1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2021 wurde dem Revisionswerber die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für den Einbau von im Zuge der Errichtung eines Maisäßgebäudes angefallenem Bodenaushubmaterial in einen näher bezeichneten Bereich zwecks Geländeanpassung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftbarkeit nach dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) versagt und ihm gemäß dem GNL die Herstellung des den n... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Oktober 2021 in Bulgarien einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 1. Dezember 2021 stellte er in Österreich neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stellte am 20. Dezember 2021 ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) an die bulgarischen Behörden. Mangels Reaktion wurde diesen m... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind armenische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern des Drittrevisionswerbers und der (minderjährigen) Viertrevisionswerberin. Sie stellten - gemeinsam mit dem mittlerweile verstorbenen Vater des Erstrevisionswerbers - erstmals im September 2014 Anträge auf internationalen Schutz. Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates wurden Probleme mit der „Mafia“ gen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Jänner 2004 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 22. März 2005 abgewiesen wurde. Das BAA stellte jedoch fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 nicht zulässig sei und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Diese wurde zuletzt mit Bescheid vom 14. Mai 2018 verlängert (bis 22. März 20... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. August 2022, KLVwG-294/4/2022, wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Landesverwaltungsgericht) die Beschwerde des Einschreiters ab und bestätigte das angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Jänner 2022 mit der Maßgabe, dass es die Strafsanktionsnorm auf „§ 8 Abs. 2 Z 1 COVID-19-MG, BGBl. I Nr. 12/2020, idF BGBl. I Nr. 90/2021“ änderte. Der Einschreiter wurde in der Rechtsmittelbelehrung des Erkenntnisses u.a. darauf hingewiesen, d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (u.a.) in der Sache eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt, ein Einreiseverbot für die Dauer von sechs Jahren verhängt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhä... mehr lesen...
1 Der 1980 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 1998 illegal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 26. Juni 2007 wurde dem Revisionswerber schließlich gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und unter einem gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Lan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Oktober 1968 geborener türkischer Staatsangehöriger, kam im Jahr 1980 im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich. Zuletzt verfügte er über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, welcher bis 22. Juni 2018 gültig war. Der vom Revisionswerber dazu gestellte Verlängerungsantrag war verspätet. 2 Der seit 1988 mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratete Revisionswerber hat mit ihr vier volljährige Kinder, die über die ö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z5FrPolG 2005 §67 Abs1MRK Art8 Abs2 StGB §53 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs4 Z1 idF 2015/I/070 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1MRK Art8StbG 1985 §10 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs4 Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste im Jahr 2002 nach Österreich ein und verfügte (zumindest) seit 2011 über Aufenthaltstitel gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG); der ihm zuletzt erteilte Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 NAG, ausgestellt am 2. September 2018, war bis 8. Juni 2020 gültig. Am 19. Juni 2020 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels. 2 Mit Bescheid vom 12. Okto... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §24 Abs2NAG 2005 §24 Abs2 Z1 VwGG §34 Abs1 ABGB § 1332a heute ABGB § 1332a gültig ab 01.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 179/1988 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde L. vom 6. November 2018, mit welchem die Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen eine dem Mitbeteiligten mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 16. Juli 2018 erteilte Baubewilligung für ein näher bezeichn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Dezember 2021 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2016 wurde gemäß §§ 116 und 119 MinroG dem Antrag der mitbeteiligten Partei vom 20. Februar 2014 auf Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für den Neuaufschluss einer Lockergesteinslagerstätte mit Trockenbaggerung und Bewilligung der Errichtung von Bergbauanlagen auf näher bezeichneten, im Gemeindegebiet der Revisionswerberin befindlichen Grundstücken stattgegeben. 2 2.1. Die dagegen erhobene Beschwerde der Revision... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er vom Militär als Reservist einberufen worden und deshalb desertiert sei. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MinroG 1999 §83 Abs1 Z1MinroG 1999 §83 Abs2 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Ar... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. Februar 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. Februar 2016 wurde der Antrag abgewiesen und dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art133 Abs4StbG 1985 §10 Abs1 Z6StbG 1985 §20 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 z... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 1. Dezember 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit einer drohenden Einberufung als Reservist zum syrischen Militärdienst begründete. Auch die kurdische Miliz verlange von ihm zu kämpfen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die revisionswerbende Partei) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. April 2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §27NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §37 B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §37 B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber und der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Die Zweitrevisionswerberin ist marokkanische Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Sie sind miteinander verheiratet. 2 Die Revisionswerber stellten am 9. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, die sie im Wesentlichen damit begründeten, ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Februar 2022 wurde über den Revisionswerber wegen der näher konkretisierten Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO (Überschreiten der kundgemachten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 49 km/h) gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwalt... mehr lesen...
