1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a S... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 bestellte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 Volksgruppengesetz (iF auch: VoGrG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Volksgruppenbeiräte, BGBl. Nr. 38/1977, 16 Personen zu Mitgliedern des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (getrennt nach ihrer Zugehörigkeit zu den Personenkreisen nach § 4 Abs. 2 Z 1, Z 2 und Z 3 VoGrG) für die Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.). Die von der revision... mehr lesen...
1 Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 2013 war über Antrag der Mitbeteiligten (nach Durchführung einer Einzelfallprüfung) festgestellt worden, dass für das (die Erweiterung eines Schigebiets betreffende) Vorhaben der Mitbeteiligten „V“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die Tatbestände des § 3a Abs. 2 Z 1 iVm der Z 12 lit. b und Z 46 lit. b des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 seien durch das Projekt nicht verwirklicht.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VolksgruppenG 1976 §4 Abs1
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Revision (hier nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) sagt nichts über deren Zulässigkeit aus, die ausschließlich nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen ist. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des VwGH zur Kontrolle der Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1UVPG 2000 §3 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/03/0010 B 26. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die Stellung des Umweltanwaltes im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVPG 2000 ist die einer Formalpartei, der auf dem Boden der Rechtsprechung die Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VolksgruppenG 1976 §4 Abs1VolksgruppenG 1976 §4 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Eine repräsentative Volksgruppenvereinigung iSd § 4 Abs. 2 Z 2 VolksgruppenG 1976 ist im Verfahren zur Bestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirats zu hören, und sie kann gegen die Bestellung wegen Rechtswidrigkeit Besc... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 7. März 2019 (Revisionswerberin) wurde der Mitbeteiligte einer Übertretung von § 2 Abs. 1 des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes (AGesVG) schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in der Höhe von € 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: ein Tag und 11 Stunden) bestraft. 2 Ihm wurde zur Last gelegt, am 11. August 2018 an einem näher umschriebenen öffentlichen Ort seine Gesichtszüge durch „Tragen einer Sturmhau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6VwGG §25a Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0102 E 9. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die "Bagatellgrenze" des § 25a Abs. 4 VwGG erfasst nicht auch Amtsrevisionen, sodass eine Amtsrevision zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung u... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Februar 2019 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 28. Jänner 2019 bis 10. März 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Mitbeteiligten wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. März 2019 als unbegr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1
Rechtssatz: Wer belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist, regelt die Verfassung nicht. Maßgeblich ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist bel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 23. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde nach Zustimmung Ungarns zur Wiederaufnahme des Revisionswerbers mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juli 2015 zurückgewiesen. Zugleich erging eine Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers nach Ungarn. Diese Entscheidung ist unbekämpft geblieben. Der Revi... mehr lesen...
1 Mit einem vom Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (Vorstand für den GB I der AMA) unterfertigten Bescheid vom 6. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 1 Abs. 3 AMA-Beitragsverordnung 2015 ein Agrarmarketingbeitrag in der Höhe von insgesamt € 64.895,88 für die „Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung“ für den Beitragszeitraum April 2017 bis einschließlich Juli 2017 vorgeschr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1
Rechtssatz: Wer "belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" iSd Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG ist, regelt die Verfassung nicht. Es ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG 2014 maßgeblich. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AMA-Gesetz 1992 §1AMA-Gesetz 1992 §3 Abs1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1
Rechtssatz: Es obliegt - innerhalb der verfassungsgesetzlichen Grenzen - dem Materiengesetzgeber zu normieren, wem er hoheitliche Befugnisse einräumt und somit zur Behörde (im funktionellen Sinn) macht (vgl. VwGH 27.11.2014, Ra 2014/03/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0191 E 19. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 6. August 2019 trug die belangte Behörde den revisionswerbenden Parteien auf, ihr (näher genanntes) Objekt bis spätestens 31. Jänner 2020 an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen jeweils als unbegründet ab. 3 Dagegen richten sich die vorliegenden Revisionen. 4 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG... mehr lesen...
1 Bezüglich des Verfahrensablaufes und der anzuwendenden Rechtslage wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 2018, Ro 2017/12/0011, 0017 und 0018, verwiesen. 2 Die Erstrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2012 zur definitiven Beamtin der Stadt W. ernannt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde sie mit Wirkung vom 1. Mai 2012 befristet bis zum 30. April 2017 im Sinne des § 13 Abs. 4 iVm § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zur Magistratsdirekt... mehr lesen...
1 Bezüglich des Verfahrensablaufes und der anzuwendenden Rechtslage wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juli 2018, Ro 2017/12/0011, 0017 und 0018, verwiesen. 2 Die Erstrevisionswerberin wurde mit Wirkung vom 1. Mai 2012 zur definitiven Beamtin der Stadt W. ernannt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde sie mit Wirkung vom 1. Mai 2012 befristet bis zum 30. April 2017 im Sinne des § 13 Abs. 4 iVm § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zur Magistratsdirekt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3B-VG Art144VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/12/0043
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Revision kann nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen
Norm: begründet werden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3B-VG Art144VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/12/0043
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Revision kann nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen
Norm: begründet werden... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH hat aus Anlass einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG konkrete, fallbezogen entscheidungsrelevante Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, sich jedoch nicht zu theoretisch-abstrakten Rechtsfragen wie etwa, "auf welche Art die Tatsach... mehr lesen...
1 Mit vier Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 6. August 2019 wurde Daniel J. als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (nach der Aktenlage: Vorstandsvorsitzender) der "D. Sp.zo.o.Sp.k." (Revisionswerberin), einer Gesellschaft mit Sitz in Polen, verwaltungsstrafrechtlich schuldig erkannt, hinsichtlich eines als Lkw-Fahrer beschäftigten und zur Arbeitsleistung nach Österreich entsendeten Arbeitnehmers am 8. November 2018 gegen verschiedene, in den Straferkenntn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VStG §9VStG §9 Abs7VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0047Ra 2020/11/0048Ra 2020/11/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/06/0260 B 8. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 18. August 2014 wurde ein Antrag des Zweitmitbeteiligten auf Ersatz von Wildschäden abgewiesen. Dagegen erhob der Zweitmitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Burgenland, das mit Beschluss vom 11. Mai 2015 den angefochtenen Bescheid aufhob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirksschiedskommission Güssing zurückverwies. 2 Der im fortgesetzten Verfahren erlassene Bescheid de... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2JagdG Bgld 2004 §119JagdG Bgld 2017 §113JagdG Bgld 2017 §170 Abs8 idF 2018/063JagdG Bgld 2017 §171 Abs6JagdG Bgld 2017 §171 Abs9VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8B-VG Art133 Abs9VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0028 B 12.05.2020Ra 2020/03/0029 B 12.05.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2JagdG Bgld 2004 §119JagdG Bgld 2017 §113JagdG Bgld 2017 §170 Abs8 idF 2018/063JagdG Bgld 2017 §171 Abs6JagdG Bgld 2017 §171 Abs9VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. November 2015 beantragte die erstrevisionswerbende Partei als Dachverband eine Subventionierung nach § 21 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) für die unter ihrem Dach befindlichen Schulen für das Schuljahr 2015/16. 2 Mit Schreiben vom 3. November 2016 beantragte die erstrevisionswerbende Partei eine solche Subventionierung für das Schuljahr 2016/17 und mit Schreiben vom 19. November 2017 für das Schuljahr 2017/18. 3 Mit Säumnisbeschwerde vom 3... mehr lesen...