RS Vwgh 2005/9/27 2004/06/0032

Eine vom Verfassungsgerichtshof bereits als rechtswidrig erkannte und aufgehobene Norm kann nicht neuerlich Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein (Hinweis E vom 21. April 1998, Zl. 96/08/0295, sowie vom 7. Juni 2000, Zl. 99/03/0350). (Hier: Die Vorschriften des § 14 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen WE 2000 der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten waren im Beschwerdefall ungeachtet ihrer Aufhebung durch das E VfGH vom 23. Juni 2003, G 8/03, V 7/03, VfSlg. 16900/2003, im Hinblick auf das Inkrafttreten dieser Aufhebung mit 30. Juni 2004 anzuwenden.)