Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer schloss mit seiner damaligen Ehegattin am 2. Juli 1998 durch Notariatsakt eine Vereinbarung, wonach ihm unter der Voraussetzung der rechtskräftigen Scheidung Anspruch auf einen Teil des Erbes seines verstorbenen Schwiegervaters eingeräumt wurde. Für den Fall, dass der der Ehegattin des Beschwerdeführers zukommende Betrag S 100.000.000,-- übersteigt, sah die Vereinbarung einen Höchstbetrag für den Anteil des Beschwerdeführers iH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der angefochtene Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. Juni 2005 bestätigt einen Bescheid des Magistrates Graz vom 12. April 2005, womit ein Antrag auf Änderung der Eintragung des Geschlechts von "männlich" auf "weiblich" im Geburtenbuch abgewiesen wird. Der Berufungswerber sei in aufrechter Ehe verheiratet und habe nicht die Absicht, die Ehe durch Scheidung aufzulösen. Der begehrte Vermerk im Geburtenbuch solle nur d... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 4. Juli 2005, zugestellt am 26. Jänner 2006, mit dem seinem Antrag auf Zahlungsaufschub gemäß §54b Abs3 VStG keine Folge gegeben wurde. In der Rechtsmittelbelehrung heißt es, dass "[g]egen die Entscheidung über Anträge auf Zahlungserleichterungen (§54 b Abs3 ) ... kein Rechtsmittel ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 17. März 2006 eine elf Seiten lange Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 8. März 2006, Zl. VwSen-420455/6/Gf/Mu/Ga ein, mit welchem seine Maßnahmenbeschwerde wegen Verletzung der Unschuldsvermutung in einem Strafverfahren zurückgewiesen wurde, ein. Diese Beschwerde war von einem Rechtsanwalt unterfertigt und ein Vermerk am Mantelbogen bestätigte, dass diesem Vollmacht ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVStG §51 Abs1, §54b Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen den Antrag auf Zahlungsaufschub einer Geldstrafe abweisenden Bescheid als aussichtslos mangels Instanzenzugserschöpfung; Zuständigkeit des unab... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §340a zweiter Satz ASVG sowie der "Einheitlichen Grundsätze" über die EDV-Abrechnung der Vertragsärzte und der Organisationsbeschreibung "DVP, Version 2.0.1" mit E v 19.06.06, G145/05 und V106/05 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von Teilen des Transsexuellen-Erlasses mit E v 08.06.06, V4/06. Quasi-Anlassfall: E v 21.06.06, B525/05. Entscheidungstexte B 525/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.06.2006 B 525/05 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolgen "eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist" und "im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle" in §22 GebührenG 1957, BGBl 267, mit E v 20.06.06, G1/06. Entscheidungs... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung des zweiten Satzes des §25 Abs1 Z5 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 betreffend die Bezüge von in der Erwachsenenbildung tätigen Personen mit E v 20.06.06, G9/06. Entscheidungstexte B 58... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz wurde von Amts wegen der Regulierungsplan für die Agrargemeinschaft Götzner-Wald betreffs der Holznutzung) abgeändert. Im Wesentlichen wird eine Regelung des infolge Unterbleibens der Selbstschlägerung alljährlich stattfindenden Gemeinschaftsverkaufes für jene Mitglieder getroffen, die den Holzbezug nicht als Selbstwerber anmelden. Die Maßnahme trägt diese Nutzungsmodalität im Intere... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. Februar 2006 die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 9. Jänner 2006, Zl. F4/05-6. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 21. März 2006 mit dem Hinweis abgewiesen, dass es ihr freistehe, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Am 17. Mai 2006 langte beim ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir FlVLG 1996 §69
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde zweier Mitglieder einer
Agrargemeinschaft gegen die amtswegige Aufhebung der Abänderung eines
Regulierungsplanes betreffend die Holznutzung mangels Vorliegen eines
Anlasses für eine amtswegige Abänderung des Regulierungsplanes; kein
Abspruch über ein subjektives Recht mangels eines Antrag... mehr lesen...
