RS Vwgh 2006/8/30 2005/09/0009

Der VfGH hat in einem von ihm von Amts wegen eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahren mit E vom 28. Februar 2006, V102/05- 5, den zweiten Absatz des Punktes I und Punkt V des Beschlusses der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Juni 2004, PersR- 040001/140-2004/R1, sowie den Abschnitt D der Beilage zu diesem Beschluss, Punkt II. des Beschlusses der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember 2004, PersR-040001/145-2004/R1, sowie die Abschnitte A, B, E, F und G der Beilage zum Beschluss der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Dezember 2005, PersR-460001/1-2005/R1, einschließlich des Einleitungssatzes als gesetzwidrig aufgehoben. Darüber hinaus stellte der VfGH fest, dass der Punkt III. des Beschlusses der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Juni 2004, PersR-040001/140-2004/R1, und die Abschnitte A, B, C, E, F und G der Beilage zu diesem Beschluss gesetzwidrig waren. [Hier: Der erstangefochtene Bescheid der Disziplinarkommission war daher wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG, der zweitangefochtene Bescheid der Disziplinaroberkommission, die es unterließ, die Unzuständigkeit der Behörde erster Instanz aufzugreifen, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben (Hinweis E VwGH 30.1.2006, Zl. 2004/09/0201).]