RS Vfgh 2005/9/27 B512/05

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Veröffentlicht am 27.09.2005

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
ABGB §273
AußStrG §122
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags - nach Amtsenthebung des die Antragstellung nicht genehmigenden Sachwalters - zur Beschwerdeführung gegen einen (Ersatz-)Bescheid (nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes) als aussichtslos angesichts zu gewärtigender Ablehnung

Entscheidungstexte