Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfall im weiteren Sinn Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §56 Abs3 AlVG 1977, BGBl 609 idF BGBl 61/1983, mit E v 28.06.91, G295/90 ua. Entscheidungstexte B 280/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1991 B 280/91 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidDSt 1990DSt 1990 §1 Abs3DSt 1990 §4RAO §23
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen
des DSt 1990 mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Erwirkung eines
Feststellungsbescheides des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer
betreffend die Verletzung von Pflichten des Rechtsanwaltsanwärters
durch We... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Sbg TaxiV 1989 mit E v 06.12.91, V407/90 ua. Der Fall B578/91 ist zwar weder Anlaßfall noch "Quasi-Anlaßfall". Im Hinblick auf den Ausspruch gemäß Art139 Abs6 B-VG, daß die Verordnung nicht mehr anzuwenden ist, wirkt die Aufhebung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Leitsatz: Anlaßfallwirkung bei Anhängigkeit der Beschwerde zum Zeitpunkt des
Beginns der Verhandlung (nichtöffentlichen Beratung) auch nach
Verordnungsprüfungsantrag des Verwaltungsgerichtshofs
Rechtssatz: Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im e... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der 10. Öffentlichen Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission vom 18.01.89 mit E v 11.12.91, V86,87/91. Entscheidungstexte B 577,578/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.12.1991 B 577,578/90 ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der 11. Öffentlichen Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission vom 18.01.89 mit E v 11.12.91, V75-77/91. Entscheidungstexte B 324/90,B 331/90,B 579/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.12.1991 B 324/90,B 331/90,B 579/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Des weiteren ist er Zivilingenieur; als solcher ist er nach §2 des Ziviltechnikergesetzes berechtigt, die Berufsbezeichnung "Zivilingenieur" zu führen. 2.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 18. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, gegen die Berufsbezeichnungsvorschrift des §9 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 7. November 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er im Frühjahr 1987 durch ein Rundschreiben ohne Datum eine unzulässige Werbung betrieben habe. Hiefür wurde er zur Strafe des schriftlichen Verweises verurteilt. Hingegen wurde er von der gegen ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bekämpft die Bescheide der Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Jänner 1990, Z37.550/10-III/B/7/90, vom 30. Jänner 1990, Z37.550/14-III/B/7/90, und vom 13. März 1990, Z37.779/51-III/B/7/89 (37.550/16-III/B/7/90), mit getrennten Beschwerden gemäß Art144 B-VG. In den Bescheiden wurden von der Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften bekämpfen die - inhaltsgleichen - Bescheide der Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 13. März 1990, Z37.857/118-III/B/7/89 (37.550/15-III/B/7/90), und Z37.779/210-III/B/7/89 (37.550/15-III/B/7/90), mit getrennten, aber gleichlautenden Beschwerden gemäß Art144 B-VG. In den Bescheiden wurden von der Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg, mit dem ein Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse bestätigt wird, der dem beschwerdeführenden Verein wegen einer Beitragsnachzahlung von 648.642,40 S für den Zeitraum vom 19. April 1984 bis 12. Mai 1989 die Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von 10,5 v.H. des nachzuzahlenden Betrages vorschreibt. Die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, BGBl 612/1982, über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen gemäß §59 Abs1 ASVG vom Beginn des Jahres 1986 bis Ende des Jahres 1989 mit E v 12.12.91, V246/91. ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Wortes "sich" und der Wortfolge "zu einer Vertretung anbieten oder" in §46 RL-BA 1977 mit E v 12.12.91, V575/90. Entscheidungstexte B 86/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.12.1991 B 86/90 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des letzten Halbsatzes des §9 RL-BA 1977 mit E v 16.10.91, V60/91. Entscheidungstexte B 144/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.12.1991 B 144/90 Schlagworte VfGH / Anlaß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Salzburg verweigerte mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 21. März 1990 den beiden Beschwerdeführern gemäß §25 Abs2 GewO 1973 iVm §5 Abs1 und §10 Abs2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952 idF der Novelle BGBl. 125/1987, und der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Juni 1989, LGBl. 