Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs1;ViehWG §13 idF 1988/332;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des VfGH vom 20.6.1989, B 941/88 VfSlg 12082/1989 bestehen hinsichtlich der durch das Regelungssystem des § 13 ViehWG 1983 erfolgten Beschränkungen der Massentierhaltung keine Bedenken aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit. Eu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1991 wurde das Ansuchen der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft vom 10. August 1990, ihr die Änderung der Betriebsanlage im Standort S, durch die Errichtung und den Betrieb einer Aufbereitungsanlage für bituminöses Mischgut und durch Änderungen und Zubauten bei der Heißmischanlage zu genehmigen, gemäß § 77 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 19 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 im Verwalt... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallg;B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 stellt, insoweit § 19 Abs 4 NÖ ROG 1976 eine im Anwendungsbereich dieser gewerberechtlichen Regelung zu berücksichtigende Verbo... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerdeführer Studierender an der Universität Graz, Studienrichtung Betriebswirtschaftslehre. Am 26. September 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Studienbeihilfe. Vor Aufnahme des Studiums hatte er sich durch mehr als vier Jahre durch eigene Einkünfte im Sinne des Studienförderungsgesetzes selbst erhalten. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1990 wies die Studie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;StudFG 1983 §13 Abs13 lita;
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem E vom 28.2.1991, B 482/89, die Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Regelung des § 13 Abs 13 lit a StudFG verneint. Auch der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit des Ausschlusses Studierender von der Studienbeihi... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 18. Jänner 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1988 nach § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG pensionsversichert sei. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 3. August 1990 keine Folge. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5;BSVGNov 11te Art3 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0175 E 19. Dezember 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art III Abs 1 der 11ten BSVG-Novelle, auch nicht unter dem vom Anstragsteller ins Treffen geführten Gesichtspunkt des Schutzes "w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H & R Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in W, am 14. Februar 1989 auf der Baustelle in G, die jugoslawischen Staatsangehörigen MJ, PS, MS, MR, TP und SV, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 13.12.1991, G 294/91, ausgesprochen, daß § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG idF 1988/231 verfassungswidrig war und daß diese Bestimmung auch auf die "derzeit" (dh am 13.12.1991, vgl dazu auch BGBl Nr 105/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verrichtete bis zu seiner Suspendierung Dienst als Leiter des Postamtes S. Mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Verkehr (im folgenden kurz DK) vom 11. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführer, nachdem er bereits mit Beschluß seiner Dienstbehörde (Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg) vom 3. Mai 1983 vorläufig suspendiert worden war... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §114 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Dauer eines Disziplinarverfahrens durch eine erfolgte Unterbrechung gem § 114 Abs 1 BDG 1979 und die Länge des strafgerichtlichen Verfahrens beeinflußt wurde, ist dies die notwendige Folge der rechtspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers, zwingend bei Vorl... mehr lesen...
I. 1. Mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 68 Abs. 1 lit. c iVm § 27 Abs. 2 des Jagdgesetzes, Vlbger. LGBl. Nr. 32/1988, iVm § 21 der Jagdverordnung, Vlbger. LGBl. Nr. 39/1988, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 68 Abs. 1 lit. c leg. cit. mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen bestraft, weil er als ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Wiederholt der Bf nach einem Ablehnungsbeschluß des VfGH und antragsgemäßer Abtretung der Beschwerde an den Vw... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1988, Zl. 87/03/0152-9, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid vom 6. Juni 1989 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr das Ansuchen des Beschwerdeführers um Einrichtung eines zusätzlichen Kurspaares zwischen Litschau und Wien an Freitagen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952, BGBl. Nr. 84 (KflG 1952), ab. Diesen Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer vor dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;StGG Art6;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen § 4 Abs 1 Z 5 lit c KflG im Hinblick auf das E des VfGH vom 5.12.1989, G 229, 262, 263/89, keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 25. Jänner 1990 die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohn-, Büro- und Geschäftshausanlage samt Tiefgarage auf den Grundstücken Nr. n und m der KG Waldegg. An diese Bewilligung wurden zahlreiche Auflagen geknüpft. Unter Punkt 52) wurde vorgeschrieben, daß der Vorgarten im Bereich der Brucknerstraße sowie der Pillweinstraße als bepflanzte Grünfläche a... mehr lesen...
