Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als oberste Zivilluftfahrtbehörde wurden die Anträge der beschwerdeführenden Gemeinde auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren betreffend die Betriebszeitenerweiterung des Flughafens Linz-Hörsching, auf bescheidmäßige Feststellung dieser Parteistellung sowie auf Zustellung des Bescheides, mit dem die Betriebszeitenerweiterung am Flughafen Linz-Hörsching hinsichtlich der Nachtstun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer übt das reglementierte Gewerbe der Masseure (§94 Z48 GewO 1994) aus. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. September 2003 untersagte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - gestützt auf §46 des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes - MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002 - dem Beschwerdeführer die freiberufliche Ausübung der Tätigkeit eines Heilmasseurs. Diese Entscheidung wurde dam... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §84 Abs7
Rechtssatz: Aufhebung des Bescheides im Anlassfall zu V105/05, E v 15.03.06. Willkür in Folge grober Verkennung der Rechtslage. Bei der Feststellung, ob eine "qualifizierte Leistungserbringung" iSd §84 Abs7 MMHmG vorlag, hatte die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V104/05, E v 27.02.06 (Keine Gesetzwidrigkeit des §8 Abs2 des Bebauungsplanes der Gemeinde Maria Wörth vom 26.02.97). Entscheidungstexte B 778/04 Entscheidungstext VfGH Beschluss 15.03.2006 B 778/04 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wels Strom GmbH stellt - protokolliert zu V136/03 und B1162/04 - gemäß Art139 Abs1 bzw. Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, "1. §19 Abs1 Netznutzungsentgelt für die Netzebene 3 litd) (Z. 3) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 4 lite) (Z. 4) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 5 lite) (Z. 5) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 6 lite) (Z. 6) Netznutzungsentgelt für die N... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidElWOG §25, §69F-VG 1948 §8 Abs5ÖkostromG §13 Abs1Oö GebrauchsabgabenGSystemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003
über di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Vergabeverfahren betreffend das Projekt "A2 Südautobahn, Baulos: Abschnitt Klagenfurt/See - Pörtschach/Ost, Instandsetzung der Betonfahrbahndecke und der Brückenobjekte AB-KM 325,8 - 334,3", dessen geschätzter Auftragswert vom Auftraggeber, der Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG), mit ca. € 23,0 Mio. angegeben wurde, stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid, der am 7. September 2004 verkündet und am 20. Oktober 2004 zugestellt wurde, hatte die Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes die von der beschwerdeführenden Gesellschaft erhobene Beschwerde gegen den Beschluss der Technischen Abteilung 4B des Österreichischen Patentamtes, mit welchem die Schutzzertifikatsanmeldung zurückgewiesen wurde, abgewiesen. Begründend hatte die Beschwerdeabteilung ausgeführt, das... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "... ein weiterer Rechtszug sowie ..." in §70 Abs2 und "... der Nichtigkeitsabteilung ..." in §74 Abs1 PatentG 1970 sowie der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "... der Nichtigkeitsabteilung ..." in §70 Abs3 und §138 Abs1 sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. schrieb im Wege des offenen Verfahrens die "Generalsanierung Schwackhöfer Haus" aus. Im Rahmen dieser Generalsanierung wurden auch Fliesenlegerarbeiten ausgeschrieben. Der geschätzte Auftragswert des gesamten Vorhabens betrug € 15,587.910,--, der geschätzte Auftragswert der Fliesenlegerarbeiten € 108.480,--. Nachdem der Beschwerdeführerin von der Auftraggeberin mitgeteilt worden war, dass ihr Angebot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Wasserverband Ossiacher See schrieb Bauarbeiten für die Kanalisationserweiterung in Feldkirchen im Wege des offenen Verfahrens aus. Der geschätzte Auftragswert lag mit € 505.000,-- im Unterschwellenbereich. Die Beschwerdeführerin behob die Ausschreibungsunterlagen in der Absicht, sich am Vergabeverfahren zu beteiligen. Da nach Auffassung der Beschwerdeführerin einige Vertragsbestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen nicht den gese... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "und 175 Abs1" in §177 Abs1 sowie der Wortfolge "Bauaufträge ... 2 500 €" in der fünftletzten Zeile des Anhanges X des BundesvergabeG 2002 und der Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "Bauaufträge ... 2 500 €" in der fünftletzten Zeile d... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen97/01 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "Bauaufträge ... 5 000 €" in der vorletzten Zeile des Anhanges X des BundesvergabeG 2002, BGBl I 99/2002, sowie der Gesetzwidrigkeit der gleichlautenden Wortfolge in der vorletzten Zeile des §1 der Verordnung der Bundesregierung be... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid vom 18. Juni 2001 erteilte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) der Grazer Stadtradio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das Versorgungsgebiet "Graz 107,5 MHz". Gegen diesen Bescheid erhoben die Mitbewerber, ua. die nun beschwerdeführende Gesellschaft, Berufungen an den Bundeskommunikationssenat (BKS), welcher mit Bescheid vom 5. Juni 2002 die erstinstanzliche Entscheidung bestätigte und die Berufungen als unbegrün... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer brachte am 22. Juli 2005 eine neun Seiten lange Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 4. Juli 2005, Zl. VwSen-570029/3/Gf/Sta ein, mit welchem die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in einer Eingabe vom 28. Februar 2005 an die Bundespolizeidirektion Steyr in der Sache bestätigt, die Strafhöhe jedoch herabgesetzt wurde. Diese Beschwerde war von einem R... mehr lesen...
