Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbPersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z2 bis Z4StPO §177 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Festnahme und
Anhaltung des Beschwerdeführers; keine Gefahr im Verzug; Einholung
eines richterlichen Haftbefehls durch unverzügliche Herstellung
einer fernmündl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungStGG Art9
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Vorliegen eines erwiesenen
Aktes behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; bloßes Betreten einer
Wohnung keine Hausdurchsuchung
Rechtssatz: E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich, mit dem die Beschwerdeführerin für Beitragsschuldigkeiten ihres Sohnes nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) samt Nebengebühren und Zuschlägen in der Höhe von zusammen 60.842,50 S aus der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 31. März 1990 als haftende Angehörige in Anspruch genommen wurde. Die Beschwerde rügt die Verletzung des verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerden wenden sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit denen Anträge auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für ausländische Staatsangehörige abgewiesen wurden. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des zweiten Satzes des §20 Abs1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975, in der Fassun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des zweiten Satzes des §20 Abs1 AuslBG, BGBl 218/1975, idF BGBl 450/1990, mit E v 10.03.92, G23/92 ua. Entscheidungstexte B455/91,B464/91,B803/91 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.03.1992 B45... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §38 Abs7 BSVG, BGBl 559/1978 idF BGBl 113/1986, mit E v 10.03.92, G299/91. Entscheidungstexte B1254/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.03.1992 B1254/90 Schlagworte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei an das Arbeitsamt Feldkirch gerichteten Anträgen vom 12. Dezember 1989 begehrte das (zu B724,725/90) beschwerdeführende Unternehmen die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für zwei türkische Staatsangehörige, von denen einer als Koch und einer als Küchengehilfe beschäftigt werden sollte. Die Anträge wurden vom Arbeitsamt dem Landesarbeitsamt zur Entscheidung übermittelt und von diesem am 29. Jänner 1990 abgelehnt, da das Kontingent fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Niederösterreich wies mit den im Instanzenzug ergangenen zwei Bescheiden vom 19. Feber 1991 sowie mit Bescheiden vom 5. März 1991 und 12. März 1991 die Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit dem Standort in Schwechat gemäß §10 Abs2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. 85/1952 (GelVerkG) idF der Novelle BGBl. 125/1987 (Nov. 1987), iVm der Verordnung des Landeshauptmannes von ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der VO des LH von NÖ vom 23.05.89, LGBl 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat, mit E v 12.03.92, V293-296/91. Entscheidungstexte B314/91,B3... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Worte "bzw. in den Fällen des §4 Abs6, sofern die Voraussetzungen nach §4 Abs3 gegeben sind, das zuständige Landesarbeitsamt" in §20 Abs1 AuslBG, BGBl 218/1975, mit E v 10.03.92, G310-314/91. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den ihrem Arbeitgeber am 5. August 1991 zugestellten Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk (Steuernummer 600/6980 VO-18) betreffend Pfändung und Überweisung von Arbeitseinkommen. Da dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung in §77 Abs1 Z1 AbgEO ein Rechtsmitt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitAbgEO §77
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde
gegen einen Bescheid des Finanzamtes betreffend Pfändung von
Arbeitseinkommen wegen Aussichtslosigkeit mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Abweisung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) aa) Der Beschwerdeführer vereinbarte mit einem Autohändler aus Bad Reichenhall (Deutschland) den Kauf eines PKW der Marke Mercedes 560 SEC. Für diesen Kauf waren nach den Beschwerdeausführungen folgende Modalitäten vorgesehen: Der Autohändler sollte den PKW auf eigene Kosten und Rechnung nach Österreich importieren, verzollen und die Voraussetzungen für die Zulassung des PKW in Österreich (insbesondere die Erlangung der entsprechenden Einzelgeneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist Journalist und Schriftsteller. Er ist für drei Kinder aus geschiedener Ehe unterhaltspflichtig, die bei ihrer Mutter leben. Während diese Unterhaltslast bei der Bemessung der Einkommensteuer für 1988 noch als außergewöhnliche Belastung nach §34 Abs2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1972 berücksichtigt worden war, blieben bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 1989 die Kinder überhaupt außer Betracht. Die Beschwerde wendet sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerden wenden sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Arbeit und Soziales, mit denen Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer unter Hinweis auf die Erschöpfung näher bezeichneter, aufgrund des §12 Abs1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) festgesetzter Kontingente abgewiesen wurden. Aus Anlaß dieser Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen die Prü... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und gleichen Familienstandes" in §34 Abs2 und Abs7 EStG 1988 mit E v 12.12.91, G290/91. Entscheidungstexte B719/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.03.1992 B719/91 Sc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der die Kontingente für die Beschäftigung von Ausländern festsetzenden Verordnungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 05.07.89, BGBl 331, und vom 06.12.89, BGBl 605, sowie der Wortfolge "Schlosser, Landmaschinenmechaniker und Schmiede" in S... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollgesetz 1955
