1 Mit Schreiben vom 4. November 2015 beantragte die erstrevisionswerbende Partei als Dachverband eine Subventionierung nach § 21 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) für die unter ihrem Dach befindlichen Schulen für das Schuljahr 2015/16. 2 Mit Schreiben vom 3. November 2016 beantragte die erstrevisionswerbende Partei eine solche Subventionierung für das Schuljahr 2016/17 und mit Schreiben vom 19. November 2017 für das Schuljahr 2017/18. 3 Mit Säumnisbeschwerde vom 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/10/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/06/0152 B 24. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Nur der Adressat der angefochtenen Entscheidung kann eine mögli... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis (verkündet am 23. Oktober 2019, ausgefert... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/06/0049
Rechtssatz: Zur Beantwortung rechtspolitischer Fragen - etwa in Zusammenhang mit Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen - ist der VwGH nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 4... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wurde der Mitbeteiligte einer näher umschriebenen Ehrenkränkung zulasten des Revisionswerbers gemäß § 20 lit. c iVm § 21 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) bestraft. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, hob das St... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wurde der Mitbeteiligte einer näher umschriebenen Ehrenkränkung zulasten des Revisionswerbers gemäß § 20 lit. c iVm § 21 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) bestraft. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, hob das St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §25a Abs4
Rechtssatz: Die Revisionsbeschränkung des § 25a Abs. 4 VwGG ist eine absolute. Sie bezieht sich allerdings ausschließlich auf die Revision wegen Verletzung in Rechten im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/16/0135, mwN). Die Amtsrevision zur Sicherhe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §25a Abs4
Rechtssatz: Die Revisionsbeschränkung des § 25a Abs. 4 VwGG ist eine absolute. Sie bezieht sich allerdings ausschließlich auf die Revision wegen Verletzung in Rechten im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/16/0135, mwN). Die Amtsrevision zur Sicherhe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. November 2019 wies die nunmehr revisionswerbende Behörde den Antrag der mitbeteiligten Partei, einer Staatsangehörigen des Irak, vom 16. Oktober 2019 auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 hinsichtlich des Status der Asylberichtigen gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I). Weiters wies es diesen Antrag hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten nach inhaltlicher Prüfung ab (Spruchpunkt II), erteilte ihr ke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §24 Abs2aAsylG 2005 §8B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall, wo der Asylwerber nach Erhebung der Amtsrevision freiwillig in den Herkunftsstaat ausreiste, wurde das Verfahren im Umfang der Entscheidung über den Status der subsidiär Schutzberechtigten sowie die rechtlich d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 2019, mit dem der revisionswerbenden Partei Gebühren in bestimmter Höhe für eine bei ihr durchgeführte amtliche Futtermittelkontrolle vorgeschrieben worden waren, ab. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 3 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Recht... mehr lesen...
1 Der 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 3. März 2015 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) iVm §§ 7 und 8 Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) für schuldig erkannt, weil er eine Kollegin durch näher bezeichnete Äußerungen sexuell belästigt und sie damit aufgrund ihres Gesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0191 E 19. Dezember 2019 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung wird die Entsch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (belangte Behörde) vom 20. Februar 2019 wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf Bewilligung der Änderung des Namens des minderjährigen H gemäß § 3 iVm § 1 Abs. 3 Namensänderungsgesetz (NÄG) zurückgewiesen. 2 Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligten seien nicht zur Antragstellung legitimiert, weil die beantragte Namensänderung von der Übertragung der "Pflege und Erziehung" durch die... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (belangte Behörde) vom 20. Februar 2019 wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf Bewilligung der Änderung des Namens des minderjährigen H gemäß § 3 iVm § 1 Abs. 3 Namensänderungsgesetz (NÄG) zurückgewiesen. 2 Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligten seien nicht zur Antragstellung legitimiert, weil die beantragte Namensänderung von der Übertragung der "Pflege und Erziehung" durch die... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten - eine Familie und Staatsangehörige der Russischen Föderation - stellten am 7. Februar 2019 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, die die belangte Behörde mit Bescheiden vom 21. Juni 2019 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (jeweils Spruchpunkt I.) als auch jenen des subsidiär Schutzberechtigten (jeweils Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückwies. Zugleich erteilte sie ihnen keine Aufentha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde mit Spruchpunkt 1. der Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. September 2017 hinsichtlich eines sogenannten "Ein-Auszahlungsgerätes" Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich eingestellt. Mit Spruchpunkt 2. erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) die Revisionswerberin ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0038 B 15. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer Parteienrevision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines VwG gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG setzt voraus, dass der Revisionswerber durch diese verwalt... mehr lesen...
1 1. Der Mitbeteiligte beging als Beamter des Zollamtes L-W während einer Dienstfahrt eine Geschwindigkeitsübertretung. 2 Aus Anlass dieser Übertretung wurde dem Bundesministerium für Finanzen von der Bezirkshauptmannschaft G eine Anonymverfügung übermittelt. Dieser war - abweichend von der Verwaltungsformularverordnung - ein "Informelles Antwortblatt zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers" beigefügt, welches unter anderem die Belehrung enthielt, dass diese Anonymverfügung im Fal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 7. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 In der Folge wurde er straffällig und zunächst mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG (gewerbsmäßiges Überlassen von Suchtgift an einen anderen) zu einer Freiheitsstrafe von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0191 E 19. Dezember 2019 RS 1(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabh... mehr lesen...
1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. 2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 22. Jänner 2016 wurde dem K. T. als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG zur Vertretung nach außen berufenem Organ der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass die revisionswerbende Partei eine Wohnung in einem näher bezeichneten Bau zumindest an einem bestimmten Tag touristisch genutzt habe, indem sie die betreffende Wohnung tageweise im Rahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VStG §9VStG §9 Abs7VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/06/0261 B 08.01.2020Ra 2019/06/0262 B 08.01.2020Ra 2019/06/0263 B 08.01.2020Ra 2019/06/0264 B 08.01.2020Ra 2019/06/0265 B 08.01.2020Ra 2019/06/0266 B 08.01.2020Ra 2019/06/0267 B 08.01.2020 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Angaben ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im März 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 2. August 2012 wies das Bundesasylamt diesen Antrag, verbunden mit einer Ausweisung nach Tunesien, vollinhaltlich ab. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, die das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 5. März 2014 als unbegründet abwies. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §26 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigun... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass der Mitbeteiligte im März 2016 von einem deutschen Fahrzeughändler ein gebrauchtes Kraftfahrzeug der Marke Fiat Ducato Multijet 130 Light als Basisfahrzeug (Chassis) mit einem Wohnmobilaufbau um einen Kaufpreis von EUR 29.210,08 zuzüglich eines Preises von EUR 1.873,95 für Sonderausstattungen kaufte. Die EU-Erstzulassung des Basisfahrzeuges war am 25. März 2014 erfolgt. Laut der vom Mitbeteiligten vorgelegten Konformitätsbestätigung "Certificato di Conform... mehr lesen...
