1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt G vom 26. März 2020 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 (im Folgenden: StAWG) die Sammlung von Altspeisefetten und -ölen aus privaten Haushalten im Stadtgebiet der Stadt G untersagt sowie die Entfernung der speziellen Sammelautomaten aufgetragen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der mitbe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt G vom 26. März 2020 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 (im Folgenden: StAWG) die Sammlung von Altspeisefetten und -ölen aus privaten Haushalten im Stadtgebiet der Stadt G untersagt sowie die Entfernung der speziellen Sammelautomaten aufgetragen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der mitbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art11B-VG Art12B-VG Art132 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3B-VG Art14 Abs2B-VG Art14 Abs3B-VG Art14a Abs3B-VG Art14a Abs4
Rechtssatz: Bei den Angelegenheiten der Abfallwirtschaftsgesetze handelt es sich um keine solchen im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG (nämlich Angelegenheiten der Art. 11, 12, 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 B-VG), weshalb eine von Verfas... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §87c Abs3B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art132 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs8
Rechtssatz: Eine allenfalls verfehlte kompetenzrechtliche Argumentation einer (Landes-)Behörde bei Vollziehung eines Landesgesetzes löst grundsätzlich keine Legitimation des sachlich betroffenen Bundesministers zur Bekämpfung der in Vollziehung eines... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 brachte er bei der belangten Behörde vor, ein Beschluss, mit welchem der Vorstand der Agrargemeinschaft zur Unterzeichnung einer Aufsandungsurkunde vom 23. Oktober 2013 / 4. November 2013 ermächtigt worden sei, sei ihm trotz entsprechenden Antrags an die Vollversammlung der Agrargemeinschaft vom 10. Oktober 2018 nicht vorgelegt worden. Damit sei ihm die beantragte Aufklärun... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. 3 Über den Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Oktober... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 30. Juli 2020 wege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3B-VG Art133 Abs6 Z4B-VG Art133 Abs9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/12/0021 B 12. September 2016 RS 3 Gilt auch sinngemäß - wie hier - für außerordentliche (Amts-)Revisionen. Stammrechtssatz Auch für ordentliche Amtsrevisionen gilt, dass die Frage, ob eine Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3B-VG Art133 Abs6 Z4B-VG Art133 Abs9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/12/0021 B 12. September 2016 RS 3 Gilt auch sinngemäß - wie hier - für außerordentliche (Amts-)Revisionen. Stammrechtssatz Auch für ordentliche Amtsrevisionen gilt, dass die Frage, ob eine Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3B-VG Art133 Abs6 Z4B-VG Art133 Abs9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/12/0021 B 12. September 2016 RS 3 Gilt auch sinngemäß - wie hier - für außerordentliche (Amts-)Revisionen. Stammrechtssatz Auch für ordentliche Amtsrevisionen gilt, dass die Frage, ob eine Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGVG 2014 §29 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/03/0007 B 13. Oktober 2015 VwSlg 19216 A/2015 RS 2 (hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Bezüglich der Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist der Zustellung einer Entscheidung ihre mündliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0558 B 23. September 2020 RS 9 Stammrechtssatz Selbst eine erst nach Revisionserhebung - aber vor Entscheidung durch den VwGH - zugestellte schriftliche Ausfer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §25a Abs4
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Begriff "in einer Verwaltungsstrafsache" im Sinn des § 25a Abs. 4 VwGG auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein (vgl. etwa VwGH 21.2.2020, Ra 2020/03/0022, un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden gegen Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, in der der Revisionswerber aufgefordert wurde, rechtskräftig verhängte Geldstrafen in Höhe von jeweils € 60,-- samt Kosten des Strafverfahrens und Beschwerdekosten zuzüglich Mahngebühr zu bezahlen, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision durch den Revisionswerber wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gemäß ... mehr lesen...
1 Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 29. August 2018 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei vom 29. November 2017 (eingelangt am 5. Dezember 2017) auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die „Adaptierung des Objektes Nebengebäude“ auf näher bezeichneten Grundstücken der KG W. abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde auf Grund der gegen diesen B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 3. August 2020, mit dem die Revisionswerber zur ungeteilten Hand zur Zahlung einer Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG samt Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von insgesamt 8.562 €, abzüglich der bereits abgeführten Gebühren in Höhe von 3.017 €, verpflichtet wurden, als unbegründet ab. Wei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten am K.-Bach in ihrem Gemeindegebiet samt „wasserbautechnischen Begleitmaßnahmen“ erteilt. Bei diesen handelt es sich (unter anderem) um die Errichtung eines Dosierbauwerks im K.-Graben und einer Aufschließungsstraße zum Zweck des Baus und der Instandhaltung der am K.-Graben gelegenen Bauwerke (Wildholzfi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8B-VG Art133 Abs6 Z1UVPG 2000 §19 Abs7VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §102 Abs2 idF 2018/I/073WRG 1959 §102 Abs5 idF 2018/I/073WRG 1959 §104a idF 2003/I/082
Rechtssatz: Gemäß dem mit der Novelle BGBl. I Nr. 73/2018 (Aarhus-Bet... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Leben sei im Iran in Gefahr, da er Christ werden wolle bzw. da er in Österreich bereits Christ geworden sei. 2 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VStG §45 Abs1VwGG §25a Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0127 B 19. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im Sinne des argumentum a maiore ad minus (also eines Rückschlusses vom Größeren zum Kleineren) ist die Revision bei einer Strafdrohung bis zu EUR 750,-- auch dann gemäß § 25a Ab... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Im Sinne des argumentum a maiore ad minus (also eines Rückschlusses vom Größeren zum Kleineren) ist die Revision bei einer Strafdrohung bis zu € 750,-- auch dann nicht... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Februar 2021 einen Fristsetzungsantrag ein und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine Frist für die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses in dem Verfahren betreffend seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 5. Juni 2018 setzen. Er führte dazu aus, das Verwaltungsgericht hab... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 30. November 2018 versagte die belangte Behörde der Übertragung des Eigentums an näher bezeichneten Grundstücken im Ausmaß von 1,1194 ha an die Mitbeteiligten als Übernehmer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, beide Mitbeteiligte seien keine Landwirte im Sinne des § 8a Abs. 4 Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 134/1993 in der Fassung LGBl. Nr. 47/2015 (im Folgenden: Stmk. GVG)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0050 B 4. April 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung des VwG (unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 geforderten Zustellung einer schriftlichen Aus... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1GVG Stmk 1993 §8a Abs3
Rechtssatz: Da dem Revisionswerber im Hinblick auf seine behauptete Rechtsstellung als Interessent iSd. § 8a Abs. 3 Stmk. GVG 1993 auch eine materielle subjektiv-öffentliche Abwehrrechtsposition zukommt, ist die auf Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG gestützte Revision zulässig, (vg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/07/0115 B 28. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Wer "belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" iSd Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG ist, regelt die Verfassung nicht. Es ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG 2014 maßgeblich. Na... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8B-VG Art133 Abs9VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0025 B 22. Oktober 2019 RS 1 Stamm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8B-VG Art133 Abs9VwGG §21 Abs1 Z1VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0025 B 22. Oktober 2019 RS 1 Stamm... mehr lesen...
