Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V51/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung beruht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegenden Beschwerden entsprechen iVm. dem Erkenntnis vom heutigen Tage, V56 - 58/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen. Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass das oben erwähnte,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die vorliegende Beschwerde entspricht iVm. dem Erkenntnis vom 4. Dezember 2006, V47/06, in allen für das verfassungsgerichtliche Bescheidprüfungsverfahren wesentlichen Belangen der zu B2075/99 protokollierten Beschwerde, über die mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 (vgl. VfSlg. 16.403/2001) entschieden wurde; auf die
Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses wird verwiesen (ebenso schon VfGH 12.12.2005 B1307/04). Die Kostenentscheidung ber... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Ortsbezeichnung in einer Ortstafelverordnung mit E v 04.12.06, V46/06, unter Verweis auf die Vorjudikatur VfSlg 16403/2001. She ebenso die Anlassfälle B3426/05 zu V47/06, B117/06 zu V48/06, B3524/05 zu V49/06, B363... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Beschlusses der Vollversammlung des Tourismusverbandes Tiroler Zugspitz Arena vom 16.06.04 mit E v 13.12.06, V43/06. Entscheidungstexte B 612/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.12.2006 B 612/05 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Radiologie und beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004, nicht entnommene Gewinne iHv € 32.182,47 gem. §11a EStG 1988 begünstigt zu versteuern. Der Unabhängige Finanzsenat (in der Folge: UFS), Außenstelle Klagenfurt, wies diesen Antrag mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid ab, da die Begünstigung des §11a EStG 1988 bei Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zustehe. 2... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb" in §11a Abs1 EStG 1988 idF BGBl I 180/2004 mit E v 06.12.06, G151/06. Quasi-Anlassfälle: B432/06, B687/06, uva, alle E v 26.02.07, sowie B1776/06, E v 11.06.07. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Folgende Sachverhalte sind gegeben: 1. Zu B98/05 1.1. Mit Vertrag vom 26.2.2003 verkauften G. und H. die Liegenschaft EZ ..., bestehend aus dem Grundstück Nr. ... LN im Ausmaß von 6.291 m², an den Beschwerdeführer. 1.2. Die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Burgenländischen Landesregierung versagte diesem Rechtserwerb mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10.12.2004 die grundverkehrsbehördliche Genehmig... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und der Erwerber glaubhaft macht, daß er das zu erwerbende Grundstück selbst im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaften wird" in §4 Abs2 Z1 Bgld GVG 1995, LGBl 42/1996 idF LGBl 50/2000, sowie des §4 Abs3 und des §4 Abs4 Z2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nrn. .1189 und 213/2, jeweils GB Tschagguns. Mit Bescheid vom 8. Juni 2004, Z131-9-B/6-2004, erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Tschagguns den Bauwerbern gemäß den §§28 und 29 Vorarlberger Baugesetz die Baubewilligung zur Errichtung eines neuen Stallgebäudes auf dem benachbarten Grundstück Nr. 215/1, GB Tschagguns, bei Einhaltung von im Bescheid genannten Vorschreibungen. Im Zuge dieses Verfah... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Widmung von Flächen als Baufläche-Mischgebiet (Landwirtschaft) im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns idF der Änderung vom 20.11.03 mit E v 04.12.06, V59/06. Entscheidungstexte B 329/05 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 0... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1 Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 erteilte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) der Vorarlberger Regionalradio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Vorarlberg". Die Anträge des nunmehrigen Beschwerdeführers sowie weiterer Mitbewerber auf Erteilung der Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Vorarlberg" wurden gemäß §6 Abs1 und 2 Privatradiogesetz, BGBl. I Nr. 20/2001 (PrR-G... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationPrivatradioG §6, §9VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die neuerliche Abweisung der
Berufung gegen die rechtskräftige Versagung der Zulassung zur
Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes mangels Legitimation; fehlende
Beschwer mangels nachteiliger Veränderung der durch den
erstinstanzlichen Bescheid geschaffenen unanfechtbaren Rechtslage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B201/06 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Einzelvertragsverhältnis mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. In den Jahren 1991 und 1992 bzw. 1994 haben die Beschwerdeführer jeweils Stoffwechsel- und Enzymuntersuchun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ergibt sich im Einzelnen aus VfSlg. 15.560/1999 und 16.607/2002. Daraus ist im vorliegenden Verfahren Folgendes von Bedeutung: 1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Einzelvertragsverhältnis mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA). In den Jahren 1991 und 1992 bzw. 1994 haben die Beschwerdeführer jewei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid des Landesagrarsenates für Vorarlberg wird ein Straferkenntnis der Agrarbezirksbehörde Bregenz bestätigt, worin über den Beschwerdeführer wegen unbefugter Benützung des Güterweges Bartholomäberg-Sassella-Obersassella eine Geldstrafe von 37 € verhängt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Ri... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6620 Bringungsrecht, Güter- und Seilwege
