RS Vfgh 1999/6/8 B2314/98, B2317/98 - B3065/97

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Veröffentlicht am 08.06.1999

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation

Leitsatz

Zurückweisung von Beschwerden gegen die - die Bescheide einer Gemeinde betreffend Standortabgabe aufhebenden - Vorstellungsbescheide mangels Legitimation; keine Verletzung von subjektiven Rechten mangels Bindungswirkung den Spruch nicht tragender Begründungselemente

Rechtssatz

Da mit den angefochtenen Bescheiden jeweils der Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft Folge gegeben wurde und die von ihr bekämpften Bescheide aufgehoben wurden, ist hier eine Verletzung in subjektiven Rechten durch die beiden Vorstellungsbescheide ausgeschlossen. Weder stellt die aus der Begründung der Vorstellungsbescheide zu erschließende Ansicht der belangten Behörde, nach der nach wie vor von einer Abgabenverpflichtung auszugehen sei, ein den Spruch tragendes Begründungselement dar (vgl. insbesondere VfSlg. 14954/1997), noch ergibt sich dieses aus der in der Begründung wiedergegebenen Rechtsauffassung, es liege in der Verpflichtung der Abgabenentrichtung keine erhebliche Härte und auch keine unzumutbare Wettbewerbsverzerrung vor. Diese Rechtsansichten der belangten Behörde können sohin keine Bindungswirkung entfalten.

(ähnlich B3065/97, B v 08.06.99).

Entscheidungstexte