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt Salzburg (Sbg. Ta... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 02.06.89, LGBl 59/1989, betreffend die Höchstzahl für Konzessionen zur Ausübung des Taxigewerbes in der Stadt Salzburg mit E v 06.12.91, V407,408,410,411/90. Entscheidungstexte B 604,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem in Erledigung einer Berufung der beschwerdeführenden Genossenschaft gegen einen Bescheid des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 19. Jänner 1991 wurde diese der Sache nach zur Rückzahlung des an einen Milcherzeuger nach Ansicht der Behörde zu Unrecht ausbezahlten Siloverzichts- und Fütterungsbeschränkungszuschlages in einem im Bescheid näher dargelegten ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§11 Abs2 MOG 1967 idF der MarktordnungsG-Nov 1974, 13 Abs2 und 14 Abs2 MOG sowie der Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen einer HartkäsetauglichkeitsV, einer EinzugsgebietsV und von Einzugs- und VersorgungsgebietsVen mit E v 03.12.91, G140-144/91, G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg bestraft, weil er zweimal die mit 24.00 Uhr festgesetzte Sperrstunde nicht eingehalten habe, davon einmal, am 17.5.1989, ca. 30 Gästen das Verweilen im Gastlokal bis um 1.00 Uhr gestattet habe und dadurch als Geschäftsführer der gewerbeberechtigten W P Gesellschaft m.b.H. eine Verwaltungsübertretung gemäß den §§368 Z11 und 198 Abs2 G... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7000 Gastgewerbe, Sperrzeiten
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", sofern im Betrieb ständig wenigstens zwei Berufsmusiker durch wenigstens drei Stunden beschäftigt sind" in §2 Abs1 der gemäß §375 Abs1 Z70 GewO 1973 als Bundesgesetz geltenden Vlbg Sperrstundenverordnung 1957 mit E v 30.11.91, G256,257/91. Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bruck an der Glocknerstraße (di. nach §17 a Abs1 lita der Salzburger Gemeindeordnung 1976 der Gemeinderat) beschloß am 14. April 1989 eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und widmete eine Reihe von Grundstücken als "Gebiet für Einkaufszentren". Mit Schreiben vom 17. April 1989 ersuchte die Gemeinde die Salzburger Landesregierung um aufsichtsbehördliche Genehmigung. 1.1.1.2. Am 20. September 1989 trat eine... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs8B-VG Art119a Abs9StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungSbg RaumOG 1977 §1 Abs3 litbSbg RaumOG 1977 §9 Abs1Sbg RaumOG 1977 §17 Abs3Sbg OrtsbildschutzG §2Sbg OrtsbildschutzG §27 Abs2
Leitsatz: Keine Verl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der am 9. Oktober 1991 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen eine im April 1991 von der Meldebehörde offenbar amtswegig vorgenommene "ungesetzliche Abmeldung" von seinem "ordentlichen Wohnsitz". Der Beschwerdeführer bringt vor, von dieser Maßnahme zunächst nichts gewußt zu haben und nicht davon in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Schreiben vom 2... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung (am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Sc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung (am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Sc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung (am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Sc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 22. September 1991 begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Beschwerden gegen a) den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 23. August 1991, Z902.636/44-III 6/91, und b) das - vom Einschreiter als Bescheid qualifizierte - Schreiben des Bundesministers für Justiz vom 28. August 1991, Z707.288/46-I 5/90. 2.1. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung (am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Sc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung (am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Sc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschwerde vom 6. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Feststellung, daß sie "durch die ohne richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ohne Vorweisung einer Bescheinigung im Sinne des §141 Abs3 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung (am 31.7.1990 für die Zeit von ca. 18 Uhr bis 18.30 Uhr und) am 4.8.1990 von ca. 18 Uhr bis 18.15 Uhr durch Gendarmeriebeamte des GPK Stadl-Paura im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Sc... mehr lesen...