Begründung: Mit einem nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz wendet sich die Einschreiterin gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. September 2005, Zl. TUL2-G-05148. Über Anfrage des Verfassungsgerichtshofes gab der für die Einschreiterin gerichtlich bestellte Sachwalter bekannt, dass er die Beschwerdeführung nicht genehmigt. Die Eingabe war daher mangels Legitim... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeVfGG §17 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litc
Leitsatz: Zurückweisung einer selbst verfassten, von einem Rechtsanwaltunterfertigten Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formellerErfordernisse in Folge neuerlicher Einbringung einer gleichlautendenBeschwerde mit bloß verändertem Deckblatt
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1 Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten und als "Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Antrag auf Gesetzesaufhebung" bezeichneten Individualantrag vom 7. Juni 2005 begehren die Antragsteller, §28 Abs1 Z3 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2001 (im Folgenden: "EFG"), zur Gänze als verfassungswidr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 17. Februar 2004 bei der OÖ Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Februar 1999 zu Ungebühr entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und erhob gegen die abweisende Entscheidung Einspruch, dem der Landeshauptmann mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gibt. Auf die Behauptung, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 17. Juni 2003 bei der NÖ Gebietskrankenkasse die Rückzahlung der seit Mai 1998 entrichteten Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrages nach §12 Abs1 Z4 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) - und stellte nach verstreichen der 6-monatigen Entscheidungsfrist einen Devolutionsantrag an den Landeshauptmann von Niederösterreich. Gegen die abweisende Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 29. November 2005, Z2005/06/0247, hob der Verwaltungsgerichtshof den bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist der Beschwerdegegenstand weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH vom 15. Dezember 1999, B71/98, und vom 28. Februar 2005, B1175/04 und... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Lilienfeld - St. Pölten vom 19. Dezember 2005. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt: Gemäß §276 Abs2 Bundesabgabenordnung kann gegen eine Beruf... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgEntschädigungsfondsG §28, §42
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Entschädigungsfondsgesetzes betreffend die Definition
"öffentlichen Vermögens" für Zwecke der Naturalrestitution mangels
Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller; kein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBAO §276 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung eines Finanzamtes als aussichtslos; Zurückweisung der Beschwerde gegen den an die Ehefrau des Antrag... mehr lesen...
Begründung: [keine] Schlagworte Rechtspolitik, Sozialversicherung, Krankenversicherung, VfGH / Anlaßfall, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Fristsetzung, VfGH / Kosten, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Verwerfungsumfang, Homosexualität, Lebensgemeinschaft, VfGH / Berichtigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2006:G87.2005 Dokumentnummer JFT_09939876_05G00087_2_00 mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2005 begehrte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt - Landesstelle Oberösterreich vom 25. Juli 2005, GZ ..., mit dem zur Alterspension des Einschreiters ab 1. Jänner 2005 ein besonderer Höherversicherungsbetrag in der Höhe von monatlich brutto € 0,07 gewährt wurde. 2. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungs... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art138 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidASGG §71, §72ASVG §354, §367ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen einen - in Folge Klagseinbringung beim Arbeits- und Sozialgericht - außer Kraft getretenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, zur Erhebung einer Klage weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer betreibt nach seinen Angaben in Tirol einen Rinderhaltungsbetrieb mit rund 35 Stück Vieh, davon rund zwölf Kühe und den Rest Jungvieh, und forciert als Fleckviehzüchter vor allem die eigene Nachzucht und den Verkauf von Nutzvieh (2,5 bis 3-jährige trächtige Kalbinnen), wobei er sich üblicherweise eines Viehhändlers bedient und die Rinder vorwiegend nach Italien, aber auch in Drittländer, gelangen. Er ist nicht Mitglied einer Zuchto... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
