RS Vfgh 2004/11/29 G233/03 ua

Aufhebung des letzten Satzes des §76 Abs5 AbfallwirtschaftsG 2002 = Art1 des Bundesgesetzes BGBl I 102/2002.

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "durch Verordnung" in §76 Abs7 AbfallwirtschaftsG 2002 (Neufassung dieser Bestimmung durch BGBl I 43/2004).

Hinweis auf das Vorerkenntnis E v 09.10.03, G41/03 ua.

Dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken treffen auch auf den letzten Satz des §76 Abs5 AbfallwirtschaftsG 2002 zu, weil durch diese Norm ein Antrag des jeweiligen Deponiebetreibers auf Fristerstreckung hinsichtlich des Verbots der Deponierung und damit eine bescheidmäßige Verlängerung der Anpassungsfrist vom Gesetzgeber zugunsten der durch §76 Abs7 AbfallwirtschaftsG 2002 vorgesehenen und als verfassungswidrig erkannten Verordnung ausgeschlossen wird.

Keine Fristsetzung.

§76 Abs10 AbfallwirtschaftsG 2002, der durch Z2 des Bundesgesetzes BGBl I 43/2004 ua dem AbfallwirtschaftsG 2002 angefügt wurde, sieht vor, dass auf Grund des §76 Abs7 AbfallwirtschaftsG 2002, idF BGBl I 102/2002, erlassene Verordnungen bis zur Erlassung einer Verordnung des betreffenden Landeshauptmannes auf Grund des §76 Abs7 AbfallwirtschaftsG 2002, idF BGBl I 43/2004, längstens jedoch bis zum 31.12.04, als Bundesgesetz gelten. Eine Invalidation der auf Grund des §76 Abs7 AbfallwirtschaftsG 2002 erlassenen Verordnungen bei Nicht-Setzung einer Frist für das Außerkrafttreten der Bestimmungen tritt daher nicht ein.