Begründung: 1. Die gemäß Art144 B-VG erhobene Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Militärkommandos Wien vom 6. September 2005, Zl. W/85/22/04/41, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§20 Abs1, 24 Wehrgesetz 2001 iVm §27 Abs2 leg.cit. mit Wirkung vom 6. März 2006 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen wurde. 2. Am 10. April 2006 langte beim Verfassungsgerichtshof ein Schriftsatz der belangten Behörde ein, in dem sie mitteilt, dass der in Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid vom 6. Juli 2001 erteilten die Bezirkshauptmannschaften Dornbirn und Bregenz der "Republik Österreich" (gemeint: Bund) nach dem Vbg. Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. 22/1997, (im Folgenden: Vbg. NSchG) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der S 18 Bodensee Schnellstraße in den Gemeinden Höchst, Fußach, Lustenau, Dornbirn, Lauterach und Wolfurt zwischen der Anschlussstelle Wolfurt - Lauterach und de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid vom 6. Juli 2001 erteilten die Bezirkshauptmannschaften Dornbirn und Bregenz der "Republik Österreich" (gemeint: Bund) nach dem Vbg. Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. 22/1997, (im Folgenden: Vbg. NSchG) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der S 18 Bodensee Schnellstraße in den Gemeinden Höchst, Fußach, Lustenau, Dornbirn, Lauterach und Wolfurt zwischen der Anschlussstelle Wolfurt - Lauterach und de... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art131 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs9Vlbg NaturschutzG 1997 §48VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die
naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der S 18
Bodensee Schnellstraße mangels Legitimation; Verletzung subjektiver
Rechte als Voraussetzung einer Beschwerdelegitimation vor dem
Verf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Energie-Control Kommission vom 15. Februar 2006 wurde die zunächst als "Stadtwerke Steyr" auftretende Beschwerdeführerin zur Leistung von Ausgleichszahlungen in näher bestimmter Höhe verpflichtet. 2. Dieser Bescheid ist Gegenstand der vorliegenden, am 31. März 2006 zur Post gegebenen Beschwerde nach Art144 B-VG. II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen: 1. Gemäß §61 Ab... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 17. Januar 2006 hat die Datenschutzkommission festgestellt, dass das Bundministerium für Inneres "durch die Bekanntgabe des Umstandes, dass gegen den Beschwerdeführer [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] wegen des Verdachtes von Verbrechen nach den §§146, 147, 148, 177 und 302 StGB Ermittlungen durchgeführt werden, ... gemäß §1 Abs1 und 2 DSG 2000 iVm den §§87 Abs1 und 88 Abs1 und 3 der Strafprozessordnung 1975 ... [diesen]... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 21. Juli 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Baubehörde I. Instanz gemäß §2 litf der Verordnung der Tiroler Landesregierung, mit der die Besorgung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der örtlichen Baupolizei einiger Gemeinden Tirols auf die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften übertragen wird, LGBl. Nr. 18/1968, idF der Verordnung LGBl. Nr. 28/1999, iVm §51 Abs1 Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94/2001, und §19... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Eisenerzer Waldgenossenschaft, einer Agrargemeinschaft im Sinne des Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetzes 1985, LGBl. Nr. 8/1986, zuletzt geändert durch Landesgesetz LGBl. Nr. 78/2001, richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 4. Jänner 2005, mit dem im Spruchpunkt I der Bescheid der Berghauptmannschaft Leoben vom 8. Juni 1998, GZ 52.636/4/98, mit dem "de... mehr lesen...
Begründung: Beim Verfassungsgerichtshof wurde vom Beschwerdeführer am 9. März 2006 eine zu B426/06 protokollierte Beschwerde eingebracht, die sich gegen den mündlich verkündeten Bescheid des UVS Wien vom 26. Jänner 2006, Z UVS-04/A/23/6236/2005/7 richtete, mit dem der Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 18. Juli 2005, Z MBA 19 - S 731/05, wegen Übertretung des §135 Abs1 iVm §60 Abs1 lita BauO... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStatut für die Stadt Steyr 1992 §61 Abs1, Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde der Stadt Steyr - Stadtwerke Steyr
gegen einen Bescheid der Energie-Control Kommission betreffend
Ausgleichszahlungen durch den Netzbetreiber Stadtwerke Steyr mangels
eines innerhalb der Beschwerdefrist gefassten Beschlusses des hiefür
zuständigen Verwaltungsausschusses zur ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk AgrargemeinschaftenG 1985
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Agrargemeinschaft mangelsLegitimation; kein Nachweis einer auf die Beschwerdeerhebung vor demVerfassungsgerichtshof gerichteten, rechtzeitig erfolgtenWillensbildung innerhalb des Kollegialorgans
Rechtssatz: Gebietskörperschaften, sonstige... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §66 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde von Nachbarn gegen die Stattgabe ihrer
Berufung und Abweisung des Bauansuchens der beteiligten Partei
mangels Beschwer; keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit von
Verordnungen durch die Berufungsbehörde; keine kassatorische, sondern
endgültig abweisende verfahrensbeendende Entscheidung; keinerlei
Bind... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art19 Abs1, Art69 Abs1, Art131B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSG 2000 §1, §31 Abs2, §40 Abs2
Leitsatz: Keine Beschwerdelegitimation der Bundesministerin für Inneres gegen
einen Bescheid der Datenschutzkommission; keine Möglichkeit der
Verletzung eines subjektiven Rechts bei einem Organ eines
Rechtsträgers
Rechtssatz: De... mehr lesen...