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §11 Abs2 Vlbg Güter- und SeilwegeG und der Verordnung der Agrarbezirksbehörde Bregenz über das Verbot der Benützung des Güterweges Bartholomäberg-Sassella-Obersassella mit E v 30.11.06, G149/06, V62/06. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien, Art13VfGG §82 Abs2 Z5 idF KundmachungsreformG 2004
Leitsatz: Formerfordernis eines ausdrücklichen Begehrens auf Aufhebung des
angefochtenen Bescheides in Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof
überschießend und nicht vereinbar mit dem Erfordernis eines
effizienten Rechtsschutzes verfassungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §345VfGG §82 Abs2 Z5 idF KundmachungsreformG 2004
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung in
angemessener Frist im Anlassverfahren zur Aufhebung einer Bestimmung
des Verfassungsgerichtshofgesetzes betr... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. Mai 2006, Zlen. UVS-02/13/8282/2005/30 und UVS-02/13/8295/2005. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes gab der für den Einschreiter gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 17. März 2006, Zl. 019 P 342/01 p-322) bekannt, dass er die vom Einschreiter gese... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die in der Vergangenheit stattgefundene Teilung der Hauptschule Hermagor in eine Hauptschule 1 und eine Hauptschule 2 gemäß §47 des Kärntner Schulgesetzes mit Wirkung vom 1. September 2006 widerrufen und dem Schulgemeindeverband Hermagor als gesetzlichem Schulerhalter der beiden Hauptschulen angeordnet, diese zusammenzulegen und als Hauptschule Hermagor weiterzuführen. Begründend w... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt SchulG §47
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen den Widerruf der Teilung einer
Hauptschule mangels erforderlicher Mindestschülerzahl und die
Anordnung der Zusammenlegung der beiden Hauptschulen mangels
Legitimation eines Schuldirektors
Rechtssatz: Das Kärntner Schulgesetz räumt einzelnen Personen k... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 12. Juni 2006 wurde in Spruchpunkt 1 festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer "im Jahr 2004 bis laufend ausgeübte Tätigkeit 'Einstellen von Reittieren' laut Punkt 3.4 der Anlage 2 zum Bauernsozialversicherungsgesetz (BSVG) als Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft unter den Tatbestand der Pflichtversicherung nach dem BSVG fällt". Mit Spruchpunkt 2 dieses Bescheides wurden für den Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Beschwerdeführerin für eine näher bezeichnete KWK-Anlage für das Jahr 2005 eine vorläufige Unterstützung in Höhe von € 15.252,-- gemäß §13 ÖkostromG zu. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Rechtsverletzung infolge Anwendung eines verfassungs... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §415 Abs1BSVG §182
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Feststellung der
Versicherungspflicht mangels Instanzenzugserschöpfung; im Übrigen
Ablehnung der Beschwerdebehandlung
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde, insoweit sie sich geg... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitÖkostromG §13VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit des Bescheides über den Zuspruch einer vorläufigen Unterstützung für eine KWK-Anlage nach dem Ökostromgesetz infolge endgültiger Festlegung der Unterstützung; Wegfall des Beschwerdegegenstandes einer (materiellen) Klaglosstellung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 15. April 2004 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Eintragung des pensionierten Richters und nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer großen Legitimationsurkunde (im Folgenden: LU), gemäß §15 Abs1 und 2 Rechtsanwaltsordnung (im Folgenden: RAO) abgewiesen. 1.2. In der dagegen erhobenen Vorstellung v... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §2, §5a, §15, §21b, §30
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung der Anträge eines Rechtsanwaltes auf Eintragung eines
pensionierten Richters in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und
Erteilung einer Substitutionsberechtigung mangels ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vier Beschwerdeführer betreiben unter der Bezeichnung "Biohofgemeinschaft Halbmayer-Ratzberger GesnbR" als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht einen Milch erzeugenden Betrieb mit einer Haupt- und einer Teilbetriebsstätte. Am 30. Dezember 1997 wurde der Antrag auf Zuteilung einer Direktverkaufs-Referenzmenge für die Betriebsnummern (im Folgenden: "BN") 1131648 und 1456181 in der Höhe von 100.000 kg an die Agrarmarkt Austria (im Folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 24. März 2005 schrieb die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: "AMA") dem Beschwerdeführer, einem Milcherzeuger, für den Zwölfmonatszeitraum (im Folgenden: "ZMZ") 2000/2001 eine Zusatzabgabe in der Höhe von € 60.030,78 vor, da er im ZMZ 2000/2001 Milch an einen nicht zugelassenen Abnehmer geliefert habe. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und... mehr lesen...
