RS Vfgh 2007/10/2 G19/07

Zurückweisung des Individualantrags einer zur Ausübung des Berufs "Selbständiger Buchhalter" befugten Gesellschaft auf Aufhebung der "im BGBl I 161/2006 am 01.12.06 veröffentlichten Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes" als überschießend.

Gemeint ist offenbar die Aufhebung des (gesamten) Artikels II des Bundesgesetzes BGBl I 161/2006.

Gänzlich undeutlich wäre der Anfechtungsumfang, wenn dem beiläufigen Hinweis im weiteren Antragsvorbringen Bedeutung beizulegen wäre, dass sich der Antrag "gegen die Streichung des §1 Abs1 Z 4 WTBG und der sonstigen damit entfallenden Paragraphen betreffend Selbständige Buchhalter sowie gegen die uE verfassungswidrigen Bestimmungen des §2 WTBG idF BGBl. I Nr. 120/2005" richte. Im genannten Hinweis kann daher jedenfalls keine Präzisierung des Antrags auf "bestimmt bezeichnete" Gesetzesstellen erkannt werden.

Nach der Übergangsbestimmung des §98 Abs1 des - ebenfalls mit BGBl I 161/2006 (ArtIII) kundgemachten - Bilanzbuchhaltungsgesetzes bleiben "erlangte Berechtigungen der Selbständigen Buchhalter unberührt". Vor diesem Hintergrund ist offenkundig, dass keineswegs die Gesamtheit der mit BGBl I 161/2006 vorgenommenen Änderungen des WirtschaftstreuhandberufsG in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft eingreifen kann.

Zurückweisung auch des Antrags auf Aufhebung des §2 WirtschaftstreuhandberufsG idF BGBl I 120/2005 mangels Entfall der belastenden Rechtswirkungen im Fall einer Aufhebung.

Dass die angefochtene Bestimmung formell aufgehoben wurde, führt im vorliegenden Fall nicht zur Unzulässigkeit des Antrags: Die Bestimmung entfaltet aufgrund der Übergangsbestimmung des §98 Abs1 BilanzbuchhaltungsG, wonach Selbständigen Buchhaltern die Befugnisse zur Berufsausübung erhalten bleiben, weiterhin Wirkungen für die antragstellende Gesellschaft, weil der Berechtigungsumfang dieser Berufsgruppe durch die genannte Bestimmung erst begründet wird. Die Übergangsbestimmung führt dazu, dass die angefochtene Bestimmung weiterhin maßgeblich ist und daher für die antragstellende Gesellschaft unmittelbar wirksam wird.

Würde der Gerichtshof in Stattgebung des Antrages den ganzen §2 WirtschaftstreuhandberufsG aufheben, dann würde er jene Vorschrift beseitigen, aus der sich erst ergibt, welche Tätigkeiten Selbständige Buchhalter auszuüben berechtigt sind.

Unzulässigkeit des weiters gestellten Antrags, der Verfassungsgerichtshof möge dem Gesetzgeber auftragen, näher genannte "zusätzliche Berufsberechtigungen zu vergeben".