Mit dem, der angefochtenen Erledigung zugrundeliegenden Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Wohnbeihilfe hat sich der Verwaltungsgerichtshof schon in seinen Erkenntnissen vom 14. November 1989, Zl. 89/05/0076, und vom 5. Februar 1991, Zl. 90/05/0124, auseinandergesetzt. Mit dem erstgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 9. März 1989 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrif... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;ROG OÖ 1972 §20 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der Zitierung des § 19 OÖ ROG im § 20 Abs 2 OÖ ROG sowie der dort enthaltenen demonstrativen Aufzählung scheint eine hinreichende materielle Determinierung der darauf zu gründenden Verordnung gegeben. ... mehr lesen...
Index: L83004 Wohnbauförderung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WFG OÖ 1990 §22;WFG OÖ 1990 §6;
Rechtssatz: Die österreichische Rechtsordnung sichert dem Bürger keinen Rechtsanspruch darauf, daß bisher im Rahmen des öffentlichen Rechts getroffene Förderungsregelungen auch künfti... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Professoren in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesrealgymnasium I. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden - auf § 39 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 1985 - HGG, BGBl. Nr. 87, gestützte - Anträge der Beschwerdeführer auf Fortzahlung von Vergütungen für Mehrdienstleistungen nach § 61 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) für die Dauer näher angeführter Zeiten, während derer sie Präsen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;HGG 1985 §36 Abs2;HGG 1985 §37;HGG 1985 §38;HGG 1985 §39 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0137
Rechtssatz: Eine aus verfahrensökonomischen Gründen gewählte unterschiedliche Anknüpfung an Dienstbezüge vor dem Präsenzdienst (so hinsichtlich des Entschädig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0137
Rechtssatz: Eine unterschiedliche Auslegung einer
Norm: durch zwei Höchstgerichte indiziert nicht die Verfassungswidrigkeit der von ihnen angewendeten
Norm: . European Case Law Ide... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 18. Jänner 1972 Eigentum an den Grundstücken (nach nunmehriger Bezeichnung) Nr. n1, n2 und nn/2 der Katastralgemeinde G erworben. Mit Wirksamkeit vom 20. Februar 1974 wurde der Flächenwidmungsplan der Gemeinde geändert und für die gegenständlichen Grundstücke die Widmung "Bauland, gemischtes Baugebiet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 285;
Rechtssatz: Es steht dem (einfachen) Gesetzgeber (innerhalb bestimmter, ua wohl auch durch Art 6 Abs 1 MRK gezogener Grenzen) grundsätzlich frei, ob er eine Ang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 22. Dezember 1982 wurde er mit Wirkung vom 1. Jänner 1983 "zum Hofrat auf eine Planstelle der Dienstklasse VIII im Dienstzweig rechtskundiger Verwaltungsdienst in der Verwendungsgruppe A im Personalstand der Landesbeamten des Amtes der Kärntner Landesregierung" ernannt. Mit dem angef... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art21 Abs5;B-VG Art61 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §68 idF 1989/071;
Rechtssatz: Aus der - im ersten Satz des Art 2 Abs 5 B-VG vorgesehenen - bloßen Möglichkeit einer einheitlichen Regelung der Amtstitel durch Bundesgesetz ist - auch "dem Sinn der Gesetzesbestimmung" nach - nicht die Unzulässigkeit der Abschaff... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Finanzbeamter. Neben seinen aus dieser Tätigkeit erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärte er als Sachverständiger Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Für das Jahr 1985 wurde er erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt, wobei auch sein Antrag, die Einkünfte aus der Gutachtertätigkeit gemäß § 37 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 EStG 1972 begünstigt zu besteuern, Berücksichtigung fand. Im Zuge einer im Jahr 1986 unter anderem auch für das... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 131;
Rechtssatz: Der VwGH kann einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung an den VfGH nur dann stellen, wenn er diese Gesetzesbestimmung in einem konkreten Fall anzuwenden hätte, dh, wenn sie für seine Entscheidung präjudiziell wäre. Eu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen gemeinsam ausgefertigten Bescheid der Vorarlberger Landesregierung und des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 14. September 1990 wurde der Beschwerdeführer durch die Vorarlberger Landesregierung mehrerer Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und durch den Landeshauptmann von Vorarlberg einer Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 schuldig erkannt und hiefür mit Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art5;MRK Art6;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0051 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 11 Stammrechtssatz Der Vorbehalt der Republik Österreich zu Art 5 MRK hinsichtl... mehr lesen...
