RS Vfgh 2007/6/27 G24/06

Der Hauptantrag enthält keine bestimmte Bezeichnung der Bestimmungen, deren Aufhebung begehrt wird. Eine dem Antrag entsprechend formulierte Gesetzesaufhebung kommt angesichts dieser Unbestimmtheit nicht in Betracht.

Das Fehlen eines ausreichend bestimmten Aufhebungsbegehrens ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes einer Verbesserung nicht zugänglich.

Zum Eventualantrag auf Aufhebung des §4 Z3 Bundesbahn-PensionsG iVm §53a Abs2 leg cit idF BGBl I 71/2003, des §5 Abs2 und Abs3 idF BGBl I 142/2004 sowie des §8 Abs1 iVm §65 Abs1 idF BGBl I 71/2003 (Regelung der Ruhe- und Versorgungsbezüge), des §61 bis §71 idF BGBl I 142/2004 (fehlerhafte Bezeichnung, gemeint wohl §66 bis §71:

an Bezieher von Ruhebezügen, an die ÖBB Dienstleistungs GmbH bzw an die in Betracht kommenden Pensionsversicherungsträger gerichtete Bestimmungen), von Wortfolgen in §38 Abs1 und des §38 Abs1 litc idF BGBl I 130/2003 (Todesfallbeitrag der Hinterbliebenen nach einem Beamten des Dienststandes):

Antragsteller als Bediensteter des Aktivstandes nicht Normadressat der genannten Bestimmungen.

Es ist weiters nicht erkennbar, welche der vom Antragsteller insgesamt vorgebrachten Bedenken §52 Abs5 Z5 BundesbahnG (fehlerhafte Bezeichnung als Bundesbahn-PensionsG) betreffen, der ausschließlich regelt, dass der gemäß (dem nicht bekämpften) Abs3b des §52 BundesbahnG zu entrichtende Pensionsbeitrag in Höhe von 10,25% sowie Pensionssicherungsbeitrag in Höhe von 4,8% in bestimmten Fällen auf die in §52 Abs5 Z5 BundesbahnG genannten Beträge reduziert wird.