Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2;
Rechtssatz: Abgesehen von bestimmten Verwendungen gebührt die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit dem 1. März 1990 im oberösterreichischen Landesdienst. Seit 1. Dezember 1999 ist sie als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, KFZ-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei und Pass- und Waffenwesen bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land tätig. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde die Durchführung einer mündlichen Disziplinarverhandlung gegen die Beschwer... mehr lesen...
Index: L07004 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung OberösterreichL22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/06/21;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/12/06;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission... mehr lesen...
Index: L07004 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung OberösterreichL22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/06/21;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/12/06;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. November 2002 an die Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ersuchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension. Der Beschwerdeführer begründete diesen Antrag damit, dass er sich auf Grund seines psychischen und physischen Zustandes nicht mehr in der Lage sehe, seinen Beruf als Architekt weiter auszuüben. Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs3;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten I... mehr lesen...
Die am 3. März 1938 geborene Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 11. Jänner 1912 geborenen und am 7. April 2003 verstorbenen Arztes Dr. Otto Riedl. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 8. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Witwenversorgung in Höhe von monatlich EUR 350,90 brutto zuerkannt, wobei diese Entscheidung (rechnerisch) vor allem auf § 24 Abs. 4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §102 Abs8;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 4/2002 §24 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E 3. März 2005, G 158/04, V 60/04-12, ua, hat der VfGH einerseits § 102 Abs. 8 des ÄrzteG 1998 als verfassungswidri... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Oktober 1965 wurde der Erstbeschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ablagerung von Müll auf den Grundstücken Nr. 524/1 (gemeint offenbar: Nr. 1224/1), 1224/3 bis 5, alle KG W, für die Dauer von drei Jahren erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. von der Erstbeschwerdeführerin Berufung erhoben; in der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 1966 wurde festgestellt, dass außer Hausmüll auch noch andere organische und anorg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §13 Abs2;ALSAG 1989 §17 Abs2;ALSAG 1989 §3 Abs2 Z1 litb;B-VG Art139 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001
Rechtssatz: Ausführungen zur Verordnungsqualität des Altlastenatlasses (Hinweis E VfGH 4. Dezember 2003, G 6/03, V 6/93; mit weiteren Hinweisen ... mehr lesen...
Mit am 23. Juli 2002 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage bestehend aus einer Reihenhausanlage mit 21 Wohneinheiten und einem Wohnhaus mit 13 Wohnungen sowie insgesamt 35 Stellplätzen auf der Liegenschaft EZ 979 der KG Kagran. Bei der am 8. Oktober 2002 durchgeführten mündlichen Verhandlung erhob die Beschwerdeführerin, die Eigentümerin der unmittel... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 28. April 2004 die Zahlung einer Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 1.600,-- gemäß den §§ 164, 177 und 191 Abs. 4 Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) sowie dem Anhang X zum BVergG und der Verordnung der Bundesregierung BGBl. II 324/2002 auferlegt. In einem wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gebührenfestsetzung nur nach Maßgabe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §177 Abs1;BVergG 2002 Gebühren §1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, durch die Verpflichtung zur Entrichtung der Pauschalgebühr gemäß § 177 Abs. 1 BVergG würde der Zugang zum Überprüfungsverfahren in unvertretbarer Weise beschränkt oder erschwert (Hinweis gemä... mehr lesen...
I. Aus den Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2003 wurden Anträge des Beschwerdeführers betreffend Übernahme der Kosten für "sonstigen Schriftverkehr" in Höhe von EUR 35,-- für den Zeitraum vom 29. April 2003 bis inklusive 14. Mai 2003, für "Beschwerdeführerkosten" in Höhe von ... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurden mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wegen vier Übertretungen nach § 57 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit §§ 57 Abs. 5 und 25 Abs. 2 Vorarlberger Naturschutzgesetz sowie § 2 der Streuewiesenverordnung, LGBl. für Vorarlberg Nr. 61/1995, Geldstrafen in der Höhe von 2 x 1.500,-- und 2 x 750,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 36 bzw. jeweils 18 Stunden) verhängt. Der Tatvorwurf betrifft Geländeveränderungen bzw. Entwässerungsmaßn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der Einbeziehung eines Grundstücks in den Anwendungsbereich einer Verordnung stellt eine Frage der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dar, die - nach österreichischer Rechtsordnung - vom Verfassungsgerichtshof zu beurteilen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
