Entscheidungsgründe: 1. Die Schiedskommission nach der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1978 hat mit Bescheid vom 11. Mai 1990 ausgesprochen, daß der Pflegegebührenersatz für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan jeweils dem Pflegegebührenersatz für das Landeskrankenhaus Villach zu entsprechen habe und daß der abzuschließende Krankenanstaltenvertrag im übrigen, also mit Ausnahme des neu festgesetzten Pflegegebührenersatzes, dem Krankenanstaltenvertrag vom 10. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Anschluß an eine Beitragsprüfung schrieb die Tiroler Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin mit zwei Bescheiden einerseits eine - im Verwaltungsverfahren so bezeichnete - Beitragsnachverrechnungssumme und andererseits einen Beitragszuschlag (iS des §113 Abs1 ASVG) vor. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Einsprüche und beantragte, diesen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Bescheid vom 13. Feber 1989 wies der Landeshauptmann ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §412 Abs2 ASVG idF BGBl 13/1962 mit E v 28.02.92, G293/91 ua. Entscheidungstexte B362/89 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1992 B362/89 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und gleichen Familienstandes" in §34 Abs2 EStG 1972 mit E v 12.12.91, G188,189/91. Entscheidungstexte B168/90,B595/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1992 B168/90,B595/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Invalidenausschusses beim Landesinvalidenamt für Oberösterreich vom 21. Dezember 1988 wurde die nachträgliche Zustimmung zu der für 28. April 1988 erfolgten Kündigung des Beschwerdeführers im Sinne des §8 Abs2 des (damaligen) Invalideneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, nicht erteilt und die Zustimmung zu einer künftigen Kündigung versagt. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte der Landeshauptmann über Berufung des mitbeteiligten Arbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er war 1987 für die in seiner Kanzlei teilzeitbeschäftigte Ehefrau und fünf Kinder sorgepflichtig. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg wurde sein Begehren, die Sorgepflichten für die Kinder als außergewöhnliche Belastung nach §34 EStG 1972 für die Jahre 1987 und 1988 zu berücksichtigen, abgewiesen. Die üblichen Kosten, die einem Steuerpflichtigen für die in seinem Haush... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Tiroler Landesregierung hat mit Verordnung vom 10. Dezember 1990, LGBl. 80 idF LGBl. 8/1991, auf Grund des §43 Abs2 lit. a StVO 1960 für einen bestimmten Abschnitt der B312 Loferer Straße "das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr verboten". Beim Verfassungsgerichtshof sind ua. zu B339-345/91, B461/91, und B537/91 Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Beschei... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 10.12.90, LGBl 80 idF LGBl 8/1991, (Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 t auf der B312 Loferer Straße) mit E v 12.12.91, V210-222/91. Entscheidungstexte B339-345/91,B461/91... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §8 Abs2 BehinderteneinstellungsG mit E v 11.12.91, G272/91 ua. Entscheidungstexte B1137/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.02.1992 B1137/90 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Gesellschaft beschäftigt sich mit dem Ankauf von Kino- und Fernsehfilmen, Aufzeichnungen von Live-Sendungen bzw. Unterhaltungsproduktionen aller Art und deren Vertrieb, insbesondere auch im Ausland, sowie dem Verleih und Vertrieb von Filmen aller Art. Sie wendet sich gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg, mit dem unter anderem (zu Punkt 1) die Berufung gegen die Wiederaufnahme der Verfahren zur Feststellung der Ei... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Amlach vom 23. September 1991, Z209-31/24, wurde dem Beschwerdeführer gemäß §19 Tiroler Bauordnung, LGBl. 33/1989, ein Erschließungsbeitrag in im Bescheid näher bezeichnetem Ausmaß vorgeschrieben. Die dagegen fristgerecht erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Amlach vom 29. Oktober 1991, ohne Geschäftszahl, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin den... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 15. Jänner 1992 wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 20. August 1990, Z 3-4217-90. Unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Beschwerdesache beantragt. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehör... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Rückstandsausweis des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 19. November 1991, Zl. KA 34/91. Gemäß Art144 B-VG idF der Novelle BGBl. 685/1988 erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Beschwerde kann erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Wie der Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Einbringung der Verfassungsklage" gegen das behauptete Verhalten des Gemeinderates von Leutasch im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb durch diese Gemeinde. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einer Täuschung zum Verzicht auf ein ihm eingeräumtes Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde unter der Zusicherung bewogen worden sei, daß ihm die Gemeinde nach erfolgter Vermessung die Restfläche weiterverka... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität des
bekämpften Rückstandsausweises des Ausschusses der Steiermärkischen
Rechtsanwaltskammer
