RS Vwgh 2002/6/25 98/17/0249

Der Zweck der Überschussbestandsabgabe ist im Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen zu sehen; diese Wettbewerbsnachteile für Unternehmen aus der "Zwölfergemeinschaft" würden sich aber ohne die Abgabe auch auf die "neuen" Mitgliedstaaten erstrecken, da Anbieter aus den "alten" Mitgliedstaaten auf Grund des von ihnen zu entrichtenden höheren Einstandspreises gehindert wären, auf den Märkten in den "neuen" Mitgliedstaaten anzubieten, solange die Anbieter aus den "neuen" Mitgliedstaaten dort "billiger" importierte Überschussbestände auf den Markt bringen können (vgl. Art. 4 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 3108/94). Eine Bevorzugung der Marktteilnehmer am gemeinsamen Markt aus den "alten" Mitgliedstaaten und somit eine sachlich nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei nicht gerechtfertigte Regelung ist darin nicht zu sehen.