In dem dem angefochtenen Bescheid vom 15. Jänner 2001 zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren geht es um die Enteignung näher umschriebener Teile der dem Beschwerdeführer bücherlich zugeschriebenen Grundstücke Nr. 158 und Nr. .54/2, jeweils KG X (in der Folge auch kurz: streitgegenständliche Grundflächen) zum Zweck der Herstellung des Verbindungsweges von der S-Straße zum V-Weg. Dem liegt folgende Vorgeschichte zu Grunde: Der streitgegenständliche Verbindungsweg, welcher von der S... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art139 Abs1;GdStrassenV Steinbachstraße Bruck an der Großglocknerstraße 2000;LStG Slbg 1972 §12;LStG Slbg 1972 §13;LStG Slbg 1972 §14;LStG Slbg 1972 §15;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 lita;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb;LStG Slbg 1972 §40 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Bis September 1995 bezog sie - in der Verwendungsgruppe C eingestuft - eine Dienstzulage gemäß § 18a Abs. 1 Z. 4 der Dienstzulagenverordnung 1982 als erste Schreibkraft des Bürgermeister-Stellvertreters. Mit Oktober 1995 wurde sie in die Krankenfürsorgeanstalt für die Beamten der Landeshauptstadt Graz versetzt. Im Hinblick auf ihre dortige Tätigkeit wurde sie mit Stadtsenatsbeschlu... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;DGO Graz DienstzulagenV 1982 §18a Abs1 Z4 idF ABl 1994/006;DGO Graz DienstzulagenV 1982 §21 Abs2 idF ABl 1994/006;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2003, V 46/02, gerade jene "Behalteregel" im § 21 Abs. 2 erster Satz der Dienstzu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe, die mitbeteiligte Partei die geschiedene frühere Ehefrau des am 20. Jänner 2002 im Ruhestand verstorbenen ehemaligen Zivilingenieurs DI X (welcher in der Folge kurz als "Verstorbener" bezeichnet wird). Mit Zuschrift vom 12. Juni 1980 an das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer hatte der Verstorbene mitgeteilt, dass "sowohl bei Beibehaltung meines derzeitigen familiären Status, als auch im Falle einer allfälligen S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erklä... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Mandatsbescheid vom 12. Dezember 2001 dem Beschwerdeführer den ihm am 17. August 1993 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ausgestellten Reisepass Nr. W 0975158 gemäß § 15 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839, unter Anwendung des § 57 AVG entzogen (Spruchpunkt I.); dem Beschwerdeführer den von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 20. Juli 1992 ausgestellten Personalausweis Nr. 52... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf idF 1995/507;SMG 1997 §28 Abs2;Suchtgift-GrenzmengenV 1997;
Rechtssatz: Bei 4,5 kg bis 5,5 kg Marihuana handelt es sich jedenfalls um eine große Menge iSd § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG 1992, weshalb sich der VwGH zur Beantragung der vom Fremden angeregten Verord... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1987 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gästehauses auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Nr. 578/7 KG L. Dieses Grundstück war von einer mit Verordnung der Gemeinde vom 22. Juni 1988 angeordneten Bausperre (wegen beabsichtigter Rückwidmung infolge Bedenken gegen die Bodenbeschaffenheit) betroffen, welche erst mit Verordnung der Gemeinde vom 15. Juli 1992... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art89;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer meint, aus dem aus Art. 6 Abs. 1 MRK abzuleitenden Recht auf ein Tribunal sei eine Verpflichtung abzuleiten, einen Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bericht eines Kontrollorganes der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 17. Februar 1995 wurde unter anderem festgehalten, dass die im Rahmen der Erhebung, die gemäß der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Erhebung einer Abgabe auf bestimmte Überschussbestände (Überschussbestands-Verordnung), BGBl. Nr. 1103/1994 (in der Folge: ÜB-V), durchgeführt wurde, bei der beschwerdeführenden Partei einen Lagerbestand an Reis am 1. Jänner 1994 von 11.347,5... mehr lesen...
Index: E3R E03103000E3R E0370500010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31994R3108 Übergangsmassnahmen Handel mit landw Erzeugnissen Art4 Abs2;B-VG Art139 Abs1;ÜberschußbestandsV 1995;
Rechtssatz: Der Zweck der Überschussbestandsabgabe ist im Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen zu sehen; diese Wettbewerbsnachteile für Unternehmen aus der "Zwölfergemeinschaft" würden sich aber ohne die Abg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs1;MOG 1985 §105 idF 1994/664;ÜberschußbestandsV 1995;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Wortlaut des § 105 MOG und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1578/98 und Folgezahlen sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, die Überschussbestands-Verordnung, BGBl. Nr. 1103/1994 infolge Fe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion P, bei der er seit 1. Oktober 1994 Kommandant der (mit diesem Zeitpunkt neu geschaffenen) Verkehrsabteilung ist. Mit Ansuchen vom 9. November 1994 beantragte der Beschwerdeführer beim Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion P im Hinblick auf die mit 1. Oktober 1994 rückwirkend in Kraft getretene Organisationsänderung die "Anweis... mehr lesen...