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. zB VfSlg. 9673/1983, VfGH 09.06.84, B245/84), sin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur "Einbringung der Verfassungsklage" gegen das behauptete Verhalten des Gemeinderates von Leutasch im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb durch diese Gemeinde wegen Aussichtslosigkeit. Weder Art144 Abs1 B-V... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitKFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges. Gegen eine Strafverfügung wegen einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs1 KFG 1967 steht das Rechtsmittel des Einspruches offen. Abweisung des Verfahrenshilfea... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art119a Abs5Tir GemeindeO 1966 §112
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung. Die außerhalb des eigentlichen Instanzenzuges in Gemeindesachen eingeräumte Vorstellung, der - entgegen den Beschwerdeausführungen - die in §112 der Tir GemeindeO 1966 für den Landesbereich allgemein ausgespr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBAO §303 Abs4
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung zu §303 Abs4 BAO fest (vgl. VfSlg. 5429/1966, 11635/1988). Gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen keine Bedenken. Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung des ArtI §1 Abs3 Z1 und ArtII der LiebhabereiV des Bundesminist... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Eingabe vom 12. Dezember 1991 beantragte der Einschreiter "gemäß Art139 Abs1 B-VG", der Verfassungsgerichtshof wolle von Amts wegen erkennen, daß der "Präsident des Landesgerichtes Salzburg im Einklang mit §1 StPO, Art83 Abs2 und Art87 Abs3 B-VG, den Strafakt an das sachlich, sowie gemäß der Geschäftsverteilung von 1986 zuständige Gericht, unter dem Vorsitz des Ri.d.LG Salzburg, Herrn Mag. P S, zur Fortführung der am 28.07.1988 vertagten Hauptverhandlung zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. H S, Mag. E M und Dr. H K erhoben am 19. Juli 1991 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) - gemeinsam abgefaßte - Beschwerden folgenden Wortlauts: "Die gefertigten Mitglieder der Volksanwaltschaft erachten sich durch Ausführungen in der Fernsehsendung 'Ein Fall für den Volksanwalt - Reaktionen' vom 8. Juli 1991, welche das RFG verletzen, im Sinne des §27 Abs1 RFG als Personen unmittelbar geschädigt. Sie erheben somit Bes... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Mit seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein Verfahren beim Zollamt Wien, das dieses als Finanzstrafbehörde I. Instanz durchgeführt hat. b) In der Beschwerde wird u.a. vorgebracht, daß mit Bescheid vom 18. Oktober 1991 des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz über den Beschwerdeführer gemäß §86 FinanzstrafG die Untersuchungshaft verhängt worden sei, da er der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde wendet sich der Einschreiter - er befindet sich in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten - "gegen den Erlaß 410.910/38-V6/91" des Bundesministers für Justiz vom 17. Mai 1991 und behauptet die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Er bringt vor, er sei am 7. Feber 1991 aus der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg in die Strafvollzugsanstalt Garsten überstellt worden. Dort könnt... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof - hg. eingelangt am 13. Jänner 1992 - die kostenpflichtige Feststellung, er sei als bereits gerichtlich enthafteter Beschuldigter durch seine nachfolgende, am 5. Dezember 1991 von ca. 10.45 bis ca. 14.45 Uhr erfolgte Anhaltung durch Justizwacheorgane in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG) verletzt worden. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof - hg. eingelangt am 13. Jänner 1992 - die kostenpflichtige Feststellung, er sei als bereits gerichtlich enthafteter Beschuldigter durch seine nachfolgende, am 5. Dezember 1991 von ca. 10.45 bis ca. 14.45 Uhr erfolgte Anhaltung durch Justizwacheorgane in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG) verletzt worden. ... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26. November 1991, Z 91/05/0132, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den im §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH 27.2.1987 B818/86, 27.2.1990 B1113/89). Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konn... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 7. Jänner 1992 erhob der Einschreiter "Klage gegen das KG. Leoben wegen Nichteinhaltens der bestehenden Gesetze im Sinne des Strafgesetzbuches nach Paragraph 46 AbsI,3, und nach den allgemeinen Bestimmungen, dass Entscheidungen/Urteile udgl. Zeitgerecht getroffen werden sollten, sodaß dem Betroffenen eine Beschwerdefrist zuerkannt wird, gegen den Beschlüssen Einspruch zu erheben". In der
Begründung: seiner Eingabe führt der Einschreiter aus,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art87 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen eine einen Richterwechsel in
einem Strafverfahren bewirkende Verfügung des Präsidenten des
Landesgerichtes Salzburg mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Beschlüsse von Personalsenaten der Gerichte über die Festsetzung der Ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch. (ebenso: B v 17.06.92, B523/91, B v 15.12.92, B34/91 ua, B v 12.03.94, B1560/93 uvm). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2VfGG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Untätigbleiben einer
Finanzstrafbehörde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Die Beschwerde richtet sich nach ihrem Wortlaut ausschließlich gegen ein Untätigbleiben (bzw. ein verspätetes Täti... mehr lesen...
