklichen Ermittlungsverfahren festgestellte Verhalten des Beschwerdeführers läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß er in drei Fällen gleichzeitig jeweils drei Exekutionsanträge aufgrund von drei Exekutionstiteln gegen ein und dieselbe Partei einbrachte, wodurch die Kosten bei der verpflichteten Partei höher ausfielen, als wenn die - zeitgleich ergangenen (!) - Exekutionstitel jeweils einem einzigen (zusammenfassenden) Exekutionsantrag zugrunde gelegt worden wären. Es ist zumindest nicht als denkunmöglich anzusehen, wenn die belangte Behörde dieses Verhalten unter den Tatbestand des §2 RL-BA 1977 subsumiert.

Der belangten Behörde, die in unbedenklicher Weise ihr Ermessen zur Beurteilung der Entscheidungsrelevanz der beantragten Beweisaufnahme geübt (und begründet) hat, ist insofern im Lichte des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken (Art6 Abs3 litd EMRK), aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten (vgl. EGMR 06.09.95, Fall Stadler, Z23194/94, EGMR 27.11.96, Fall Lods, Z31199/96).

Die Bestimmung des §2 zweiter Satz RL-BA 1977, die vorsieht, daß der Rechtsanwalt "weder Ansprüche mit unangemessener Härte verfolgen noch sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel ankündigen oder anwenden" darf, stellt eine Präzisierung der in §1 DSt 1990 allgemein gehaltenen Begriffe der Berufspflichten und von "Ehre und Ansehen des Standes" dar (vgl. zum Verbot der "Kostenreißerei" allgemein schon VfSlg. 13606/1993).

Die von der Behörde gewählte Auslegung des §2 RL-BA 1977 iVm. §1 DSt 1990 hält sich im Rahmen dessen, was bei vernünftiger Interpretation dieser Bestimmungen für den Beschwerdeführer erkennbar sein mußte, nämlich daß er sich durch sein Verhalten dem Risiko einer Bestrafung aussetzt.