TE Vfgh Beschluss 2004/3/12 B323/04

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 2004, mit welchem die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, mit dem seinem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß §§49 Abs1, 47 Abs2 iVm.

§8 Abs4a FrG 1997 keine Folge gegeben wurde, abgewiesen wurde.

Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 8. März 2004, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 9. März 2004 und zu Zl. B289/04 protokolliert, bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 2004.

2. Mit der vorliegenden - durch einen anderen Rechtsanwalt eingebrachten - zu Zl. B323/04 protokollierten und ebenfalls auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde vom 5. März 2004, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 10. März 2004, bekämpft derselbe Beschwerdeführer ebenfalls den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 30. Jänner 2004.

Derselbe Verwaltungsakt kann aber von einem Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, daß mit der Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl. zB VfSlg. 11871/1988, 12772/1991, 14122/1995, 16086/2001, 16351/2001).

Sohin war die vorliegende Beschwerde - mangels Legitimation des Beschwerdeführers - gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.