TE Vfgh Beschluss 1999/3/11 B116/98

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Der Beschwerdeführer rechnete in seiner Körperschaftsteuererklärung für 1995 S 56,103.605,-

außerbilanziell hinzu. Von diesem Betrag entfielen nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid S 7,298.372,50 auf die Jubiläumsgeldrückstellung für 1995 und der Rest auf die Auflösung der bereits gebildeten, nicht versteuerten Jubiläumsgeldrückstellung gemäß ArtI Z64 litb SteuerreformG 1993 BGBl. 818. Die Veranlagung 1995 erfolgte erklärungsgemäß.

Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1995 brachte der Beschwerdeführer wegen der steuerlichen Nichtanerkennung der Rückstellung eine Berufung ein.

Mit Bescheid vom 5. Dezember 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung unter Hinweis auf das Legalitätsprinzip als unbegründet ab.

2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt wird.

3. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

1. Durch ArtI Z13 Abgabenänderungsgesetz 1998, BGBl. I 28/1999, wurde dem §124 b Einkommensteuergesetz 1988 BGBl. 400 (EStG 1988) eine Z33 litb mit folgendem Wortlaut angefügt:

"ArtI Z64 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. Nr. 818/1993, in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, gilt nicht für Rückstellungen im Sinne des §14 Abs12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999. Wurde in endgültig rechtskräftig veranlagten Fällen eine Auflösung derartiger Rückstellungen vorgenommen, so sind diese auf Antrag des Steuerpflichtigen wiederaufzunehmen. Der Antrag kann bis 30. Juni 1999 gestellt werden."

2. Die "Rückstellungen im Sinne des §14 Abs12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999" sind Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwendung anläßlich eines Dienstjubiläums. Mit der Ergänzung des §124 b EStG 1988 um die Z33 litb wurde die in ArtI Z64 SteuerreformG 1993 normierte Forderung nach Auflösung von bereits gebildeten Jubiläumsgeldrückstellungen zurückgenommen.

3. Beschwerde nach Art144 B-VG kann nach dem letzten Satz des Abs1 dieser Bestimmung erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.

4. Da der angefochtene Bescheid ua. über die Verpflichtung zur Auflösung von Rückstellungen abspricht, die der Beschwerdeführer im Hinblick auf Dienstnehmerjubiläen gebildet hat, und da es sich um einen formell rechtskräftig veranlagten Fall handelt, ist die belangte Behörde verpflichtet, auf Antrag des Steuerpflichtigen das Verfahren wiederaufzunehmen. Durch die spezielle Ausgestaltung der Wiederaufnahme ist der Partei der Anspruch eingeräumt, daß auf ihr Verlangen ohne weitere Voraussetzungen über die Rechtmäßigkeit des Bescheides neuerlich im Administrativverfahren entschieden wird. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluß vom heutigen Tage, B3120/97, ausführlich dargelegt hat, ist somit der Instanzenzug nicht erschöpft. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf diesen Beschluß verwiesen (eine Ausfertigung liegt bei).

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung der Dotierung der Jubiläumsgeldrückstellung wendet, kann er die Bedenken ebenfalls im Administrativverfahren geltend machen (vgl. VfGH 11.3.1998, B3097/97), doch ist darauf hinzuweisen, daß der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9. Dezember 1997, G403/97, die die Dotierung von

Dienstnehmerjubiläumsgeldrückstellungen betreffende Wortfolge in §9 Abs4 EStG 1988 aufgehoben hat. Diese Aufhebung trat mit Ablauf des 31. Dezember 1998 in Kraft. Der Beschwerdefall war in diesem Verfahren kein Anlaßfall und ist - da die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erst am 20. Jänner 1998 eingelangt ist - auch nicht einem solchen gleichzuhalten.

5. Die Beschwerde war daher wegen der in der Nichterschöpfung des Instanzenzuges gelegenen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z1 lita VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.