RS Vfgh 1998/12/16 B1596/98

Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere Fragen der Dauer der Untersuchungshaft, aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Auf die Möglichkeit der Erhebung einer Grundrechtsbeschwerde nach Erschöpfung des gerichtlichen Instanzenzuges gem. §1 des Grundrechtsbeschwerdegesetzes BGBl. Nr. 864/1992, an den Obersten Gerichtshof wird hingewiesen.