RS Vfgh 2005/6/24 B1388/03

Keine Präjudizialität des §10 KommAustria-G idF ArtIII des BG BGBl I 70/2003.

Die Anwendung des §10 KommAustria-G idF ArtIII des BG BGBl I 70/2003 im Bescheid der belangten Behörde erfolgte auf denkunmögliche Weise. Im Gegensatz zur Behörde erster Instanz, welche die Vorschreibung des Finanzierungsbeitrages für das 2. Quartal 2003 auf §10 KommAustria-G idF ArtI des BG BGBl I 32/2001 stützte, wendete die belangte Behörde im Hinblick auf die Berufungsentscheidung §10 idF ArtIII des BG BGBl I 70/2003 an.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes handelt es sich bei den Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwandes der RTR-GmbH um "zeitraumbezogene" Beitragspflichten, weshalb davon auszugehen ist, dass bei der Bescheiderlassung das im konkreten Zeitraum geltende Recht anzuwenden ist. Entgegen der Auffassung der belangten Behörde hätte diese daher, ebenso wie die Behörde erster Instanz, §10 KommAustria-G idF ArtI des BG BGBl I 32/2001 anzuwenden gehabt. Dies insbesondere, weil die Novellierung der betreffenden Bestimmung erst am 20.08.03 - somit nach dem 2. Quartal 2003 - in Kraft getreten ist.

Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 13.10.03 eingelangt, war also zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im zu G3/04 protokollierten Gesetzesprüfungsverfahren schon anhängig; der ihr zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.

Anlassfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §10 KommAustria-G idF ArtI des BG BGBl I 32/2001 mit E v 07.10.04, G3/04.