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §59 Abs5 zweiter Satz ZollG 1988 mit E v 10.03.92, G259/91. Entscheidungstexte B31/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.03.1992 B31/91 Schlagworte VfGH / Anlaßfall European Case... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 19. Juni 1989, Z Abt.Vf-Zl.: 948/548 - 50/Fs, wurde der St.-L-T Gesellschaft m. b.H. die Genehmigung zur Verlegung der mit Errichtungsbewilligungsbescheid vom 14. März 1988 in Form eines selbständigen Ambulatoriums genehmigten privaten Krankenanstalt an einen neuen Standort in Innsbruck erteilt. Dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Errichtungsbewilligung für die Erweiterung der privaten K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 1. Februar 1990 ersuchte der Beschwerdeführer den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien um Feststellung, daß die von ihm als Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zu absolvierende praktische Verwendung fünf Jahre (in eventu sechs Jahre) betrage. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 15. Okt... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §2 Abs2 RAO idF BGBl 556/1985 mit E v 03.03.92, G315/91. Entscheidungstexte B355/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.03.1992 B355/91 Schlagworte VfGH / Anlaßfal... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §3 Abs2 lita KAG, einer Wortfolge in §3 Abs3 KAG, einer Wortfolge in §3 Abs3 Tir KAG, des §3a Abs2 lita Tir KAG, des §9 Abs2 lita und §9 Abs5 Vlbg SpitalG, des §3 Abs2 lita, §3 Abs3 erster Satz und §4 Abs2 Stmk KAG sowie einer Wortfolge in §9 Abs2 Krnt KAO 1978 (Feststellung der Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt, welcher den Gewinn durch Überschußrechnung ermittelt, macht in seiner Einkommensteuererklärung für 1988 einen steuerfreien Betrag von 160.000 S geltend; dieser Betrag wurde im Zug der Veranlagung auf 140.629 S gekürzt. Entsprechend einer Anregung des Finanzamtes Salzburg-Stadt hob die Finanzlandesdirektion für Salzburg sodann den Einkommensteuerbescheid dieses Finanzamtes für 1988 in Handhabung des §299 Abs2 BAO auf. D... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des ArtI Z2 AbgÄG 1988, BGBl 739, mit E v 06.03.92, G309/91. Entscheidungstexte B674/89 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.03.1992 B674/89 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs hat den Beschwerdeführer mit Disziplinarerkenntnis vom 16. Mai 1990, Z Ds 4/89, für schuldig erkannt "als vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung beauftragter Tierarzt bei 16 Landwirten grob fahrlässig die vorgeschriebenen Untersuchungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt (zu haben und)... durch diese Vorgangsweise seine Verpflichtung zur gewissenhaften Berufsausübung und zur ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK 7. ZP Art2 Abs1EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6EMRK Art7TierärzteG §20 Abs1 und Abs2TierärzteG §21 Abs1TierärzteG §43TierärzteG §50TierärzteG §53 Abs1TierärzteG §54TierärzteG §55TierärzteG §56TierärzteG §58Dienstpragmatik §124 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Klaus vom 30. Dezember 1988 wurde der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft m.b.H. die Baubewilligung für die Errichtung einer Reihenhausanlage erteilt. Eine dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführern erhobene Berufung wurde von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus mit Bescheid vom 20. Juni 1990 abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gab der gegen den... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "Bei der Errichtung von gewerblichen Bauten sowie bei Eigenheimen in verdichteter Bauweise kann von der Baubehörde in einzelnen durch örtliche oder sachliche Verhältnisse bedingten Fällen eine höhere Grundstücksausnützung zugelassen werden." im Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Klau... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der TaxiV Wien 1990 mit E v 29.02.92, V270-292/91, V309,310/91. Entscheidungstexte B433/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.02.1992 B433/91 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Wien wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Feber 1991 das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit dem Standort in Wien ab. Er berief sich hiebei auf §10 Abs2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes (GelVerkG), BGBl. 85/1952 idF der Novelle BGBl. 125/1987, iVm der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 22. August 1990, LGBl. Nr. 51/1990, betreffend die Verhält... mehr lesen...
