Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde gegenüber der Gemeinde Neuhaus als gesetzlichem Schulerhalter der Volksschule Schwabegg gemäß §87 Abs1 und 2 Kärntner Schulgesetz angeordnet, dass diese Volksschule mit 1. September 2004 aufgelassen und an ihrer Stelle gemäß §11 Abs2 leg.cit. am Schulstandort Schwabegg eine Expositur der Volksschule Neuhaus errichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß §11 Kärntner Schulge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. 2. Am 29. Juli 2004 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schreiben des ... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG richtet sich gegen die Ablehnung der Gewährung einer Besonderen Förderung nach §8 Presseförderungsgesetz 2004 für die "Neue BVZ" und die "NÖ-Rundschau" mit Verständigungsschreiben der Kommunikationsbehörde Austria vom 10. Mai 2004. Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art144 Abs1 B-VG über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. 2. Am 29. Juli 2004 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schreiben des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 18. Oktober 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstudienrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. 2. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. März 2003 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. März 2003 gemäß §13b des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 (im Folgenden: LLDG) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. 3.1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Zollbeamter beim Zollamt Höchst. Zudem betrieb er in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Rechtswissenschaften" an der Universität Linz. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. März 2004 wurden die vom Beschwerdeführer in seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2003 geltend gemachten Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 8.9.1940 geborene Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. 2. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Jänner 2003 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die gemäß §13b des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes (im Folgenden: LDG) mit Ablauf des 31. August 2002 durch Bescheid des Landesschulrates für die Steiermark verfügte amtswegige Versetz... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem der Beschwerdeführerin die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. 2. Am 3. August 2004 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schreiben ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. Oktober 2002 zur Zahl 11-DK-48/02 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren gemäß §123 Abs1 BDG eingeleitet sowie gemäß §124 Abs1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anberaumt. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 22. Jänner 2003 zur Zahl 147/9-BK/02 abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung Ia des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Jänner 2004, mit welchem dem Beschwerdeführer die Umlage zur Versorgungseinrichtung - Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von € 8100,- vorgeschrieben wurde, abgewiesen. 2. Am 29. Juli 2004 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schreiben des ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art17B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktPresseförderungsG 1985 §2 Abs1 Z5 und Z6, §2 Abs4PresseförderungsG 2004 §8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des
Presseförderungsgesetzes 1985; keine unmittelbare Betroffenheit der
antragstellenden wahlwerbenden Gruppe durch ein so genanntes
Statutar- oder Selbs... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitBDG 1979 §123BDG 1979 §126VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten wegen Wegfall des
Beschwerdegegenstandes in Folge Abschluss des Disziplinarverfahrens
mit Rechtskraft des (freisprechenden) Disziplinarerkenntnisses;... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos nach ersatzloser
Behebung der angefochtenen Beitragsvorschreibung; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Erklärung der Beschwerdeführerin, dass sie sich als klaglos gestellt erachte; gleichzeitig jedoch Aufrechterhaltung... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §38, §39 Abs2, §63 Abs2VfGG §88VfGG §86
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die als Verfahrensanordnung zu
wertende Verfügung über eine Verbindung zweier Verfahren zur
gemeinsamen Durchführung mangels Bescheidcharakters;
Gegenstandslosigkeit der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (im Dienststand des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) und übt seit 28. November 2000 an der österreichischen Botschaft in Agram die Funktion eines Botschafters aus. Mit Dienstrechtsmandat vom 4. Dezember 2000, Z WZ.1678/0007e-VI.2a/2000 wurde ihm eine Auslandsverwendungszulage in Höhe von S 44.660,- zuerkannt. Der Beschwerdeführer beantragte am 14. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 1. Juni 1939 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Leiter der Ergänzungsabteilung des Militärkommando Steiermark. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 19. August 2002 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. September 2002 gemäß §15a Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen in den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 6. Jänner 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 20. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 28. Februar 2003 gemäß §15a Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 27.1.1942 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Landesgendarmeriekommandant für Niederösterreich. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. November 2002 gemäß §15a Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 1. November 1942 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er als Landesgendarmeriekommandant für das Burgenland mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Arbeitsplatzes der Verwendungsgruppe E 1 (Leitende Beamte [des Exekutivdienstes]) betraut. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer mit Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 9.7.1940 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er wissenschaftlicher Beamter am Institut für Liturgiewissenschaft und Sakramenttheologie der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Salzburg. Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 14. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der am 17.11.1939 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war er Landesgendarmeriekommandant der Steiermark. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. November 2002 gemäß §15a Abs1 Beamten-DienstrechtsG 1979 (im Folgenden: BDG) von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §15a Abs1 BDG, idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl I 87, mit E v 30.06.04, G27/04 ua. (Quasianlassfälle: B1501/02, B1581/02, B1727/02, B1741/02, B522/03, alle E v 30.06.04). Anlassfallwirkung der Aufhebung derselben Bestimmung j... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Auslandsbesoldungsrichtlinien des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport vom 25.09.00 mit E v 23.06.04, V8/04. Entscheidungstexte B 1029/01 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.06.2004 B 1029/01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 2000 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ua. als Bilanzbuchhalterin einer Steuerberatungskanzlei. Zudem betrieb sie in diesem Jahr das ordentliche Diplomstudium der "Betriebswirtschaftslehre" an der Wirtschaftsuniversität Wien. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 16. September 2002 wurden die von der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter (in Ausbildung) iSd. §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. 1974/463, idF BGBl. I 2001/87 und 2002/87, (im Folgenden: UniAbgG) an der Universität Linz tätig. 1.2. Mit Schreiben vom 4. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Aufnahme in das Wählerinnen- und Wähle... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 2. November 2003 fand in der Gemeinde Nickelsdorf eine gemäß §55 des Bgld. GemeindevolksrechteG, LGBl. 1988/55, idF LGBl. 2001/32, mit Verordnung des Gemeinderates dieser Gemeinde vom 22. September 2003 angeordnete Volksabstimmung über - näher bezeichnete - Beschlüsse des Gemeinderates statt. 1.2. Der gegen das Ergebnis dieser Volksabstimmung - dem hier bekämpften Bescheid zu Folge - vom nunmehrigen Beschwerdeführer als zustellungsbevollmächti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahr 1991 als Berufsschullehrer und seit dem Jahr 1999 als Stellvertreter des Direktors der Berufsschule I in Klagenfurt tätig ist, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Kärnten. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge habe das Kollegium des Landesschulrates für die Bes... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner am 22.12.2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zur Z B1770/03 protokollierten Eingabe beantragt der Einschreiter eine ersatzlose Aufhebung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 5.8.2003, AZ 11 Os 81/03, wegen "Verletzung der Menschenrechte". Der Einschreiter beantragt des Weiteren die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend das VerbotsG 1947, die in der Strafprozessordnung enthaltenen Bestimmungen über die Beigeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist als Wissenschaftliche Mitarbeiterin (in Ausbildung) iSd. §6 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. 1974/463, idF BGBl. I 2001/87 und 2002/87, (im Folgenden: UniAbgG) an der Universität Klagenfurt tätig. 1.2. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme in das Wählerinnen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, die seit dem Jahr 1995 an der Volksschule Pöttsching als deren Direktorin tätig ist, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin für allgemein bildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Burgenland. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge habe das Kollegium des Landesschulrates - nach Durchführung eines Auswahl... mehr lesen...
