Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1.261-1.290 von 21.844

RS Vfgh 2006/6/7 B692/06

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §66 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde von Nachbarn gegen die Stattgabe ihrer Berufung und Abweisung des Bauansuchens der beteiligten Partei mangels Beschwer; keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verordnungen durch die Berufungsbehörde; keine kassatorische, sondern endgültig abweisende verfahrensbeendende Entscheidung; keinerlei Bind... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B373/06 - B1466/06, B1322/06 ua, B1324/06 ua

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art19 Abs1, Art69 Abs1, Art131B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSG 2000 §1, §31 Abs2, §40 Abs2
Leitsatz: Keine Beschwerdelegitimation der Bundesministerin für Inneres gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission; keine Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechts bei einem Organ eines Rechtsträgers
Rechtssatz: De... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/7 B672/06

Begründung: I.              1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2005, BHBL-II-1302-2005/0105, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz dem Bewilligungswerber die naturschutzrechtliche Bewilligung, Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung für den Umbau eines Stallgebäudes zur Errichtung eines Kioskbetriebes auf Grundstück Nr. 1379, GB Fontanella. Der gegen die erteilte Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung erhobenen Berufung des ursprünglichen Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

RS Vfgh 2006/6/7 B672/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend eine Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung und gewerberechtliche Genehmigung nach Eigentumsübertragung und Erklärung des neuen Liegenschaftseigentümers, an der Beschwerdesache nicht fe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.06.2006

Entscheidungen 1.261-1.290 von 21.844

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